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Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Das Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 942, BayRS 86-7-A), zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 2 Nr. 16 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (GVBl S. 246), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift des Art. 5a wird aufgehoben.

b) In der Überschrift des Teils 7 Abschnitt 4 werden nach dem Wort "Schutz" die Worte "und Förderung" eingefügt.

c) Es wird folgender Art. 45a eingefügt:

Art. 45a Anmeldefrist für einen Betreuungsplatz ".

d) Die Überschrift des Art. 63 erhält folgende Fassung:

e) Es wird folgender Art. 81a eingefügt:

Art. 81a Regelungen zum Vollzug des Vierten Kapitels SGB XII".

f) In der Überschrift des Teils 12 werden nach den Worten "des Bundesvertriebenengesetzes" ein Komma und die Worte "des Aufenthaltsgesetzes" eingefügt.

g) In der Überschrift des Art. 98 werden die Worte "und des Aufenthaltsgesetzes" angefügt.

h) Die Überschriften der Art. 102, 105, 108 und 117 erhalten jeweils folgende Fassung:

i) In der Überschrift des Art. 118 wird das Wort "Außerkrafttreten," gestrichen.

2. Art. 5a wird

Art. 5a Soziale Versorgung von Ausländern mit einem Aufenthaltstitel nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes^13b

(1) Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 104a Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes erhalten anstelle von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Leistungen entsprechend den Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), wenn sie am 1. März 2007 nach § 1 Abs. 1 AsylbLG leistungsberechtigt waren und Sachleistungen erhalten haben. Die Regelungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch finden insoweit keine Anwendung, insbesondere werden Einkommen und Vermögen nicht nach §§ 9, 11, 12 SGB II, sondern nach den Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes angerechnet.

(2) Die Zuständigkeit und Kostenträgerschaft richten sich nach § 10 AsylbLG und den auf dieser Grundlage erlassenen Vorschriften."

aufgehoben.

3. Art. 7 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 Satz 3

§ 17 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2477, 2557), zuletzt geändert durch Art. 14a des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl I S. 1990), bleibt unberührt.

wird aufgehoben.

b) Abs. 5 wird wie folgt geändert:

aa) Sätze 1 bis 4 werden durch folgende neue Sätze 1 und 2 ersetzt:

bb) Der bisherige Satz 5 wird Satz 3.

cc) Der bisherige Satz 6

6  Die Kosten solcher Prüfungen setzt das Landesprüfungsamt für Sozialversicherung fest.

wird aufgehoben.

dd) Der bisherige Satz 7 wird Satz 4.

ee) Es werden folgende Sätze 5 und 6 angefügt:

"5Es setzt die zu erstattenden Kosten der Prüfungen fest. 6Das Nähere hierzu, insbesondere zur Kostenaufteilung, zu Pauschalierungen und Vorschüssen, regelt das Staatsministerium durch Rechtsverordnung."

4. Art. 10a Satz 2

Die Regionalträger besitzen damit uneingeschränkte Dienstherrnfähigkeit im Sinn des § 2 des Beamtenstatusgesetzes ( § 144 Abs. 1 und 2 SGB VI).

wird aufgehoben; die Satznummerierung im bisherigen Satz 1 entfällt.