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Änderungstext
Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
- Mecklenburg-Vorpommern -
Vom 12. Mai 2026
(GVOBl. M-V Nr. 15 vom 29.05.2026 S. 510)
Artikel 1
Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
(Gültig ab 01.11.2026 siehe => )
Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz vom 27. April 2020 (GVOBl. M-V S. 334), das zuletzt durch das Gesetz vom 14. Dezember 2023 (GVOBl. M-V S. 891) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 16 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 16 Verfügungen | " § 16 Allgemeine Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung; Verordnungsermächtigung". |
b) Die Angabe zu § 17 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 17 Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung | " § 17 Verordnung über das Halten gefährlicher Hunde; Verordnungsermächtigung". |
c) Die Angabe zu § 19 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 19 Ordnungswidrigkeiten | " § 19 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verordnungen". |
d) Die Angabe zu § 25 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 25 Bestimmungen zur Anwendbarkeit der Vorschriften dieses Gesetzes im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 und des Landesdatenschutzgesetzes | " § 25 Vorschriften über die Anwendbarkeit anderer Gesetze". |
e) Die Angabe zu Abschnitt 4, Unterabschnitt 1 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| Unterabschnitt 1 Besondere Maßnahmen der Polizei und der Ordnungsbehörden (§§ 50 - 67) § 50 Vorladung § 50a Verfahren bei der Vorführung § 51 Verfahren bei der Vorführung § 52 Platzverweisung und Wegweisung § 52a Aufenthalts- und Betretungsverbot § 52b Meldeauflage § 53 Durchsuchung von Personen und Verfahren § 54 Untersuchung von Personen und Verfahren § 55 Gewahrsam von Personen § 56 Verfahren bei amtlichem Gewahrsam § 57 Durchsuchung von Sachen § 58 Verfahren bei der Durchsuchung von Sachen § 59 Betreten und Durchsuchung von Räumen § 60 Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen § 61 Sicherstellung von Sachen § 62 Verfahren bei der Sicherstellung von Sachen § 63 Amtliche Verwahrung § 64 Verwertung, Vernichtung § 65 Verfahren bei der Wegnahme einer Person § 66 Verfahren bei der Zwangsräumung § 67 Übertragung des Eigentums |
"Unterabschnitt 1 Besondere Maßnahmen der Polizei und der Ordnungsbehörden (§§ 50 - 67) § 50 Vorladung § 50a Verfahren bei der Vorführung § 51 Meldeauflage § 52 Platzverweisung, Aufenthalts- und Betretungsverbot § 52a Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot § 52b Verhaltensauflagen § 52c Kontakt- und Näherungsverbot § 52d Elektronische Aufenthaltsüberwachung zum Schutz gefährdeter Personen § 52e Zusammenarbeit in gemeinsamen Gremien (Fallkonferenzen) § 52f Datenübermittlung zum Zwecke der Beratung der gefährdeten Person; Verordnungsermächtigung § 52g Operativer Opferschutz § 52h Ordnungswidrigkeiten § 53 Durchsuchung von Personen und Verfahren § 54 Untersuchung von Personen und Verfahren § 55 Gewahrsam von Personen § 56 Verfahren bei amtlichem Gewahrsam § 57 Durchsuchung von Sachen § 58 Verfahren bei der Durchsuchung von Sachen § 59 Betreten und Durchsuchung von Räumen § 60 Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen § 61 Sicherstellung von Sachen § 62 Verfahren bei der Sicherstellung von Sachen § 63 Amtliche Verwahrung § 64 Verwertung, Vernichtung § 65 Verfahren bei der Wegnahme einer Person § 66 Verfahren bei der Zwangsräumung § 67 Übertragung des Eigentums". |
f) Nach § 67d wird der folgende Unterabschnitt 3 eingefügt:
"Unterabschnitt 3
Abwehr unbemannter Fahrzeugsysteme (§ 67e)
§ 67e Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme; Verordnungsermächtigung".
g) Die Angabe zu § 111 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
(Stand: 01.06.2026)
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