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Auf Grund des § 80 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Gesundheit:

Artikel 1
Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

Die Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1368) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 15 wird durch die folgenden Angaben ersetzt:

" § 15 Implantologische Leistungen

§ 15a Kieferorthopädische Leistungen

§ 15b Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen".

b) Die Angaben zu den §§ 26 und 27 werden durch die folgenden Angaben ersetzt:

" § 26 Krankenhausleistungen in zugelassenen Krankenhäusern

§ 26a Krankenhausleistungen in Krankenhäusern ohne Zulassung

§ 27 Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit".

c) Die Angabe zu § 45 wird durch die folgenden Angaben ersetzt:

" § 45 Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe

§ 45a Organspende und andere Spenden

§ 45b Klinisches Krebsregister".

d) Folgende Angabe wird angefügt:

"Anlage 15 Heilbäder- und Kurorteverzeichnis
(zu § 35 Absatz 1 Nummer 4)".

2. Nach § 2 Absatz 2 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Ruhens- und Anrechnungsvorschriften im Sinne von Satz 2 sind insbesondere § 22 Absatz 1 Satz 2, die §§ 53 bis 56, § 61 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes, § 9a des Bundesbesoldungsgesetzes sowie § 10 Absatz 4 und 6 des Postpersonalrechtsgesetzes."

3. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

"(4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden bei privat krankenversicherten Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, die

1. eine Teilzeitbeschäftigung als Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst ausüben und
2. auf Grund ihres dienstrechtlichen Status weder einen Beitragszuschuss nach § 257 des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch erhalten noch nach § 5 des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind."

b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

4. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort "Einzelfällen" durch das Wort "Ausnahmefällen" ersetzt.

5. In § 9 Absatz 2 wird nach den Wörtern "ist der" das Wort "abstrakt" eingefügt.

6. In § 11 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz wird das Wort "begründeten" gestrichen.

7. § 15 wird durch die folgenden §§ 15 bis 15b ersetzt: