Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Bekanntmachung
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1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Regelung durch Gesetz
§ 3 Anspruch auf Besoldung
§ 3a (weggefallen)
§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit
§ 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
§ 7 Kaufkraftausgleich
§ 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§ 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
§ 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
§ 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
§ 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 12 Rückforderung von Bezügen
§ 13 Ausgleichszulagen
§ 14 Anpassung der Besoldung
§ 14a Versorgungsrücklage
§ 15 Dienstlicher Wohnsitz
§ 16 Amt, Dienstgrad
§ 17 Aufwandsentschädigungen
§ 17a Zahlungsweise
2. Abschnitt
Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
1. Unterabschnitt
Allgemeine Grundsätze
§ 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
§ 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt
§ 19a (weggefallen)
2. Unterabschnitt
Vorschriften für Beamte und Soldaten
§ 20 Besoldungsordnungen a und B
§ 21 Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter und Kreise
§ 22 Vorstandsmitglieder öffentlich-rechtlicher Sparkassen und Leiter kommunaler Versorgungs- und Verkehrsbetriebe
§ 23 Eingangsämter für Beamte ,
§ 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen
§ 25 Beförderungsämter
§ 26 (weggefallen)
§ 27 (weggefallen)
§ 28 (weggefallen)
§ 29 (weggefallen)
§ 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
§ 31 (weggefallen)
3. Unterabschnitt
Vorschriften für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
§ 32 Bundesbesoldungsordnung W
§ 33 Leistungsbezüge
§ 34 Vergaberahmen
§ 35 Forschungs- und Lehrzulage
§ 36 (weggefallen)
4. Unterabschnitt
Vorschriften für Richter und Staatsanwälte
§ 37 Besoldungsordnungen R
§ 38 (weggefallen)
3. Abschnitt
Familienzuschlag
§ 39 Grundlage des Familienzuschlages
§ 40 Stufen des Familienzuschlages
§ 41 Änderung des Familienzuschlages
4. Abschnitt
Zulagen, Vergütungen
§ 42 Amtszulagen und Stellenzulagen
§ 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
§ 43 (weggefallen)
§ 44 Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte
§ 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
§ 46 (weggefallen)
§ 47 (weggefallen)
§ 48 (weggefallen)
§ 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
§ 50 (weggefallen)
§ 50a (weggefallen)
§ 51 Andere Zulagen und Vergütungen
5. Abschnitt
(weggefallen)
6. Abschnitt
Anwärterbezüge
§ 59 Anwärterbezüge
§ 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
§ 61 Anwärtergrundbetrag
§ 62 (weggefallen)
§ 63 Anwärtersonderzuschläge
§ 64 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter
§ 65 Anrechnung anderer Einkünfte
§ 66 Kürzung der Anwärterbezüge
7. Abschnitt
(weggefallen)
8. Abschnitt
(weggefallen)
9. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 71 Allgemeine Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen
§ 72 Sonderzuschläge zur Sicherung .der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit
§ 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 73 Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 73a Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§ 74 (weggefallen)
§ 75 Übergangszahlung
§ 76 (weggefallen)
§ 77 Übergangsvorschriften aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes
§ 78 Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen
§ 79 Einstufung besonderer Lehrämter
§ 80 (weggefallen)
§ 80a (weggefallen)
§ 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
§ 82 (weggefallen)
§ 83 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes
§ 84 (weggefallen)
§ 85 (weggefallen)
Anlage I Bundesbesoldungsordnungen a und B
I. Allgemeine Vorbemerkungen
1. Amtsbezeichnungen
2. "Direktor und Professor" in den Besoldungsgruppen B 1, B 2 und B 3
3. Zuordnung von Funktionen zu den Ämtern
II. Zulagen
3a. (weggefallen)
4. Zulage für Soldaten als Führer oder Ausbilder im Außen- und Geländedienst
4a. Zulage für Soldaten als Kompaniefeldwebel
5. Zulage für flugzeugtechnisches Personal, flugsicherungstechnisches Personal der militärischen Flugsicherung und technisches Personal des Radarführungs- und Tiefflugüberwachungsdienstes
5a. Zulage für Beamte und Soldaten im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst, im Radarführungsdienst oder Tiefflugüberwachungsdienst sowie im Geophysikalischen Beratungsdienst der Bundeswehr
6. Zulage für Soldaten und Beamte als fliegendes Personal
6a. Zulage für Beamte und Soldaten als Nachprüfer von Luftfahrtgerät
7. Zulage für Beamte und Soldaten bei obersten Behörden sowie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes
8. Zulage für Beamte und Soldaten bei Sicherheitsdiensten
8a. Zulage für Beamte der Bundeswehr und Soldaten in der Nachrichtengewinnung durch Fernmelde- und Elektronische Aufklärung
8b. Zulage für Beamte bei dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
8c. (weggefallen)
8d. (weggefallen)
9. Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben
9a. Zulage im Marinebereich
10. Zulage für Beamte der Feuerwehr
11. (weggefallen)
12. Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenanstalten
13. Zulage für Beamte als Mitglieder von Verfassungsgerichtshöfen
13a. Zulage für Beamte als Leiter von landwirtschaftlichen Behörden oder Dienststellen mit eingegliederter oder angegliederter landwirtschaftlicher Schule
13b. Zulage für Kanzler an großen Botschaften
13c. Zulage für Beamte des Bundeskriminalamtes
13d. Zulage für Beamte der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
III. Einstufung von Ämtern
14. (weggefallen)
15. Fachlehrer ohne Ingenieurprüfung oder Fachhochschulabschluss
16. Schulaufsichtsdienst in Stadtstaaten und in anderen Ländern ohne Mittelinstanz
16a. Lehrer mit stufenbezogener Lehramtsbefähigung in Bremen und Hamburg
16b. Lehrer mit Lehrbefähigungen nach dem Recht der ehemaligen DDR
17. Leiter von Gesamtschulen
18. Lehrämter an Sonderschulen
19. Gruppenleiter beim Deutschen Patent- und Markenamt; Prüfer beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundessortenamt
20. (weggefallen)
21. Leiter von unteren Verwaltungsbehörden und Leiter von allgemein bildenden oder beruflichen Schulen
22. Prüfungsgebietsleiter von Landesrechnungshöfen
IV. Sonstige Stellenzulagen
23. (weggefallen)
24. (weggefallen)
25. Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker
26. Beamte der Steuerverwaltung und der Zollverwaltung
27. Allgemeine Stellenzulage
28. (weggefallen)
29. (weggefallen)
30. Flugsicherungslotsen
V. Vergütungen
31. Prüfungsvergütung für wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter
Bundesbesoldungsordnung A
Besoldungsgruppe
Bundesbesoldungsordnung B
Besoldungsgruppe
Anlage II Bundesbesoldungsordnung W
1. Zulagen
2. Dienstbezüge für Professoren als Richter
3. Amtsbezeichnungen
4. Prüfungsvergütung für Juniorprofessoren
Besoldungsgruppe
Anlage III Bundesbesoldungsordnung R
1. Amtsbezeichnungen
2. Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes sowie bei obersten Behörden
3. Zulage für Richter als Mitglieder von Verfassungsgerichtshöfen
4. Zulage für Richter als Referenten für die freiwillige Gerichtsbarkeit in Baden-Württemberg
Besoldungsgruppe