Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

SBGG
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Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt

§ 2 Frauen und Mädchen mit Behinderungen; Kinder und Jugendliche mit Behinderungen; Benachteiligung wegen mehrerer Gründe

§ 3 Menschen mit Behinderungen

§ 4 Barrierefreiheit

§ 5 Zielvereinbarungen

§ 6 Gebärdensprache und andere Kommunikation von Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen

Abschnitt 2
Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit

§ 7 Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt

§ 8 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

§ 9 Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationsmitteln

§ 10 Gestaltung von Dokumenten

§ 11 Verständlichkeit und Leichte Sprache

Abschnitt 3
Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Landes

§ 12 Öffentliche Stellen des Landes

§ 13 Barrierefreie Informationstechnik

§ 14 Erklärung zur Barrierefreiheit

§ 15 Maßnahmenpläne zum Stand der Barrierefreiheit

§ 16 Verordnungsermächtigung

§ 17 Überwachungsstelle des Landes für Barrierefreiheit von Informationstechnik

§ 18 Barrierefreie Medien

Abschnitt 4
Rechtsbehelfe

§ 19 Beweislastumkehr

§ 20 Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren

§ 21 Verbandsklagerecht

§ 22 Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 5
Beauftragte oder Beauftragter für Menschen mit Behinderungen

§ 23 Amt der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen

§ 24 Aufgabe und Befugnisse der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen

Abschnitt 6
Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen

§ 25 Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen

§ 26 Aufgaben und Befugnisse des Landesbeirates für Menschen mit Behinderungen

Abschnitt 7
Beteiligung auf kommunaler Ebene

§ 27 Beteiligung auf kommunaler Ebene

Abschnitt 8
Sicherung der Teilhabe und Berichtspflicht

§ 28 Sicherung der Teilhabe

§ 29 Berichtspflicht; unabhängige Monitoringstelle

§ 30