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Regelwerk

Bekanntmachung der Entscheidungsformel des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg

vom 15. Oktober 2009
-Urteil VfGBbg 9/08 -

Vom 12. Januar 2010
(GVBl I Nr. 2 vom 19.01.2010)



Gemäß § 29 Absatz 2 Satz 2 des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg mache ich den Wortlaut der Entscheidungsformel des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 15. Oktober 2009 bekannt:

"Entscheidungsformel:

§ 91 Abs. 4 Satz 1 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Brandenburg vom 15. September 1993 (Landespersonalvertretungsgesetz - PersVG -, GVBl. I S. 358) in der Fassung des Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 8. Januar 2007 (GVBl. I S. 2) ist mit Art. 50 der Verfassung des Landes Brandenburg unvereinbar, soweit die Vorschrift eine Anhörung des Lehrerrats in Angelegenheiten des sonstigen pädagogischen Personals nicht vorsieht.

§ 91 Abs. 6 PersVG ist insoweit mit Art. 50 der Verfassung des Landes Brandenburg unvereinbar und nichtig, als diese Vorschrift die entsprechende Anwendung des Fuenften Abschnitts des Landespersonalvertretungsgesetzes auf Mitglieder von Lehrerräten an solchen Schulen ausschließt, in denen der Schulleiter in anderen als in personellen Angelegenheiten entscheidungsbefugt ist.

Urteil vom 15. Oktober 2009 - VfGBbg 9/08 - "

ENDE


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