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Regelwerk

AGSG - Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze
- Bayern -

Vom 8. Dezember 2006
(GVBl. Nr. 26 vom 14.12.2006 S. 942; 09.05.2007 S. 325; 10.09.2007 S. 634; 20.12.2007 S. 944 07; 22.07.2008 S. 479 08; 22.12.2009 09a; 12.04.2010 S. 166 10; 20.07.2011 S. 306/319; 20.12.2011 S. 689 11; 18.12.2012 S. 714; 08.04.2013 S. 174 13; 07.05.2013 S. 246 13a; 24.06.2013 S. 385 13b; 24.07.2013 S. 454 13c; 22.07.2014 S. 286 14; 17.12.2014 S. 539 14a ; 12.05.2015 S. 82 15; 17.07.2015 S. 222 15a; 28.10.2015 S. 382 15b; 10.05.2016 S. 82 16; 13.12.2016 S. 335 16a; 05.12.2017 S. 534 17, S. 538 17a; 09.01.2018 S. 2 18 / 18a; 31.07.2018 S. 670 18b; 26.03.2019 S. 98 19)
Gl.-Nr.: 86-7-A/G



Teil 1
Vorschriften für den Bereich des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
- Allgemeiner Teil -

Art. 1 Auskunft

Zuständige Stellen im Sinn des § 15 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB I) sind die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden. Die Erteilung von Auskünften über soziale Angelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch ist eine Aufgabe ihres eigenen Wirkungskreises.

Teil 2
Vorschriften für den Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
- Grundsicherung für Arbeitsuchende -

Art. 2 Zuständigkeit, Wirkungskreis, Aufsicht 14 16

(1) Die kreisfreien Gemeinden und die Landkreise nehmen die ihnen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ( SGB II) obliegenden Aufgaben als Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises wahr.

(2) Die Fachaufsicht über die Träger nach Abs. 1 obliegt den Regierungen. Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (Staatsministerium) ist obere Fachaufsichtsbehörde.

(3) Die Bezirke sind gegenüber den zuständigen Landkreisen und kreisfreien Gemeinden verpflichtet sicherzustellen, dass Suchtberatung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB II angeboten werden kann; sie tragen gegenüber den zuständigen Landkreisen und kreisfreien Gemeinden die entstehenden Kosten.

(4) Zuständige oberste Landesbehörde im Sinn des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ist das Staatsministerium. Die kreisfreien Gemeinden und die Landkreise stellen, soweit sie kommunale Träger im Sinn des § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II sind, sicher, dass die Organe der örtlichen und überörtlichen Rechnungsprüfung das Recht haben, gemeinsame Einrichtungen (§ 44b SGB II) zu prüfen (Art. 106 der Gemeindeordnung - GO, Art. 92 der Landkreisordnung - LKrO), soweit Angelegenheiten betroffen sind, in denen den kommunalen Trägern ein Weisungsrecht nach § 44b Abs. 3 SGB II zusteht.

Art. 3 Erstattungsleistungen des Bundes 16 17a

(1) Die an den Freistaat Bayern erbrachten Erstattungsleistungen des Bundes nach § 46 Abs. 11 Satz 1 SGB II werden jeweils unmittelbar nach Eingang beim Freistaat Bayern an die kreisfreien Gemeinden und die Landkreise weitergeleitet.

(2) Die rechnerischen Mehrleistungen nach § 46 Abs. 8 Satz 1 SGB II innerhalb eines Bezugsjahres werden ab dem Bezugsjahr 2017 zwischen den kreisfreien Gemeinden und Landkreisen jeweils nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 46 Abs. 10 Satz 1 SGB II des folgenden Jahres umverteilt. Die Verteilungsmasse errechnet sich durch Multiplikation der innerhalb des Bezugsjahres mit dem Bund abgerechneten Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II mit dem nach § 46 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 SGB II angepassten landesspezifischen Wert für das Bezugsjahr. Verteilungsmaßstab sind die Anteile an den gemäß § 46 Abs. 11 Satz 5 SGB II gemeldeten Leistungsausgaben im Bezugsjahr. Eine Umverteilung findet nicht statt, soweit die rechnerischen Mehrleistungen die für ganz Bayern gemeldeten Leistungsausgaben nach Satz 3 übersteigen. Je kreisfreier Gemeinde und Landkreis wird ein Zahlungsanspruch oder eine Zahlungspflicht errechnet. Die Zahlungspflichten werden mit den laufenden Abrufen nach Abs. 1 verrechnet. Die hierdurch frei werdenden Mittel werden zur Befriedigung der Zahlungsansprüche verwendet.

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