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Bundesratsdrucksache 450/04

A. Allgemeines

Die neu strukturierte Arbeitsstättenverordnung löst die Arbeitsstättenverordnung vom 20. März 1975 (BGBl. I S. 729), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), ab. Ziel ist die Modernisierung des Arbeitsstättenrechts entsprechend der Konzeption des Arbeitsschutzgesetzes ( ArbSchG) von 1996. Diese Konzeption folgt der Regelungssystematik der europäischen Arbeitsschutzrichtlinien, nach der Schutzziele und allgemein gehaltene Anforderungen, aber keine detaillierten Verhaltensvorgaben festgesetzt werden. Durch flexible Grundvorschriften soll den Betrieben Spielraum für an ihre Situation angepasste Arbeitsschutzmaßnahmen gegeben werden.

Die hierzu notwendigen Änderungen machen es erforderlich, die geltende Arbeitsstättenverordnung in wesentlichen Teilen neu zu strukturieren. Die Verordnung wird in einen Vorschriftentext mit allgemeinen und einen Anhang mit speziellen Bestimmungen aufgeteilt. Die allgemeinen Bestimmungen enthalten Rahmenvorschriften mit teilweise neu formulierten Anforderungen an das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Der Anhang stellt grundlegende Konkretisierungen der allgemeinen Anforderungen zusammen und übernimmt im wesentlichen die bisherigen Regelungen der Arbeitsstättenverordnung. Die Schutzziele sollen betriebsnahe Gestaltungsmöglichkeiten ermöglichen. Sie sind nur dann konkret zu regeln, wenn nach wissenschaftlich begründeten Erkenntnissen im Belastungsfall Gesundheitsschäden möglich sind und wenn Anforderungen keinen nachträglichen Gestaltungsspielraum zulassen. Im Übrigen werden Anforderungen an Arbeitsplätze konkreter gefasst als für andere Teile der Arbeitsstätte.

Um die Anwendung der Arbeitsstättenverordnung in der Praxis zu erleichtern sollen den Arbeitgebern und den vollziehenden Behörden Regeln an die Hand gegeben werden können, denen zu entnehmen sein wird, wie den in der Verordnung niedergelegten Anforderungen konkret entsprochen werden kann. Diese präzisierenden branchen- und tätigkeitsbezogenen Technischen Regeln sind - soweit erforderlich - außerhalb der Verordnung zu erstellen. Diese Aufgabe wird einem "Ausschuss für Arbeitsstätten" übertragen, dem Vertreter aller betroffenen Fachkreise und die Sozialpartner angehören.

Insgesamt dienen die mit der Novellierung vorgenommenen strukturellen Veränderungen dem Zweck, die Verordnung übersichtlicher zu machen. Damit wird ein Beitrag zu größerer Transparenz und besserer Handhabbarkeit des Arbeitsstättenrechts geleistet.

Im Einzelnen sind folgende Punkte der Novellierung hervorzuheben:

• Die Verordnung wird umfassend auf der Grundlage des § 18 ArbSchG neu erlassen. Die Arbeitsstättenverordnung findet damit jetzt auch für die gewerbliche Wirtschaft ihre rechtliche Grundlage im Arbeitsschutzgesetz. Dadurch können die im Fuenften Abschnitt des Arbeitsschutzgesetzes enthaltenen Durchführungsbestimmungen auf die Arbeitsstättenverordnung angewendet werden.
• Es wird die Einrichtung eines "Ausschusses für Arbeitsstätten" vorgesehen. Aufgabe dieses Ausschusses ist es, das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Fragen des Arbeitsstättenrechts zu beraten, dem Stand der Technik entsprechende Technische Regeln zu ermitteln und ausfüllungsbedürftige Anforderungen der Verordnung zu konkretisieren. Technische Regeln können mit dem Ziel einer anwenderfreundlichen Ausgestaltung beispielhafte Umsetzungen zur Erfüllung der in der Verordnung vorgegebenen Schutzziele enthalten. Es wird möglich, Gestaltungsempfehlungen dem Stand der gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechend aktuell zu vermitteln. Dieses Vorgehen entspricht der im Gefahrstoffbereich sowie im Bereich der Biostoffverordnung bereits seit längerem üblichen Regelungssystematik. Die vom Ausschuss für Arbeitsstätten ermittelten Regeln ersetzen die bisherigen "Arbeitsstättenrichtlinien". Die Arbeitsstättenrichtlinien gelten bis zu ihrer Überarbeitung und zur Bekanntgabe entsprechender Technischer Regeln als Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene im Sinne § 4 Ziffer 3 Arbeitsschutzgesetz, längstens sechs Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung, fort.
• Wie schon die geltende Arbeitsstättenverordnung dient auch die novellierte Fassung der nationalen Umsetzung der EG-Arbeitsstättenrichtlinie 89/654/EWG. Die EG-Kommission hatte in Bezug auf Oberlichter und Laderampen sowie auf das Verbot von Schiebe- und Karusselltüren als speziell eingerichtete Nottüren die Umsetzung der Richtlinie in der geltenden Arbeitsstättenverordnung als unzureichend bezeichnet. Diesen Hinweisen der Kommission trägt die Novellierung Rechnung, indem die einschlägigen Bestimmungen im Anhang der Verordnung klarer gefasst werden.
• Über einen gleitenden Verweis wird die EG-Sicherheitskennzeichnungsrichtlinie 92/58/EWG in staatliches Recht umgesetzt.
• Mit der Verordnung wird der Anhang IV Teil A (Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen - Allgemeine Mindestvorschriften für Arbeitsstätten auf Baustellen) und Teil B (Besondere Mindestvorschriften für Arbeitsplätze auf Baustellen) der EG-Baustellenrichtlinie 92/57/EWG in staatliches Recht umgesetzt.
• Die Verordnung über besondere Arbeitsschutzanforderungen bei Arbeiten im Freien in der Zeit vom 1.November bis 31. März (Winterbauverordnung) wird aufgehoben.