Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht, SGB

SGB III
- Inhalt =>

Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt
Grundsätze

§ 1 Ziele der Arbeitsförderung

§ 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit

§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung

§ 4 Vorrang der Vermittlung

§ 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung

§ 6 (aufgehoben)

§ 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

§ 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf

§ 9 Ortsnahe Leistungserbringung

§ 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern

§ 10 (aufgehoben)

§ 11 Eingliederungsbilanz

Zweiter Abschnitt
Berechtigte

§ 12 Geltung der Begriffsbestimmungen

§ 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

§ 14 Auszubildende

§ 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende

§ 16 Arbeitslose

§ 17 Drohende Arbeitslosigkeit

§ 18 Langzeitarbeitslose

§ 19 Menschen mit Behinderungen

§ 20 Berufsrückkehrer

§ 21 Träger

Dritter Abschnitt
Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen

§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen

§ 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

Zweites Kapitel
Versicherungspflicht

Erster Abschnitt
Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige

§ 24 Versicherungspflichtverhältnis

§ 25 Beschäftigte

§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige

§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte

§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen

Zweiter Abschnitt
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Drittes Kapitel
Aktive Arbeitsförderung

Erster Abschnitt
Beratung und Vermittlung

Erster Unterabschnitt
Beratung

§ 29 Beratungsangebot

§ 30 Berufsberatung

§ 31 Grundsätze der Berufsberatung

§ 31a Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung

§ 32 Eignungsfeststellung

§ 33 Berufsorientierung

§ 34 Arbeitsmarktberatung

Zweiter Unterabschnitt
Vermittlung

§ 35 Vermittlungsangebot

§ 36 Grundsätze der Vermittlung

§ 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung

§ 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden

§ 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber

§ 39a Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung

Dritter Unterabschnitt
Gemeinsame Vorschriften

§ 40 Allgemeine Unterrichtung

§ 41 Einschränkung des Fragerechts

§ 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit

§ 43 Anordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt
Aktivierung und berufliche Eingliederung

§ 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget

§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

§ 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen

§ 47 Verordnungsermächtigung

Dritter Abschnitt
Berufswahl und Berufsausbildung

Erster Unterabschnitt
Übergang von der Schule in die Berufsausbildung

§ 48 Berufsorientierungsmaßnahmen

§ 49 Berufseinstiegsbegleitung

§ 50 Anordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt
Berufsvorbereitung

§ 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen

§ 52 Förderungsberechtigte junge Menschen

§ 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme

§ 54 Maßnahmekosten

§ 54a Einstiegsqualifizierung

§ 55 Anordnungsermächtigung

Dritter Unterabschnitt
Berufsausbildungsbeihilfe

§ 56 Berufsausbildungsbeihilfe

§ 57 Förderungsfähige Berufsausbildung

§ 58 Förderung im Ausland

§ 59 (aufgehoben)

§ 60 Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung

§ 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung

§ 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

§ 63 Fahrkosten

§ 64 Sonstige Aufwendungen

§ 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform

§ 66 Anpassung der Bedarfssätze

§ 67 Einkommensanrechnung

§ 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe

§ 69 Dauer der Förderung

§ 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose

§ 71 Auszahlung

§ 72 Anordnungsermächtigung

Vierter Unterabschnitt
Berufsausbildung

§ 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen

§ 74 Assistierte Ausbildung

§ 75 Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung

§ 75a Vorphase der Assistierten Ausbildung

§ 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung

§ 77 (aufgehoben)

§ 78 (aufgehoben)

§ 79 (aufgehoben)

