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des Art. 96 Abs. 5 Satz 1 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 59 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), erlässt das Auf Grund Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat folgende Verordnung:

§ 1

Die Verordnung über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen (Bayerische Beihilfeverordnung - BayBhV) vom 2. Januar 2007 (GVBl S. 15, BayRS 2030-2-27-F), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2011 (GVBl S. 130), wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt IV wird wie folgt geändert:

aa) Es wird folgender neuer § 19a eingefügt:

" § 19a Neuropsychologische Therapie".

bb) Der bisherige § 19a wird § 19b.

b) Abschnitt VI wird wie folgt geändert:

aa) In der Überschrift des § 37 wird das Wort "Behindertenhilfe" durch die Worte " Hilfe für behinderte Menschen" ersetzt.

bb) § 39 erhält folgende Fassung:

" § 39 Palliativversorgung"

§ 39 c) Abschnitt IX wird wie folgt geändert:

aa) In der Überschrift des § 49 wird das Wort "Durchführungsbestimmungen," gestrichen.

bb) Die Worte "Anlagen 1 bis 4" werden durch die Worte

"Anlage 1 Beihilfefähige Höchstbeträge bei von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern erbrachten Leistungen

Anlage 2 Beihilfefähigkeit wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Methoden

Anlage 3 Beihilfefähige Höchstbeträge für ärztlich verordnete Heilbehandlungen

Anlage 4 Beihilfefähige ärztlich verordnete Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke

Anlage 5 Zugelassene Zentren mit Früherkennungsprogramm für Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung, Gendiagnostik und Früherkennung für die Feststellungen eines erblich bedingten erhöhten familiären Brust- und Eierstockkrebsrisikos

Anlage 6 Sonderregelungen für Bedienstete mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland"

ersetzt.

2. § 1 Abs. 3

(3) Beihilfen werden nach Maßgabe dieser Verordnung zu den beihilfefähigen Aufwendungen der beihilfeberechtigten Personen und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen als Vomhundertsatz oder als Pauschale gewährt.

wird aufgehoben.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 3 wird

(3) Als beihilfeberechtigt gelten unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 auch andere natürliche sowie juristische Personen.

aufgehoben.

b) Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3.

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Nr. 2 wird das Wort "Bundesbesoldungsgesetz" durch die Worte "Bayerischen Besoldungsgesetz (BayBesG)" ersetzt.

b) In Abs. 2 Nr. 1 werden in Halbsatz 1 die Worte "wegen der Höhe ihrer eigenen Einkünfte ( § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG)" durch die Worte "nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wegen des Umfangs der Erwerbstätigkeit in der weiteren Ausbildung ( § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG)" sowie in Halbsatz 2 die Worte "der maßgebenden Einkommensgrenzen" durch die Worte "des maßgebenden Umfangs der Erwerbstätigkeit " ersetzt.

5. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 werden nach dem Wort "Person" die Worte " , der Witwe oder des Witwers bzw. des hinterbliebenen Lebenspartners" eingefügt.

b) In Abs. 2 Nr. 2 werden die Worte "Art. 10 Abs. 3 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG)" durch die Worte "Art. 96 BayBesG" ersetzt.

6. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 5 erhält folgende Fassung:

b) In Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Wort " Finanzen" die Worte " , für Landesentwicklung und Heimat (Staatsministerium)" eingefügt.

c) Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 2 letzter Satz werden die Worte "der Finanzen" gestrichen.

bb) In Nr. 4 wird die Abkürzung " bzw." durch die Worte " , Anlage 1 Abschnitt G Allgemeine Bestimmungen Satz 2 GOZ sowie" ersetzt.

d) In Abs. 5 Nrn. 1 und 2 werden jeweils die Worte "Anlage 1" durch die Worte "Anlage 2 " ersetzt.

7. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nr. 1 erhält folgende Fassung:

bb) Es wird folgende neue Nr. 2 eingefügt: