Regelwerk Arbeits- und Sozialrecht
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Zusammenarbeit
§ 3 Verbot abweichender Regelungen
§ 4 Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 5 Gruppen
§ 6 Dienststellen
§ 7 Zuständigkeit der Personalvertretung
§ 8 Leiterin oder Leiter der Dienststelle
§ 9 Schweigepflicht
§ 10 Verbot der Behinderung, Benachteiligung und Begünstigung
Abschnitt II
Personalrat
§ 11 Dienststellen mit Personalräten
§ 12 Aktives Wahlrecht
§ 13 Passives Wahlrecht
§ 14 Erweitertes passives Wahlrecht
§ 15 Mitgliederzahl
§ 16 Gruppenvertretung
§ 17 Abweichende Sitzverteilung
§ 18 Zusammensetzung
§ 19 Wahlzeiten
§ 20 Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge
§ 21 Bildung des Wahlvorstands, wenn ein Personalrat besteht
§ 22 Wahl des Wahlvorstands, wenn kein Personalrat besteht
§ 23 Bestellung des Wahlvorstands durch die Dienststelle
§ 24 Aufgaben des Wahlvorstands
§ 25 Schutz der Wahl
§ 26 Wahlkosten
§ 27 Wahlanfechtung
§ 28 Dauer
§ 29 Ausschluss und Auflösung
§ 30 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 31 Ruhen der Mitgliedschaft
§ 32 Ersatzmitglieder
§ 33 Vorstand und Vorsitz
§ 34 Laufende Geschäfte
§ 35 Einberufung der Sitzungen
§ 36 Teilnahme an den Sitzungen
§ 37 Zeitpunkt
§ 38 Einladung
§ 39 Beschlussfassung
§ 40 Gruppenangelegenheiten
§ 41 Aussetzung von Beschlüssen
§ 42 Beteiligung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 43 Sitzungsniederschrift
§ 44 Einsicht in Unterlagen
§ 45 Geschäftsordnung
§ 46 Sprechstunden
§ 47 Kosten und Geschäftsbetrieb
§ 48 Umlageverbot
§ 49 Ehrenamt und Dienstbefreiung
§ 50 Freistellung
§ 51 Unfälle und Sachschäden
§ 52 Schutzbestimmung
§ 53 Übernahme von Auszubildenden
Abschnitt III
Personalversammlung
§ 54 Zusammensetzung
§ 55 Einberufung
§ 56 Teilnahme
§ 57 Zeitpunkt
§ 58 Befugnisse
Abschnitt IV
Gesamtpersonalrat
§ 59 Bildung und Zuständigkeit
§ 60 Wahl und Zusammensetzung
§ 61 Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Mitglieder
Abschnitt V
Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 62 Dienststellen mit Jugend- und Auszubildendenvertretungen
§ 63 Wahlrecht
§ 64 Mitgliederzahl
§ 65 Zusammensetzung
§ 66 Wahlzeiten
§ 67 Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge
§ 68 Sonstige Wahlbestimmungen
§ 69 Amtszeit
§ 70 Vorsitz
§ 71 Sitzungen und sonstige Geschäftsführung
§ 72 Aussetzung von Beschlüssen des Personalrats
§ 73 Sprechstunden
§ 74 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 75 Zusammensetzung, Einberufung, Teilnahme, Zeitpunkt und Befugnisse
Abschnitt VI
Beteiligung des Personalrats
§ 76 Grundsätze für die Zusammenarbeit
§ 77 Grundsätze für die Behandlung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 78 Aufgaben und Unterrichtung des Personalrats
§ 79 Wirtschaftsausschuss
§ 80 Inhalt und Verfahren
§ 81 Schlichtungsstelle
§ 82 Einigungsstelle
§ 83 Vorläufige Regelungen
§ 84 Zulässigkeit und Verfahren
§ 85 Verfahren
§ 86 Verfahren
§ 87 Mitbestimmung
§ 88 Eingeschränkte Mitbestimmung und sonstige Beteiligung
§ 89 Ausnahmen
§ 90 Beratende Mitwirkung
§ 91 Beteiligung
Abschnitt VII
Beteiligung des Gesamtpersonalrats
§ 92 Mitbestimmung und sonstige Beteiligung
Abschnitt VIII
Allgemeine Regelungen der obersten Dienstbehörde
§ 93 Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände
§ 94 Einvernehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft
§ 95 Mitbestimmung des Personalrats
Abschnitt IX
Beteiligung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 96 Aufgaben
Abschnitt X
Vorschriften für den Verfassungsschutz und für Verschlusssachen
§ 97 Verfassungsschutz
§ 98 Verschlusssachen
Abschnitt XI
Gerichtliche Entscheidungen
§ 99 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
§ 100 Fachkammern und Fachsenate
Abschnitt XII
Schlussvorschriften
§ 101 Gemeinsame Einrichtungen
§ 102 Kirchen und Religionsgesellschaften
§ 103 Geltung von Vorschriften über Betriebsräte