§ 80 Anordnungsermächtigung

Fuenfter Unterabschnitt
Jugendwohnheime

§ 80a Förderung von Jugendwohnheimen

§ 80b Anordnungsermächtigung

Vierter Abschnitt
Berufliche Weiterbildung

§ 81 Grundsatz

§ 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 83 Weiterbildungskosten

§ 84 Lehrgangskosten

§ 85 Fahrkosten

§ 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung

§ 87 Kinderbetreuungskosten

Fuenfter Abschnitt
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

Erster Unterabschnitt
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

§ 88 Eingliederungszuschuss

§ 89 Höhe und Dauer der Förderung

§ 90 Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen

§ 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses

§ 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung

Zweiter Unterabschnitt
Selbständige Tätigkeit

§ 93 Gründungszuschuss

§ 94 Dauer und Höhe der Förderung

Sechster Abschnitt
Verbleib in Beschäftigung

Erster Unterabschnitt
Kurzarbeitergeld

Erster Titel
Regelvoraussetzungen

§ 95 Anspruch

§ 96 Erheblicher Arbeitsausfall

§ 97 Betriebliche Voraussetzungen

§ 98 Persönliche Voraussetzungen

§ 99 Anzeige des Arbeitsausfalls

§ 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen

Zweiter Titel
Sonderformen des Kurzarbeitergeldes

§ 101 Saison-Kurzarbeitergeld

§ 102 Ergänzende Leistungen

§ 103 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

Dritter Titel
Leistungsumfang

§ 104 Dauer

§ 105 Höhe

§ 106 Nettoentgeltdifferenz

§ 106a Erstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit

Vierter Titel
Anwendung anderer Vorschriften

§ 107 Anwendung anderer Vorschriften

Fuenfter Titel
Verfügung über das Kurzarbeitergeld

§ 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld

Sechster Titel
Verordnungsermächtigung

§ 109 Verordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt
Transferleistungen

§ 110 Transfermaßnahmen

§ 111 Transferkurzarbeitergeld

§ 111a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld

Siebter Abschnitt
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben

Erster Unterabschnitt
Grundsätze

§ 112 Teilhabe am Arbeitsleben

§ 113 Leistungen zur Teilhabe

§ 114 Leistungsrahmen

Zweiter Unterabschnitt
Allgemeine Leistungen

§ 115 Leistungen

§ 116 Besonderheiten

Dritter Unterabschnitt
Besondere Leistungen

Erster Titel
Allgemeines

§ 117 Grundsatz

§ 118 Leistungen

Zweiter Titel
Übergangsgeld und Ausbildungsgeld

§ 119 Übergangsgeld

§ 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld

§ 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit

§ 122 Ausbildungsgeld

§ 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung

§ 124 Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung

§ 125 Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches

§ 126 Einkommensanrechnung

Dritter Titel
Teilnahmekosten für Maßnahmen

§ 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen

§ 128 Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung

Vierter Titel
Anordnungsermächtigung

§ 129 Anordnungsermächtigung

Achter Abschnitt
Befristete Leistungen und innovative Ansätze

§ 130 (aufgehoben)

§ 131 (aufgehoben)

§ 131a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung

§ 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege

§ 132 (aufgehoben)

§ 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk

§ 134 (aufgehoben)

