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Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht, SGB

SGB I - Allgemeiner Teil
Erstes Buch (I) Sozialgesetzbuch (SGB)

Vom 11. Dezember 1975
(BGBl I S. 3015 ....; 07.07.2009 S.1707; 08.12.2010 S. 1864 10; 24.03.2011 S. 453 11; 23.11.2011 S. 2298 11a; 20.12.2011 S. 2854 11b;12.04.2012 S. 579 12; 12.09.2012 S. 1878 12a; 29.10.2012 S. 2246 12b; 15.02.2013 S. 254 13; 15.07.2013 S. 2416 13a, 13b; 25.07.2013 S. 2749 13c; 19.10.2013 S. 3836 13d 13e; 18.12.2014 S. 2325 14; 20.11.2015 S. 2010 15; 21.12.2015 S. 2408 15a; 19.07.2016 S. 1757 16; 11.11.2016 S. 2500 16; 08.12.2016 S. 2838 16a; 23.12.2016 S. 3234 16b; 23.05.2017 S. 1228 17; 17.07.2017 S. 2541 17a; 18.07.2017 S. 2745 17b; 17.08.2017 S. 3214 17c; 21.06.2019 S. 846 19 i.K.; 20.11.2019 S. 1626 19a; 12.12.2019 S. 2625 19b i.K.)
Gl.-Nr.: 860-1



Siehe auch: Aushangpflichtige Regelungen

Erster Abschnitt
Aufgaben des Sozialgesetzbuchs und soziale Rechte

§ 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs

(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,

ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
die Familie zu schützen und zu fördern,
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen un besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

(2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.

§ 2 Soziale Rechte

(1) Der Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben dienen die nachfolgenden sozialen Rechte. Aus ihnen können Ansprüche nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet werden, als deren Voraussetzungen und Inhalt durch die Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs im einzelnen bestimmt sind.

(2) Die nachfolgenden sozialen Rechte sind bei der Auslegung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten; dabei ist sicherzustellen, daß die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden.

§ 3 Bildungs- und Arbeitsförderung

(1) Wer an einer Ausbildung teilnimmt, die seiner Neigung, Eignung und Leistung entspricht, hat ein Recht auf individuelle Förderung seiner Ausbildung, wenn ihm die hierfür erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen.

(2) Wer am Arbeitsleben teilnimmt oder teilnehmen will, hat ein Recht auf

  1. Beratung bei der Wahl des Bildungswegs und des Berufs,
  2. individuelle Förderung seiner beruflichen Weiterbildung,
  3. Hilfe zur Erlangung und Erhaltung eines angemessenen Arbeitsplatzes und
  4. wirtschaftliche Sicherung bei Arbeitslosigkeit und bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.

§ 4 Sozialversicherung

(1) Jeder hat im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung.

(2) Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte ein Recht auf

  1. die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit und
  2. wirtschaftliche Sicherung bei Krankheit, Mutterschaft, Minderung der Erwerbsfähigkeit und Alter.

Ein Recht auf wirtschaftliche Sicherung haben auch die Hinterbliebenen eines Versicherten.

§ 5 Soziale Entschädigung(gültig bis 31.12.2023 bei Gesundheitsschäden) 19b

Wer einen Gesundheitsschaden erleidet, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach(gültig bis 31.12.2023 versorgungsrechtlichen) Grundsätzen (gültig ab 01.01.2024 des Sozialen Entschädigungsrechts) einsteht, hat ein Recht auf

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(Stand: 14.01.2020)

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