BremHilfeG - HB
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Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Ziel und Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2 Integrierte Einsatzleitstellen
§ 3 Einsatzleitung
§ 4 Pflichten der Bevölkerung
§ 5 Heranziehung von Personen und Sachen
Teil 2
Brandschutz und technische Hilfeleistung
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 6 Aufgaben der Stadtgemeinden
§ 7 Aufgaben des Landes
§ 8 Rechtsstellung der Feuerwehren
§ 9 Landesfeuerwehrverband
Kapitel 2
Berufsfeuerwehren
§ 10 Angehörige der Berufsfeuerwehren
§ 11 Leitung
§ 12 Aufgaben im vorbeugenden Gefahrenschutz
§ 12a Unabhängige Beauftragte oder unabhängiger Beauftragter für die Feuerwehr Bremen
Kapitel 3
Freiwillige Feuerwehren
§ 13 Verwaltung, Leitung und Mitgliedschaft
§ 14 Bereitschaftsführung und Bereichsführung
§ 15 Versicherungsschutz
§ 16 Aufwandsentschädigung
§ 17 Ersatz von Auslagen, Reisekosten
Kapitel 4
Pflichtfeuerwehren
§ 18 Aufstellung
Kapitel 5
Werkfeuerwehren
§ 19 Anerkennung, Aufstellung und Auflösung, Aufsicht
§ 20 Zusammenwirken mit öffentlichen Feuerwehren
§ 21 Einsatz außerhalb des Betriebsgeländes
§ 22 Kostenträger
Teil 3
Rettungsdienst und Krankentransport
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 24 Aufgaben des Rettungsdienstes
§ 25 Aufgabenträger des Rettungsdienstes
Kapitel 2
Durchführung des Rettungsdienstes
§ 26 Luftrettung
§ 27 Bodengebundener Rettungsdienst
§ 28 Rettungsdienstbedarfsplan
§ 29 Mitwirkung anderer Stellen
§ 29a Organisierte Erste Hilfe
§ 30 Rettungsmittel
§ 30a Besetzung von Rettungsmitteln
§ 30b Experimentierklausel
§ 31 Ärztliche Leitung Rettungsdienst
§ 32 Fortbildung
§ 33 Qualitätsmanagement und Dokumentation im Rettungsdienst
Kapitel 3
Private Unternehmen
§ 34 Betätigung im Krankentransport
Kapitel 4
Regelungen für den Massenanfall von Verletzten und Erkranken
§ 35 Massenanfall verletzter oder erkrankter Personen
§ 35a Schnelleinsatzgruppen
§ 36 Leitende Notärztin, Leitender Notarzt, Organisatorische Leitung Rettungsdienst
Teil 4
Katastrophenschutz
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 37 Aufgabe
§ 37a Unterbringung und Versorgung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen
§ 38 Aufgabenträger
§ 39 Mitwirkung im Katastrophenschutz
§ 40 Öffentliche Träger mit ihren Einheiten und Einrichtungen
§ 41 Private Träger mit ihren Einheiten und Einrichtungen
§ 42 Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz
§ 43 Rechtsverhältnisse der Helferinnen und Helfer
§ 44 Entschädigung der Helferinnen und Helfer
Kapitel 2
Vorbereitende Maßnahmen
§ 45 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden
§ 46 Auskunftspflicht
§ 47 Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen
Kapitel 3
Abwehrender Katastrophenschutz
§ 48 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden
Teil 5
Überörtliche Hilfe
§ 49 Nachbarliche Hilfe im Brandschutz und bei technischer Hilfeleistung
§ 50 Bereichsübergreifender Rettungsdienst
§ 51 Überörtliche Katastrophenschutzhilfe
Teil 6
Rechtsverhältnisse der aktiven ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren
sowie der Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz
§ 52 Freistellung, Lohnfortzahlung, Verdienstausfall
§ 53 Schadensersatzleistungen an die ehrenamtlich Tätigen
§ 54 Haftung der ehrenamtlich Tätigen
Teil 7
Entschädigung für Vermögensschäden
§ 55 Entschädigungsregelung
Teil 8
Kosten der Hilfeleistung
§ 56 Kostenträger
§ 57 Gebühren bei Brand- und Hilfeleistungseinsätzen der Feuerwehr und im Katastrophenschutz
§ 58 Gebühren und Entgelte des Rettungsdienstes
§ 59 Kostenersatz
Teil 9
Ordnungswidrigkeiten
§ 60 Bußgeldvorschrift
§ 61 Datenverarbeitung
§ 62 Datenverarbeitung für das Qualitätsmanagement im Rettungsdienst
§ 63 Datenerhebung und Zweckbindung
§ 64 Datenübermittlung
§ 65 Rechtsverordnung zu Datenschutzregelungen
Teil 11
Schlussvorschriften
§ 66 Einschränkung von Grundrechten
§ 67 Zuständigkeiten anderer Behörden
§ 68 Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 69 Übergangsregelungen
§ 70 Aufteilung der Feuerschutzsteuer