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Änderungstext

§ 1
Wohn- und Teilhabegesetz
(Gültig ab 01.09.2026 siehe =>)

Das Wohn- und Teilhabegesetz vom 17. Februar 2011 (GVBl. LSa S. 136), geändert durch Artikel 3 Abs. 10 des Gesetzes vom 12. März 2026 (GVBl. LSa S. 72, 77), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In der Angabe zu § 2 werden das Komma und das Wort "Begriffsbestimmungen" gestrichen.

b) In der Angabe zu § 3 wird das Wort "stationäre" gestrichen und werden nach dem Wort "Einrichtungen" die Wörter "und Wohnangebote der Pflege, Begriffsbestimmungen" angefügt.

c) Die Angaben zu den §§ 4 bis 6 erhalten folgende Fassung:

d) Nach der Angabe zu § 6 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 6a Besondere Vorschriften".

e) Die Angabe zu § 8 erhält folgende Fassung:

f) In der Angabe zu Abschnitt 3 wird das Wort "stationäre" gestrichen und werden nach dem Wort "Einrichtungen" die Wörter "nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 5 bis 7" angefügt.

g) In der Angabe zu § 11 wird das Wort "stationären" gestrichen.

h) In der Angabe zu § 14 wird das Komma und werden die Wörter "Verfahren bei Erhöhung der Entgelte" gestrichen.

i) In der Angabe zu Abschnitt 4 werden die Wörter "sonstige nicht selbstorganisierte" gestrichen und nach dem Wort "Wohnformen" die Wörter "nach § 2 Abs. 1 Nrn. 2 und 4" angefügt.

j) In der Angabe zu § 16 werden die Wörter "nicht selbstorganisierte ambulant betreute" gestrichen und nach dem Wort "Wohngemeinschaften" die Wörter "mit Betreuungsleistungen" angefügt.

k) In der Angabe zu § 18 werden die Wörter "sonstigen nicht selbstorganisierten" gestrichen.

l) In der Angabe zu § 19 wird das Wort "stationären" gestrichen.

m) In der Angabe zu § 20 wird das Wort "sonstigen" gestrichen.

n) Nach der Angabe zu § 20 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 20a Statusfeststellung".

o) In der Angabe zu § 29 werden das Komma und das Wort "Arbeitsgemeinschaften" gestrichen.

p) Nach der Angabe zu § 29 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 29a Verarbeitung personenbezogener Daten".

q) Nach der Angabe zu § 30 werden folgende Angaben eingefügt:

"Abschnitt 5a
Pflegeplatzfinder

§ 30a Pflegeplatzfinder".

r) Die Angabe zu § 35 erhält folgende Fassung:

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "stationärer Einrichtungen und sonstiger nicht selbstorganisierter Wohnformen (Bewohnerinnen und Bewohner)" durch die Wörter "von Einrichtungen und nicht selbstorganisierten Wohnformen nach § 2 Abs. 1" ersetzt.

bb) In Nummer 5 wird das Wort "stationären" gestrichen.

cc) In Nummer 6 werden das Wort "stationären" und das Wort "sonstigen" gestrichen.

dd) In Nummer 7 wird nach dem Wort "Dienst" ein Komma eingefügt und werden die Wörter "der Krankenversicherung" durch die Wörter "dem Prüfdienst des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V." ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe "8. Auflage 2010" durch die Angabe "14. Auflage 2020" ersetzt.

3. Die §§ 2 bis 6 erhalten folgende Fassung: