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Regelwerk Arbeits- und Sozialrecht

SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende
Zweites Buch (II) Sozialgesetzbuch (SGB)

Vom 13. Mai 2011
(BGBl. I Nr. 23 vom 20.05.2011 S. 850; 20.06.2011 S. 1114 11, ber. 20.10.2011 S. 2094; 20.12.2011 S. 2854 11; 22.12.2011 S. 3057 11a; 05.12.2012 S. 2467 12; 20.12.2012 S. 2781 12a; 13.03.2013 S. 446 13; 21.03.2013 S.556 13a; 03.04.2013 S. 610 13b; 03.05.2013 S. 1084 13c; 07.05.2013 S. 1167 13d; 21.07.2014 S. 1133 14; 28.07.2014 S. 1306 14a; 08.12.2014 S. 1922 14b; 22.12.2014 S. 2411 14c; 01.04.2015 S. 434 15; 15.04.2015 S. 583 15a; 24.06.2015 S. 974 15b; 18.07.2016 S. 1710 16; 26.07.2016; S. 1824 16a; 31.07.2016 S. 1939 16b; 11.11.2016 S. 2500 16c; 01.12.2016 S. 2755 16d; 22.12.2016 S. 3155 16e; 22.12.2016 S. 3159 16f; 23.12.2016 S. 3234 16g; 29.03.2017 S. 626 17; 17.07.2017 S. 2541 17a; 17.12.2018 S. 2522 18; 17.12.2018 S. 2583 18a; 18.12.2018 S. 2651 18b; 29.04.2019 S. 530 19; 08.07.2019 S. 1025 19a; 11.07.2019 S. 1066 19b)
Gl.-Nr.: 860-2



Archiv 2003
Siehe Fn. *
(Entscheidung BVerfG vom 21.10.2014 siehe =>)
Siehe auch: aushangpflichtige Regelungen

Kapitel 1
Fördern und Fordern

§ 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende 16a

(1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

(2) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass

  1. durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird,
  2. die Erwerbsfähigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird,
  3. geschlechtsspezifischen Nachteilen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten entgegengewirkt wird,
  4. die familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die Kinder erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, berücksichtigt werden,
  5. behindertenspezifische Nachteile überwunden werden,
  6. Anreize zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit geschaffen und aufrechterhalten werden.

(3) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur Beratung, Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit und Sicherung des Lebensunterhalts.

§ 2 Grundsatz des Forderns

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.

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