Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht, SGB

SGB - XII
- Sozialhilfe -
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Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Aufgabe der Sozialhilfe

§ 2 Nachrang der Sozialhilfe

§ 3 Träger der Sozialhilfe

§ 4 Zusammenarbeit

§ 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege

§ 6 Fachkräfte

§ 7 Aufgabe der Länder

Zweites Kapitel
Leistungen der Sozialhilfe

Erster Abschnitt
Grundsätze der Leistungen

§ 8 Leistungen

§ 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles

§ 10 Leistungsformen

§ 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung

§ 12 Leistungsabsprache

§ 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen

§ 14 (aufgehoben)

§ 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen

§ 16 Familiengerechte Leistungen

Zweiter Abschnitt
Anspruch auf Leistungen

§ 17 Anspruch

§ 18 Einsetzen der Sozialhilfe

§ 19 Leistungsberechtigte

§ 20 Eheähnliche Gemeinschaft

§ 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch

§ 22 Sonderregelungen für Auszubildende

§ 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer

§ 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

§ 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer

§ 26 Einschränkung, Aufrechnung

Drittes Kapitel
Hilfe zum Lebensunterhalt

Erster Abschnitt
Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

§ 27 Leistungsberechtigte

§ 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

§ 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

§ 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt

§ 28 Ermittlung der Regelbedarfe

§ 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

§ 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze

Zweiter Abschnitt
Zusätzliche Bedarfe

§ 30 Mehrbedarf

§ 31 Einmalige Bedarfe

§ 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung

§ 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung

§ 33 Bedarfe für die Vorsorge

Dritter Abschnitt
Bildung und Teilhabe

§ 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe

§ 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

§ 34b Berechtigte Selbsthilfe

§ 34c Zuständigkeit

Vierter Abschnitt
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

§ 35a Satzung

§ 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

Fuenfter Abschnitt
Gewährung von Darlehen

§ 37 Ergänzende Darlehen

§ 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften

§ 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage

Sechster Abschnitt
Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang

§ 39 Vermutung der Bedarfsdeckung

§ 39a Einschränkung der Leistung

Siebter Abschnitt
Verordnungsermächtigung

§ 40 Verordnungsermächtigung

Viertes Kapitel
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Erster Abschnitt
Grundsätze

§ 41 Leistungsberechtigte

§ 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt

§ 42 Bedarfe

§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung

§ 42b Mehrbedarfe

§ 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen

Zweiter Abschnitt
Verfahrensbestimmungen

§ 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung

§ 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum

§ 44a Vorläufige Entscheidung

§ 44b Aufrechnung, Verrechnung

§ 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern

§ 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

§ 45a Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete

§ 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung

Dritter Abschnitt
Erstattung und Zuständigkeit

§ 46a Erstattung durch den Bund

§ 46b Zuständigkeit

Fuenftes Kapitel
Hilfen zur Gesundheit

§ 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe

§ 48 Hilfe bei Krankheit

§ 49 Hilfe zur Familienplanung

§ 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft

§ 51 Hilfe bei Sterilisation

§ 52 Leistungserbringung, Vergütung

Sechstes Kapitel (aufgehoben)

§ 53 (aufgehoben)

§ 54 (aufgehoben)

§ 55 (aufgehoben)

§ 56 (aufgehoben)

§ 57 Persönliches Budget

§ 58 (aufgehoben)

§ 59 (aufgehoben)

§ 60 (aufgehoben)

§ 60a (aufgehoben)

Siebtes Kapitel
Hilfe zur Pflege

§ 61 Leistungsberechtigte

§ 61a Begriff der Pflegebedürftigkeit

§ 61b Pflegegrade

§ 61c Pflegegrade bei Kindern

§ 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit

§ 62a Bindungswirkung

§ 63 Leistungen für Pflegebedürftige

§ 63a Notwendiger pflegerischer Bedarf

§ 63b Leistungskonkurrenz

§ 64 Vorrang

§ 64a Pflegegeld

§ 64b Häusliche Pflegehilfe

§ 64c Verhinderungspflege

§ 64d Pflegehilfsmittel

§ 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes

§ 64f Andere Leistungen

§ 64g Teilstationäre Pflege

§ 64h Kurzzeitpflege

§ 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5

§ 64j Digitale Pflegeanwendungen

§ 64k Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen

§ 65 Stationäre Pflege

§ 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1

§ 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen

Achtes Kapitel
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

§ 67 Leistungsberechtigte

§ 68 Umfang der Leistungen

§ 69 Verordnungsermächtigung

Neuntes Kapitel
Hilfe in anderen Lebenslagen

§ 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts

§ 71 Altenhilfe

§ 72 Blindenhilfe

§ 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen

§ 74 Bestattungskosten

Zehntes Kapitel
Vertragsrecht

§ 75 Allgemeine Grundsätze

§ 76 Inhalt der Vereinbarungen

§ 76a Zugelassene Pflegeeinrichtungen

§ 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung

§ 77a Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung

§ 78 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung

§ 79 Kürzung der Vergütung

§ 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen

§ 80 Rahmenverträge

§ 81 Schiedsstelle

§ 82a Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen

Elftes Kapitel
Einsatz des Einkommens und des Vermögens

Erster Abschnitt
Einkommen

§ 82 Begriff des Einkommens

§ 82a Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen

§ 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen

§ 84 Zuwendungen

Zweiter Abschnitt
Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fuenften bis Neunten Kapitel

§ 85 Einkommensgrenze

§ 86 Abweichender Grundbetrag

§ 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze

§ 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze

§ 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf

Dritter Abschnitt
Vermögen

§ 90 Einzusetzendes Vermögen

§ 91 Darlehen

Vierter Abschnitt
Einschränkung der Anrechnung

§ 92 Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis

§ 92a (aufgehoben)

Fuenfter Abschnitt
Verpflichtungen anderer

§ 93 Übergang von Ansprüchen

§ 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen

§ 95 Feststellung der Sozialleistungen

Sechster Abschnitt
Verordnungsermächtigungen

§ 96 Verordnungsermächtigungen

Zwoelftes Kapitel
Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe

Erster Abschnitt
Sachliche und örtliche Zuständigkeit

§ 97 Sachliche Zuständigkeit

§ 98 Örtliche Zuständigkeit

§ 99 Vorbehalt abweichender Durchführung

Zweiter Abschnitt
Sonderbestimmungen

§ 100 (aufgehoben)

§ 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel

Dreizehntes Kapitel
Kosten

Erster Abschnitt
Kostenersatz

§ 102 Kostenersatz durch Erben

§ 102a Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall

§ 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten

§ 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen

§ 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen

Zweiter Abschnitt
Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe

§ 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

§ 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie

§ 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland

§ 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts

§ 110 Umfang der Kostenerstattung

§ 111 Verjährung

§ 112 Kostenerstattung auf Landesebene

Dritter Abschnitt
Sonstige Regelungen

§ 113 Vorrang der Erstattungsansprüche

§ 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften

§ 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland

Vierzehntes Kapitel
Verfahrensbestimmungen

§ 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritte

§ 116a Rücknahme von Verwaltungsakten

§ 117 Pflicht zur Auskunft

§ 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe

§ 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes

§ 120 Verordnungsermächtigung

Fünfzehntes Kapitel
Statistik

Erster Abschnitt
Bundesstatistik für das Dritte und Fuenfte bis Neunte Kapitel


§ 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fuenfte bis Neunte Kapitel

§ 122 Erhebungsmerkmale

§ 123 Hilfsmerkmale

§ 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte

§ 125 Auskunftspflicht

§ 126 Übermittlung, Veröffentlichung

§ 127 Übermittlung an Kommunen

§ 128 Zusatzerhebungen

Zweiter Abschnitt
Bundesstatistik für das Vierte Kapitel

§ 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel

§ 128b Persönliche Merkmale

§ 128c Art und Höhe der Bedarfe

§ 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen und abgesetzten Beträge

§ 128e Hilfsmerkmale

§ 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte

§ 128g Auskunftspflicht

§ 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung

Dritter Abschnitt
Verordnungsermächtigung

§ 129 Verordnungsermächtigung

Sechzehntes Kapitel
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute

§ 131 Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel

§ 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland

§ 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes

§ 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen

§ 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung

§ 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6

§ 135 Übergangs regelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes

§ 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019

§ 136a Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020

  § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017

§ 138 Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes

§ 139 Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020

Siebzehntes Kapitel (aufgehoben)

§ 140 Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke

Achtzehntes Kapitel (aufgehoben)

§ 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

§ 142 Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

§ 143 Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten

§ 143a (aufgehoben)

§ 144 Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

§ 145 (aufgehoben)

§ 146 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Anlage  Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro
(zu § 28)

Anlage Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf in Euro