Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

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§ 1 Anordnungsgegenstand

§ 2 Persönlicher Geltungsbereich

§ 3 Sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge

§ 4 Sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung von Leistungen nach dem Altersgeldgesetz und des aus Artikel 45 AEUV abgeleiteten Nachteilsausgleichs

§ 5 Sachliche Zuständigkeit für die Anerkennung eines Dienstunfalls und die Festsetzung von Unfallfürsorgeleistungen sowie damit zusammenhängender Befugnisse

§ 6 Sachliche Zuständigkeit für die Geltendmachung eines nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes übergegangenen Schadensersatzanspruchs aufgrund eines Unfalls

§ 7 Sachliche Zuständigkeit für die Erteilung von Vorabentscheidungen und für die Erteilung von Versorgungsauskünften

§ 8 Sachliche Zuständigkeit bei Verschollenheit der versorgungsberechtigten Person

§ 9 Weitere Befugnisse zur Aufgabenerfüllung

§ 10 Sachliche Zuständigkeit betreffend den Versorgungsausgleich und für die Durchführung
des Bundesversorgungsteilungsgesetzes

§ 11 Sachliche Zuständigkeit für die Versorgungslastenteilung

§ 12 Zuständigkeit für Versorgungsangelegenheiten nach dem G 131

§ 13 Erlass von Widerspruchsbescheiden; Vertretung des Dienstherrn bei Klagen

§ 14 Sachliche Zuständigkeit für ehemalige Geschäftsbereiche

§ 15 Örtliche Zuständigkeit

§ 16 Übersendung erforderlicher Unterlagen

§ 17 Berichtspflicht und Beteiligung der obersten Dienstbehörden

§ 18 Schriftverkehr

§ 19