Allgemeine Einführung in die Rechtshilfeordnung für Zivilsachen
1 Begriff der Rechtshilfe in Zivil- oder Handelssachen
2 Gegenstand der Rechtshilfe in Zivil- oder Handelssachen
3 Grundlagen des Rechtshilfeverkehrs
3.1 Rechtshilfeverkehr innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
3.2 Vertraglicher Rechtshilfeverkehr
3.3 Vertragloser Rechtshilfeverkehr
4 Arten von Ersuchen
5 Beförderungswege im Rechtshilfeverkehr
6 Beteiligungen in Rechtshilfeangelegenheiten
7 Nützliche Internet-Adressen zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen
7.1 Europäische Union
7.1.1 Europäisches Justizportal
7.1.2 Europäische Informationsseiten
7.2 Bund und Länder
7.2.1 Bundesamt für Justiz
7.2.2 Justizministerium Nordrhein-Westfalen
7.3 Europäisches Justizielles Netz (EJN) in Zivil- und Handelssachen
7.4 Haager Übereinkommen
7.5 Londoner Rechtsauskunftsübereinkommen
7.6 Deutsches Gerichtsverzeichnis
7.7 Deutsche Gesetzestexte
7.8 Bundesamt für Justiz/Zentrale Behörden
7.8.1 Auslandsunterhalt
7.8.2 Auslandsadoption
7.8.3 Internationales Sorgerecht
7.9 Auswärtige Beziehungen/Rechtspolitik/Urkundenverkehr
7.9.1 Auswärtiges Amt
7.9.2 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Allgemeiner Teil der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Gegenstand der Regelung
§ 2 Begriff der Rechtshilfe
§ 3 Grundlagen des Rechtshilfeverkehrs
§ 4 Begriffsbestimmungen, Gleichstellungsbestimmung
§ 5 Arten der Ersuchen
§ 6 Beförderungswege im Rechtshilfeverkehr
§ 7 Besondere Schriftstücke im Rechtshilfeverkehr
§ 8 Äußere Form des Schriftverkehrs
§ 10 Unterrichtung der Landesjustizverwaltung
§ 11 Behandlung von Post- und Wertsendungen
Abschnitt 2
Ausgehende Ersuchen
Unterabschnitt 1
Erledigungsstellen
§ 12 Allgemeines
§ 13 Allgemeines zur Zuständigkeit deutscher Auslandsvertretungen
§ 14 Ersuchen an deutsche Auslandsvertretungen zur Erledigung in eigener Zuständigkeit
§ 15 Rechtshilfe bei Beteiligung von Angehörigen der deutschen Auslandsvertretungen
§ 16 Allgemeines zur Zuständigkeit ausländischer Stellen
Unterabschnitt 2
Allgemeine Vorschriften für Ersuchen, die an ausländische Stellen oder deutsche Auslandsvertretungen gerichtet werden
1 Form und Inhalt der Ersuchen
§ 17 Fassung der Ersuchen
§ 18 Anlagen
§ 19 Legalisation oder ähnliche Förmlichkeit
§ 20 Inhalt der Ersuchen
§ 21 Beachtung deutscher Vorschriften
§ 22 Ersuchen um mehrere Amtshandlungen
§ 23 Begleitschreiben
§ 24 Begleitbericht
§ 25 Denkschrift
2 Übersetzungen
§ 26 Ersuchen an ausländische Stellen
§ 27 Ersuchen an deutsche Auslandsvertretungen
3 Verwaltungsmäßige Prüfung der Ersuchen
§ 28 Allgemeines
§ 29 Aufgaben der Prüfungsstelle
§ 30 Verfahren der Prüfungsstelle
4 Änderung oder Zurücknahme von Ersuchen
§ 31 Benachrichtigung der ersuchten Stelle
5 Überwachung der Erledigung der Ersuchen
§ 32 Maßnahmen der ersuchenden Stelle
Unterabschnitt 3
Besondere Vorschriften für die einzelnen Arten der ausgehenden Ersuchen
1 Zustellungsanträge
1.1 Zustellungsanträge im Anwendungsbereich der EG-Zustellungsverordnung
§ 33 Verhältnis zu völkerrechtlichen Verträgen
§ 34 Allgemeines
§ 35 Zuzustellende Schriftstücke und Fristen
§ 36 Zentralstelle
§ 37 Übersetzungs- und Benachrichtigungserfordernisse; Annahmeverweigerung
§ 38 Zustellungen an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
1.1.1 Einzelheiten zur Zustellung durch ausländische Empfangsstellen
