Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
WTG LSA-Wohn- und Teilhabegesetz
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Abschnitt 1
Allgemeines
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Einrichtungen und Wohnangebote der Pflege, Begriffsbestimmungen
§ 4 Einrichtungen und Wohnangebote der Eingliederungshilfe, Begriffsbestimmungen
§ 5 Kurzzeitpflegeeinrichtungen und Hospize
§ 6 Weitere Begriffsbestimmungen
§ 6a Besondere Vorschriften
Abschnitt 2
Stärkung der Selbstbestimmung und Teilhabe sowie des Verbraucherschutzes
§ 7 Beratungsanspruch
§ 8 Informationspflicht, Gewaltprävention und freiheitsentziehende Maßnahmen
§ 9 Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner
§ 10 Öffnung in das Gemeinwesen unter Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements
Abschnitt 3
Vorschriften für Einrichtungen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 5 bis 7
§ 11 Qualitätsanforderungen an den Betrieb einer Einrichtung
§ 12 Anzeigepflicht
§ 13 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
§ 14 Pflichten nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, Verfahren bei Erhöhung der Entgelte
§ 15 Verbot der Leistungsannahme
Abschnitt 4
Vorschriften für Wohnformen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 2 und 4
§ 16 Qualitätsanforderungen an Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen
§ 17 Qualitätsanforderungen an betreute Wohngruppen
§ 18 Anzeigepflicht bei Wohnformen
Abschnitt 5
Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde
§ 19 Prüfung und Qualitätssicherung von Einrichtungen
§ 20 Prüfung und Qualitätssicherung von nicht selbstorganisierten Wohnformen
§ 20a Statusfeststellung
§ 21 Ordnungsrechtliche Maßnahmen
§ 22 Beratung bei Mängeln
§ 23 Anordnungen
§ 24 Beschäftigungsverbot, kommissarische Leitung
§ 25 Aufnahmestopp
§ 26 Untersagung
§ 27 Erprobungs- und Ausnahmeregelungen
§ 28 Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
§ 29 Zusammenarbeit
§ 29a Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 30 Tätigkeitsbericht der zuständigen Behörde
Abschnitt 5a
Pflegeplatzfinder
§ 30a Pflegeplatzfinder
Abschnitt 6
Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeiten, Verordnungsermächtigungen und Schlussregelungen
§ 31 Ordnungswidrigkeiten
§ 32 Zuständigkeiten
§ 33 Verordnungen
§ 34 Einschränkung von Grundrechten
§ 35 (aufgehoben)
§ 36 Berichtspflicht
§ 37 Folgeänderungen
§ 38 Anwendungsregelung