§ 135 Erprobung innovativer Ansätze

Viertes Kapitel
Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld

Erster Abschnitt
Arbeitslosengeld

Erster Unterabschnitt
Regelvoraussetzungen

§ 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld

§ 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit

§ 138 Arbeitslosigkeit

§ 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit

§ 140 Zumutbare Beschäftigungen

§ 141 Arbeitslosmeldung

§ 142 Anwartschaftszeit

§ 143 Rahmenfrist

§ 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung

Zweiter Unterabschnitt
Sonderformen des Arbeitslosengeldes

§ 145 Minderung der Leistungsfähigkeit

§ 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

Dritter Unterabschnitt
Anspruchsdauer

§ 147 Grundsatz

§ 148 Minderung der Anspruchsdauer

Vierter Unterabschnitt
Höhe des Arbeitslosengeldes

§ 149 Grundsatz

§ 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen

§ 151 Bemessungsentgelt

§ 152 Fiktive Bemessung

§ 153 Leistungsentgelt

§ 154 Berechnung und Leistung

Fuenfter Unterabschnitt
Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs

§ 155 Anrechnung von Nebeneinkommen

§ 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen

§ 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung

§ 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung

§ 159 Ruhen bei Sperrzeit

§ 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen

Sechster Unterabschnitt
Erlöschen des Anspruchs

§ 161 Erlöschen des Anspruchs

Siebter Unterabschnitt
Teilarbeitslosengeld

§ 162 Teilarbeitslosengeld

Achter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

§ 163 Verordnungsermächtigung

§ 164 Anordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt
Insolvenzgeld

§ 165 Anspruch

§ 166 Anspruchsausschluss

§ 167 Höhe

§ 168 Vorschuss

§ 169 Anspruchsübergang

§ 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt

§ 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld

§ 172 Datenaustausch und Datenübermittlung

Dritter Abschnitt
Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung

§ 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

§ 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung

§ 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis

Fuenftes Kapitel
Zulassung von Trägern und Maßnahmen

§ 176 Grundsatz

§ 177 Fachkundige Stelle

§ 178 Trägerzulassung

§ 179 Maßnahmezulassung

§ 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung

§ 181 Zulassungsverfahren

§ 182 Beirat

§ 183 Qualitätsprüfung

§ 184 Verordnungsermächtigung

Sechstes Kapitel
Ergänzende vergabespezifische Regelungen

§ 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen

§ 186 bis § 239 (aufgehoben)

Erster Abschnitt
(aufgehoben)

§ 240 bis § 247 (aufgehoben)

Zweiter Abschnitt
(aufgehoben)

§ 248 bis § 250 (aufgehoben)

Dritter Abschnitt (aufgehoben)

§ 252 und § 253 (aufgehoben)

Vierter Abschnitt
(aufgehoben)

§ 254 bis § 259 (aufgehoben)

Fuenfter Abschnitt
(aufgehoben)

§ 260 bis § 271 (aufgehoben)

Sechster Abschnitt
(aufgehoben)

§ 272 bis § 279a (aufgehoben)

Siebtes Kapitel
Weitere Aufgaben der Bundesagentur

Erster Abschnitt
Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung

§ 280 Aufgaben

§ 281 Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung

§ 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

§ 282a Übermittlung von Daten

§ 282b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur

§ 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht

Zweiter Abschnitt
Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen

Erster Unterabschnitt
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

§ 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten

§ 285 und § 286 (aufgehoben)

§ 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer

§ 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

Zweiter Unterabschnitt
Beratung und Vermittlung durch Dritte

Erster Titel
Berufsberatung

§ 288a Untersagung der Berufsberatung

§ 289 Offenbarungspflicht

§ 290 Vergütungen

Zweiter Titel
Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung

§ 291 (aufgehoben)

§ 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland

§ 293 bis § 295 (aufgehoben)

§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden

§ 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung

§ 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen

§ 298 Behandlung von Daten

§ 299 Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung

§ 300 (aufgehoben)

Dritter Titel
Verordnungsermächtigung

§ 301 Verordnungsermächtigung

§ 302 und § 303 (aufgehoben)

Dritter Abschnitt
(aufgehoben)

§ 304 bis § 308 (aufgehoben)

Achtes Kapitel
Pflichten

Erster Abschnitt
Pflichten im Leistungsverfahren

Erster Unterabschnitt
Meldepflichten

§ 309 Allgemeine Meldepflicht

§ 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit

Zweiter Unterabschnitt
Anzeige-, Nachweis- und Bescheinigungspflichten

§ 311 Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit und stationärer Behandlung

§ 312 Arbeitsbescheinigung

§ 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts

§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung

§ 313a Bescheinigungsverfahren

§ 314 Insolvenzgeldbescheinigung

Dritter Unterabschnitt
Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten

§ 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter

§ 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld

§ 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld

§ 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

§ 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten

Vierter Unterabschnitt
Sonstige Pflichten

§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten

Fuenfter Unterabschnitt
Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)

§ 320a Auskünfte und Bescheinigungen für Teilnehmer

Zweiter Abschnitt
Schadensersatz bei Pflichtverletzungen

§ 321 Schadensersatz

Dritter Abschnitt
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

§ 321a Verordnungsermächtigung

§ 322 Anordnungsermächtigung

Neuntes Kapitel
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Erster Abschnitt
Antrag und Fristen

§ 323 Antragserfordernis

§ 324 Antrag vor Leistung

§ 325 Wirkung des Antrages

§ 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung

Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit

§ 327 Grundsatz

Dritter Abschnitt
Leistungsverfahren in Sonderfällen

§ 328 Vorläufige Entscheidung

§ 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen

§ 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten

§ 331 Vorläufige Zahlungseinstellung

§ 332 Übergang von Ansprüchen

§ 333 Aufrechnung

§ 334 Pfändung von Leistungen

§ 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung

§ 336 (aufgehoben)