(Artikel 4 bis 11 der EG-Zustellungsverordnung)
§ 39 Zustellung durch ausländische Empfangsstellen
§ 40 Zustellungsantrag
§ 41 Ausfüllen des Antrags
§ 42 Zustellungsform
§ 43 Zahl der zuzustellenden Schriftstücke
§ 44 Beglaubigung
§ 45 Übermittlung
§ 46 Kosten
1.1.2 Einzelheiten zur Zustellung durch Auslandsvertretungen
(Artikel 13 der EG-Zustellungsverordnung), zur Zustellung durch die Post (Artikel 14 der EG-Zustellungsverordnung) und zur unmittelbaren Zustellung (Artikel 15 der EG-Zustellungsverordnung)
§ 47 Zustellung durch deutsche Auslandsvertretungen
§ 48 Zustellung durch die Post
§ 49 Unmittelbare Zustellung
1.2 Zustellungsanträge außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Zustellungsverordnung
§ 50 Zustellung durch die Post
§ 51 Zustellung durch ausländische Stellen
§ 52 Zustellung durch deutsche Auslandsvertretungen
§ 53 Zuzustellende Schriftstücke und Fristen
§ 54 Zustellung an einen fremden Staat oder einen ausländischen Diplomaten
2 Rechtshilfeersuchen
2.1 Rechtshilfeersuchen im Anwendungsbereich der EG-Beweisaufnahmeverordnung
§ 55 Verhältnis zu völkerrechtlichen Verträgen
§ 56 Allgemeines
§ 57 Zentralstelle
2.1.1 Rechtshilfeersuchen an das ersuchte Gericht
§ 58 Ersuchen um Vernehmung oder Beeidigung
§ 59 Ersuchen um Erledigung in besonderer Form
§ 60 Video- oder Telefonkonferenzen
§ 61 Teilnahme von Verfahrensbeteiligten an Beweisaufnahmen im Ausland
§ 62 Teilnahme von Richtern und Sachverständigen an Beweisaufnahmen im Ausland
2.1.2 Unmittelbare Beweisaufnahme
(Artikel 17 der EG-Beweisaufnahmeverordnung)
§ 63 Voraussetzungen, Übermittlungsweg, Form der unmittelbaren Beweisaufnahme
2.2 Rechtshilfeersuchen außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Beweisaufnahmeverordnung
§ 64 Allgemeines
§ 64a Ersuchen um Vernehmung oder Beeidigung
§ 64b Ersuchen um Erledigung in besonderer Form
§ 64c Video- oder Telefonkonferenzen
§ 64d Teilnahme von Verfahrensbeteiligten an Beweisaufnahmen im Ausland
§ 64e Teilnahme von deutschen Richtern und Sachverständigen an Beweisaufnahmen im Ausland
§ 64f Gutachtertätigkeit im Ausland
§ 64g Schriftliche Befragung
3 Ersuchen um Vollstreckungshilfe
§ 65 Allgemeines
§ 66 Vollstreckungshilfe bei Prozesskosten
§ 67 Einziehung von Gerichtskosten
4 Ersuchen um Verfahrensüberleitung
§ 68 Ersuchen um Abgabe eines ausländischen Verfahrens
§ 69 Ersuchen um Übernahme eines inländischen Verfahrens
5 Ersuchen um Verfahrenshilfe
§ 70 Allgenneines
§ 71 Ersuchen um behördliche Auskunft
§ 72 Ersuchen um Rechtsauskunft
§ 73 Europäisches Justizielles Netz in Zivil- und Handelssachen
§ 74 Ersuchen um Aktenübersendung
Unterabschnitt 4
Kosten der Rechtshilfe
1 Gebühren der Prüfungsstellen
§ 75 Festsetzung und Einziehung der Gebühren
2 Kosten der deutschen Auslandsvertretungen
§ 76 Allgemeines
§ 77 Gebührenfreiheit
§ 78 Zahlung der Gebühren und Auslagen
3 Kosten ausländischer Stellen
§ 79 Unionsrechtlicher und vertraglicher Rechtshilfeverkehr
§ 80 Vertragloser Rechtshilfeverkehr
4 Kostenvorschuss
§ 81 Einforderung eines Kostenvorschusses
Abschnitt 3
Eingehende Ersuchen
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 82 Entgegennahme der Ersuchen
§ 83 Abgabe bei örtlicher Unzuständigkeit
§ 84 Prüfung der Zulässigkeit der Rechtshilfe
§ 85 Übersetzungen
§ 86 Legalisation oder ähnliche Förmlichkeit
§ 87 Form und Inhalt der Erledigungsstücke
