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Regelwerk

Änderungstext

Viertes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze

Vom 14. Oktober 2020
(BGBl. I Nr. 46 vom 19.10.2020 S. 2112, ber. 04.12.2020 S. 2878; 11.02.2021 S. 154 21; 23.03.2022 S. 482 22)



Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Seearbeitsgesetzes

Das Seearbeitsgesetz vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868; 2014 I S. 605), das zuletzt durch Artikel 2b des Gesetzes vom 4. März 2020 (BGBl. I S. 437) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 71 die folgende Angabe eingefügt:

" § 71a Verlängerung des Heuerverhältnisses während Gefangenschaft".

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 10 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Die folgenden Nummern 11 und 12 werden angefügt:

"11. Seeräuberei: Seeräuberei im Sinne von Artikel 101 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799),

12. bewaffneter Raubüberfall auf Schiffe: jede rechtswidrige Gewalttat oder Freiheitsberaubung oder jede Plünderung oder deren Androhung, ausgenommen seeräuberische Handlungen, die zu privaten Zwecken begangen wird und die gegen ein Schiff oder gegen Personen oder Vermögenswerte an Bord dieses Schiffes in den Binnengewässern, den Archipelgewässern oder den Hoheitsgewässern eines Staates gerichtet ist, oder jede Anstiftung zu einer oben beschriebenen Handlung oder deren vorsätzliche Erleichterung zu verstehen."

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:

"(5) Eine Person, die sich ohne Zustimmung des Reeders, Kapitäns oder einer anderen zuständigen Person auf dem Schiff oder in der Ladung, die später auf das Schiff verbracht wird, verborgen gehalten hat und nach Auslaufen des Schiffes an Bord entdeckt wurde, darf nicht an Bord des Schiffes tätig sein; dies gilt nicht bei einem Notfall oder für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der eigenen Unterkunft und Verpflegung."

b) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

4. Dem § 37 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Das Besatzungsmitglied, das infolge von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen auf Schiffe an Bord oder außerhalb des Schiffes gefangen gehalten wird, hat bis zur Freilassung und ordnungsgemäßen Heimschaffung oder im Falle des Todes während der Gefangenschaft bis zu dem festgestellten Todeszeitpunkt Anspruch auf Fortzahlung der vereinbarten Heuer."

5. Nach § 71 wird folgender § 71a eingefügt:

" § 71a Verlängerung des Heuerverhältnisses während Gefangenschaft

Befindet sich das Besatzungsmitglied bei Beendigung des Heuerverhältnisses in Gefangenschaft infolge seeräuberischer Handlung oder bewaffneter Raubüberfälle auf Schiffe, verlängert sich das Heuerverhältnis bis zum Zeitpunkt der Freilassung oder des Todes des Besatzungsmitglieds."

6. Dem § 76 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

"Die Frist nach Satz 2 läuft nicht, solange das Besatzungsmitglied infolge von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen auf Schiffe gefangen gehalten wird."

7. § 106a Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "das kein Fischereifahrzeug ist," gestrichen.

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Für Schiffe, die Fischereifahrzeuge sind, gelten die Absätze 3 und 4 nicht."

Artikel 2
Änderung des Kündigungsschutzgesetzes

§ 24 Absatz 4 des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1317), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Geht dem Besatzungsmitglied eines Seeschiffes die Kündigung während einer Gefangenschaft aufgrund von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen auf Schiffe im Sinne von § 2 Nummer 11 oder 12 des Seearbeitsgesetzes zu oder gerät das Besatzungsmitglied während des Laufs der Frist nach Satz 1 oder 2 in eine solche Gefangenschaft, ist die Klage innerhalb von sechs Wochen nach der Freilassung des Besatzungsmitglieds zu erheben; nimmt das Besatzungsmitglied nach der Freilassung den Dienst an Bord wieder auf, beginnt die Frist mit dem Dienstende an Bord."

2. In dem neuen Satz 4 werden die Wörter "hier in den Sätzen 1 und 2" durch die Wörter "in den Sätzen 1 bis 3" ersetzt.

Artikel 2a
Änderung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

In Artikel 28 Absatz 8 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248) wird nach der Angabe "Buchstabe g" und nach der Angabe "Nummer 19a" jeweils das Komma durch das Wort "und" ersetzt und werden die Wörter "und Buchstabe k" sowie die Wörter "und Nummer 32" gestrichen.

Artikel 2b
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

Nach § 311 Absatz 2 Satz 1 des

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