Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Arbeitssicherheit & Arbeitsrecht

Der Senat bestimmt:

§ 1

(1) Die Senatorin für Kinder und Bildung ist zuständig für die Durchführung des Berufsbildungsgesetzes, soweit im Berufsbildungsgesetz, in den darauf gestützten Rechtsverordnungen oder nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Senatorin für Kinder und Bildung ist zuständige oberste Landesbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde im Sinne von § 27 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, § 30 Absatz 6, § 32 Absatz 2 Satz 2, § 33 Absatz 1 und Absatz 2, § 47 Absatz 1 Satz 2, § 54 Absatz 3 Satz 1, § 70 Absatz 1, § 77 Absatz 2, § 82 Absatz 4 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes.

(3) Die Senatorin für Kinder und Bildung ist die zuständige Aufsichtsbehörde für die Genehmigung von Beschlüssen über Gebühren in Ausbildungs- und Prüfungsangelegenheiten nach § 11 Absatz 2 Ziffer 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.

(4) Die Senatorin für Kinder und Bildung ist die zuständige Aufsichtsbehörde für die Genehmigung von Beschlüssen nach § 27 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Bremen.

(5) Nach Landesrecht zuständige Behörde für die Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes ist

1. nach § 71 Absatz 4 des Berufsbildungsgesetzes die Senatorin für Justiz und Verfassung,
2. nach § 71 Absatz 5 des Berufsbildungsgesetzes der Senator für Finanzen und
3. nach § 71 Absatz 6 des Berufsbildungsgesetzes die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz.

(6) Für die in § 71 Absatz 4 des Berufsbildungsgesetzes genannten Ausbildungsberufe ist die Senatorin für Justiz und Verfassung und für die in § 71 Absatz 6 des Berufsbildungsgesetzes genannten Ausbildungsberufe ist die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz jeweils zuständige oberste Landesbehörde im Sinne von § 47 Absatz 1 Satz 2 und § 54 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes und nach Landesrecht zuständige Behörde im Sinne von § 77 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes. Die Senatorin für Justiz und Verfassung und die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz nehmen diese Aufgaben im Einvernehmen mit der Senatorin für Kinder und Bildung wahr.

§ 2

(1) Der Senator für Finanzen ist oberste Landesbehörde im Sinne von § 40 Absatz 6 Satz 2, § 77 Absatz 3 Satz 2 und § 82 Absatz 2 Satz 3 des Berufsbildungsgesetzes. Außerdem ist er zuständige Stelle im Sinne von § 54 Absatz 1, § 56 Absatz 1 und Absatz 2, § 59 und § 62 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 des Berufsbildungsgesetzes, soweit nichts anderes bestimmt ist und die Bildungsmaßnahmen nicht dem Schulrecht der Länder unterstehen.

(2) Der Senator für Finanzen ist zuständige Stelle für die Berufsbildung

1. im öffentlichen Dienst des Landes Bremen und der Stadtgemeinde Bremen nach § 73 Absatz 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes,
2. im öffentlichen Dienst der Stadtgemeinde Bremerhaven nach § 73 Absatz 2 Satz 1 mit Ausnahme der Berufsausbildung der Verwaltungsfachangestellten, für die der Magistrat Bremerhaven die zuständige Stelle für die Berufsbildung ist,
3. in der Hauswirtschaft im Lande Bremen nach § 71 Absatz 8 des Berufsbildungsgesetzes,
4. bei den landesunmittelbaren Trägern der Sozialversicherung,
5. für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung sowie
6. in anderen als den durch die §§ 71 und 72 erfassten Berufsbereichen bei den sonstigen der Aufsicht des Landes Bremen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

(3) Die Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven ist zuständige Stelle für die Berufsbildung der Filialen der Norddeutschen Landesbank und der Weser-Elbe-Sparkasse im Land Bremen im Sinne der §§ 32, 33 Absatz 3 Satz 1 und 76 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 und Absatz 5 des Berufsbildungsgesetzes.

§ 3

(1) Diese Bekanntmachung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.