§ 88 Form und Inhalt des Begleitschreibens
§ 89 Verwaltungsmäßige Prüfung der Erledigung und Rückleitung der Erledigungsstücke
§ 90 Begleitbericht
Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften für die einzelnen Arten der eingehenden Ersuchen
1 Zustellungsanträge
1.1 Zustellungsanträge im Anwendungsbereich der EG-Zustellungsverordnung
§ 91 Zustellungsanträge
§ 93 Übermittlungsweg
§ 94 Form und Sprache des Ersuchens
§ 95 Formblattverwendung für die Erledigungsstücke
§ 96 Sprache des Formblattes für Erledigungsstücke
§ 97 Empfangsbestätigung
§ 98 Nachforderung fehlender Angaben oder Schriftstücke
§ 99 Rücksendung des Ersuchens wegen Nichtbeachtung von Formvorschriften oder fehlendem Anwendungsbereich
§ 100 Abgabe bei örtlicher Unzuständigkeit
§ 101 Arten der Zustellung
§ 102 Annahmeverweigerungsrecht des Empfängers
§ 104 Durchführung der Zustellung
§ 105 Rasche Durchführung
§ 106 Nachweis der Zustellung oder Nichtzustellung
§ 107 Annahmeverweigerung
§ 108 Zustellung durch Vertretungen eines anderen Mitgliedstaats
§ 109 Eingehende Postzustellungen
1.2 Zustellungsanträge außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Zustellungsverordnung
1.2.1 Allgemeines
§ 110 Zuständigkeit
§ 111 Arten der Zustellung
1.2.2 Formlose Zustellung
§ 112 Zulässigkeit
§ 113 Durchführung der formlosen Zustellung
1.2.3 Förmliche Zustellung
§ 114 Zulässigkeit
§ 115 Übersetzungen
§ 116 Durchführung der förmlichen Zustellung
1.2.4 Kosten des Zustellungsempfängers
§ 117 Keine Auslagenerstattung
1.2.5 Nachweis der Zustellung oder Nichtzustellung
§ 118 Allgemeines
§ 119 Nachweis der formlosen Zustellung
§ 120 Nachweis der förmlichen Zustellung nach der Zivilprozessordnung
§ 121 Nachweis der Zustellung in besonderer Form
§ 122 Zustellungsnachweis auf einer Zweitausfertigung
§ 123 Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung
§ 124 Zustellungszeugnisse im Anwendungsbereich des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965
1.2.6 Rückleitung
§ 125 Erledigungsstücke
1.2.7 Zustellungsaufträge an Gerichtsvollzieher
§ 126 Verfahren bei unmittelbar eingehenden Aufträgen
2 Rechtshilfeersuchen
2.1 Beteiligung deutscher Gerichte
§ 127 Zuständigkeit, Mitteilungen
§ 128 Form und Fristen der Erledigung
§ 129 Schriftliche Befragung
§ 130 Übergabe von schriftlichen Aufzeichnungen
§ 131 Eidesabnahme
§ 132 Aussagegenehmigung
§ 133 Teilnahme der Parteien des ausländischen Verfahrens an Beweisaufnahmen im Inland
§ 134 Teilnahme ausländischer Richter und Sachverständiger an Beweisaufnahmen im Inland
§ 135 Rückleitung
2.2 Unmittelbare Beweisaufnahme durch das ersuchende Gericht nach Artikel 17 der EG-Beweisaufnahmeverordnung
§ 136 Voraussetzungen, Zuständigkeit, Form der Erledigung, Ablehnungsgründe
3 Ersuchen um Vollstreckungshilfe
§ 137 Allgemeines
§ 138 Vollstreckungshilfe bei Prozesskosten
§ 139 Einziehung von Gerichtskosten
4 Ersuchen um Verfahrensüberleitung
§ 140 Ersuchen um Abgabe eines bei einem deutschen Gericht anhängigen Verfahrens
§ 141 Ersuchen um Übernahme eines ausländischen Verfahrens
5 Ersuchen um Verfahrenshilfe
§ 142 Allgemeines
§ 143 Ersuchen um behördliche Auskunft
§ 144 Ersuchen um Rechtsauskunft
§ 145 Ersuchen um Aktenübersendung
Unterabschnitt 3
Kosten der Rechtshilfe
§ 146 Umfang der Kostenerstattungspflicht
§ 147 Kostenschuldner
§ 148 Verfahren bei der Einziehung