Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk; Arbeits- und Sozialrecht

§ 1

Das für das Sozialhilferecht zuständige Ministerium ist zuständige Behörde für

1. die Festsetzung der Höhe des Barbetrages nach § 35 Abs. 2 SGB XII,
2. die Zustimmung nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung und
3. die nähere Bestimmung zur Bemessung der für den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen nach § 92 Abs. 2 Satz 5 SGB XII.

§ 2 ⁰⁹

(1) Der überörtliche Träger der Sozialhilfe ist sachlich zuständig

1. für Leistungen nach dem Fuenften bis Neunten Kapitel des SGB XII
   1. für Personen, die in § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII genannt sind, Menschen mit einer geistigen Behinderung, Menschen mit einer seelischen Behinderung oder Störung, Anfallskranke und Suchtkranke bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn es wegen der Behinderung oder des Leidens dieser Personen in Verbindung mit den Besonderheiten des Einzelfalls erforderlich ist, die Hilfe in einer teilstationären oder stationären Einrichtung zu gewähren; dies gilt nicht, wenn die Hilfegewährung in der Einrichtung überwiegend aus anderen Gründen erforderlich ist und
   2. für Personen, die bei Vollendung des 65. Lebensjahres ununterbrochen seit 12 Monaten Eingliederungshilfe für Behinderte in einer stationären Einrichtung erhalten haben, wenn die Leistung weiterhin in einer stationären Einrichtung erbracht wird;

   § 97 Abs. 4 SGB XII bleibt unberührt;

2. für alle Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII für behinderte Menschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, außerhalb einer teilstationären oder stationären Einrichtung, die mit dem Ziel geleistet werden sollen, selbstständiges Wohnen zu ermöglichen oder zu sichern; neben den Leistungen nach §§ 53, 54 SGB XII umfasst die Zuständigkeit insbesondere auch die Hilfen nach § 55 Abs. 2 Nr. 3 bis 7 SGB IX und andere im Einzelfall notwendige Hilfen nach dem Fuenften bis Neunten Kapitel SGB XII, ohne die ein selbstständiges Wohnen nicht erreicht oder gesichert werden kann; die Zuständigkeit des überörtlichen Trägers erstreckt sich in den Fällen dieser Nummer auch auf die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII,
3. für die Hilfe zum Besuch einer Hochschule im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII für behinderte Menschen,
4. für die Versorgung behinderter Menschen mit Körperersatzstücken und größeren Hilfsmitteln zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Teilhabe am Leben an der Gemeinschaft im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit den §§ 26, 33 und 55 SGB IX; größere Hilfsmittel sind solche, deren Preis mindestens 180 Euro beträgt,
5. 1. für die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den § § 67 bis 69 SGB XII für Personen bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn es erforderlich ist, die Hilfe in einer teilstationären oder stationären Einrichtung zu gewähren oder
   2. oder wenn sie dazu dient, Hilfe in einer teilstationären oder stationären Einrichtung zu verhindern,
6. für die Leistungen der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII und
7. für die durch § § 85 und 86 SGB XI zugewiesenen Aufgaben.

(2) Die Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe nach Absatz 1 Nr. 2 und Nummer 5b umfasst auch die Planungsverantwortung und die Ermittlung des Bedarfs. § 4 Abs. 2 und § 58 SGB XII sowie § 95 SGB X sind zu beachten. Die überörtlichen und örtlichen Träger der Sozialhilfe sind verpflichtet, ihre Leistungsinhalte und -strukturen in Steuerungs- und Planungsgremien gemeinsam weiterzuentwickeln und zu koordinieren. Zu diesem Zweck schließen sie Kooperationsvereinbarungen bis spätestens zum 30. April 2010. Ziel ist es, angesichts der Fallzahlenentwicklung die ambulanten Strukturen weiter auszubauen und im Sinne einer wohnortnahen und damit integrativen Leistungsstruktur die bestehenden stationären Wohnangebote anzupassen.

(3) Zur Förderung des selbständigen Wohnens behinderter Menschen wird eine Fachkommission gebildet. Dieser gehören Vertreterinnen oder Vertreter des für das Sozialhilferecht zuständigen Ministeriums, der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen und des Landesbehindertenrates Nordrhein-Westfalen an. Der Vorsitz und die Geschäftsführung liegen beim für das Sozialhilferecht zuständigen Ministerium. Zu den Aufgaben der Fachkommission gehören die Analyse der landesweiten Entwicklung in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und die Erarbeitung von Vorschlägen für die fachliche Weiterentwicklung der Leistungsstrukturen und -inhalte und zur Verbesserung der Kostensteuerung. Hierbei sollen die Entwicklung der Eingliederungshilfe zu einer personenzentrierten Teilhabeleistung und die Entwicklung eines durchlässigen und flexiblen Hilfesystems im Vordergrund stehen. Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe sind verpflichtet, der Fachkommission halbjährlich über die Entwicklung der Fallzahlen und der Kosten im Bereich der Wohnhilfen zu berichten. Die Fachkommission legt zum 30. September 2012 der Landesregierung einen Bericht über ihre Arbeit vor.

§ 3

Personen, für die bis zum 31. Dezember 2004 der höhere Grundbetrag nach § 81 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) gemäß § 3 der Verordnung zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes (AV-BSHG) in der am 20. Juni 2003 geltenden Fassung (GV.NRW.S.320) zu Grunde gelegt wurde, erhalten diesen Grundbetrag weiter.

§ 4

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 117 Abs. 6 SGB XII wird den örtlichen Trägern der Sozialhilfe übertragen.

§ 5 ^{09 15}

(1) Das für das Sozialhilferecht zuständige Ministerium wird der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2012 und danach alle 5 Jahre über die Erfahrungen mit dieser Verordnung berichten.

(2) § 2 Absatz 1 Nummer 2 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2016 außer Kraft.

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* Gültigkeit verlängert