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Änderungstext

Auf Grund des § 45b Abs. 4 Satz 1, des § 45c Abs. 6 Satz 4 und des § 45d Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Art. 7 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1368) geändert worden ist, verordnet die Bayerische Staatsregierung:

§ 1

Die Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze ( AVSG) vom 2. Dezember 2008 (GVBl. S. 912, BayRS 86-8-A/G), die zuletzt durch Verordnung vom 17. November 2015 (GVBl. S. 411) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In der Angabe zu Teil 8 Abschnitt 5 wird das Wort "Betreuungsangeboten" durch die Wörter "Betreuungs- und Entlastungsangeboten" ersetzt.

b) In der Angabe zu § 81 wird das Wort "Betreuungsangebote" durch die Wörter "Betreuungs- und Entlastungsangebote" ersetzt.

c) In der Angabe zu Teil 8 Abschnitt 6 wird das Wort "Betreuungsangeboten" durch die Wörter "Betreuungs- und Entlastungsangeboten" ersetzt.

d) Die Angabe zu § 83 wird wie folgt gefasst:

e) Die Angaben zu den §§ 84 und 86 werden wie folgt gefasst:

f) In der Angabe zu § 89 werden die Wörter "Zweck und" gestrichen.

g) Die Angaben zu den §§ 91 und 94 werden wie folgt gefasst:

2. In der Überschrift zu Teil 8 Abschnitt 5 und in § 80 wird jeweils das Wort "Betreuungsangeboten" durch die Wörter "Betreuungs- und Entlastungsangeboten" ersetzt.

3. § 81 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Betreuungsangebote" durch die Wörter "Betreuungs- und Entlastungsangebote" ersetzt.

b) Satz 1 wird Abs. 1 und wird wie folgt geändert:

aa) Die Satznummerierung wird gestrichen.

bb) In Nr. 1 wird das Wort "Pflegebedürftige" durch das Wort "Menschen" ersetzt und werden nach dem Wort "Erkrankungen" die Wörter "und bzw. oder für Pflegebedürftige mit mindestens der Pflegestufe I" eingefügt.

cc) In Nr. 2 werden nach dem Wort "Angehörigen" die Wörter "und vergleichbar nahestehender Pflegepersonen" eingefügt.

dd) In Nr. 3 wird das Wort "Pflegebedürftige" durch das Wort "Menschen" ersetzt und werden nach dem Wort "Erkrankungen" die Wörter "und bzw. oder für Pflegebedürftige mit mindestens der Pflegestufe I" eingefügt.

ee) Nr. 6 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:

"(2) Als niedrigschwellige Entlastungsangebote nach § 45b Abs. 1 Satz 6 Nr. 4 SGB XI werden nach Maßgabe des § 82 auf Antrag anerkannt:

1. Angebote für haushaltsnahe Dienstleistungen,
2. Alltagsbegleiter,
3. Pflegebegleiter,
4. die in Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Dienste,
5. weitere niedrigschwellige Entlastungsangebote im Sinn von § 45c Abs. 3a Satz 1 und 2 SGB XI."

d) Der bisherige Abs. 1 Satz 2 und 3 wird Abs. 3 Satz 1 und 2 und es wird folgender Satz 3 angefügt:

"Bietet ein niedrigschwelliges Angebot sowohl Betreuungs- als auch Entlastungsleistungen nach den Abs. 1 und 2 an, kann dieses bei Vorliegen der jeweiligen Anerkennungsvoraussetzungen eine gemeinsame Anerkennung als Betreuungs- und Entlastungsangebot erhalten."

4. § 82 wird wie folgt gefasst: