Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Verschwiegenheitspflicht
§ 3 Verständliche Sprache
§ 4 Erprobung und Einführung neuer Mitwirkungsmodelle
Teil 2
Besondere Vorschriften für Servicewohnanlagen und Wohneinrichtungen
Abschnitt 1
Servicewohnanlagen
§ 5 Pflichten des Betreibers
§ 6 Aufgaben des Hausbeirats
§ 7 Zahl der Hausbeiratsmitglieder
§ 8 Amtszeit des Hausbeirats
§ 9 Wahl des Hausbeirats
Abschnitt 2
Wohneinrichtungen
§ 10 Allgemeine Anforderungen
§ 11 Aufgaben und Mitwirkung des Wohnbeirats bei Entscheidungen
§ 12 Aufgaben und Pflichten des Betreibers
§ 13 Zusammensetzung des Wohnbeirats
§ 14 Wahl des Wohnbeirats
§ 15 Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Wohnbeirats
§ 16 Sitzungen des Wohnbeirats
§ 17 Entscheidungen des Wohnbeirats
§ 18 Vertretungsgremien und Fürsprecherin oder Fürsprecher
§ 19 Abweichende Bestimmungen für die Bildung des Wohnbeirats
§ 20 Ombudspersonen
§ 21 Angehörigenbeirat
Teil 3
Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 22 Ordnungswidrigkeiten