§ 336a Wirkung von Widerspruch und Klage

Vierter Abschnitt
Auszahlung von Geldleistungen

§ 337 Auszahlung im Regelfall

Fuenfter Abschnitt
Berechnungsgrundsätze

§ 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze

§ 339 Berechnung von Zeiten

Zehntes Kapitel
Finanzierung

Erster Abschnitt
Finanzierungsgrundsatz

§ 340 Aufbringung der Mittel

Zweiter Abschnitt
Beiträge und Verfahren

Erster Unterabschnitt
Beiträge

§ 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung

§ 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

§ 343 (aufgehoben)

§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

§ 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger

§ 345a Pauschalierung der Beiträge

§ 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

7 Zweiter Unterabschnitt
Verfahren

§ 346 Beitragstragung bei Beschäftigten

§ 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten

§ 348 Beitragszahlung für Beschäftigte

§ 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige

§ 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

§ 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger

§ 351 Beitragserstattung

Dritter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

§ 352 Verordnungsermächtigung

§ 352a Anordnungsermächtigung

§ 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften

Dritter Abschnitt
Umlagen

Erster Unterabschnitt
Winterbeschäftigungs-Umlage

§ 354 Grundsatz

§ 355 Höhe der Umlage

§ 356 Umlageabführung

§ 357 Verordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt
Umlage für das Insolvenzgeld

§ 358 Aufbringung der Mittel

§ 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage

§ 360 Umlagesatz

§ 361 Verordnungsermächtigung

§ 362 (aufgehoben)

Vierter Abschnitt
Beteiligung des Bundes

§ 363 Finanzierung aus Bundesmitteln

§ 364 Liquiditätshilfen

§ 365 Stundung von Darlehen

Fuenfter Abschnitt
Rücklage und Versorgungsfonds

§ 366 Bildung und Anlage der Rücklage

§ 366a Versorgungsfonds

Elftes Kapitel
Organisation und Datenschutz

Erster Abschnitt
Bundesagentur für Arbeit

§ 367 Bundesagentur für Arbeit

§ 368 Aufgaben der Bundesagentur

§ 368a (aufgehoben)

§ 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand

§ 370 Beteiligung an Gesellschaften

Zweiter Abschnitt
Selbstverwaltung

Erster Unterabschnitt
Verfassung

§ 371 Selbstverwaltungsorgane

§ 372 Satzung und Anordnungen

§ 373 Verwaltungsrat

§ 374 Verwaltungsausschüsse

§ 374a (aufgehoben)

§ 375 Amtsdauer

§ 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen

Zweiter Unterabschnitt
Berufung und Abberufung

§ 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder

§ 378 Berufungsfähigkeit

§ 379 Vorschlagsberechtigte Stellen

Dritter Unterabschnitt
Neutralitätsausschuss

§ 380 Neutralitätsausschuss

Dritter Abschnitt
Vorstand und Verwaltung

§ 381 Vorstand der Bundesagentur

§ 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder

§ 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit

§ 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen

§ 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

§ 386 Innenrevision

§ 387 Personal der Bundesagentur

§ 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten

§ 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte

§ 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen

§ 391 (aufgehoben)

§ 392 Obergrenzen für Beförderungsämter

Vierter Abschnitt
Aufsicht

§ 393 Aufsicht

Fuenfter Abschnitt
Datenschutz

§ 394 Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur

§ 395 Datenübermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen

§ 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot

§ 397 Automatisierter Datenabgleich

§ 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte

§ 399 bis § 403 (aufgehoben)

Zwoelftes Kapitel
Bußgeldvorschriften

Erster Abschnitt
Bußgeldvorschriften

§ 404 Bußgeldvorschriften

§ 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung

Zweiter Abschnitt
(aufgehoben)

§ 406 und § 407 (aufgehoben)

Dreizehntes Kapitel
Sonderregelungen

Erster Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze

§ 409 bis § 416a (aufgehoben)

Zweiter Abschnitt
Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben

§ 417 Sonderregelung zum Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

§ 418 Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 419 (aufgehoben)

§ 420 Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt

§ 420a (aufgehoben)

§ 421 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen

§ 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen

§ 421b Erprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland

§ 421c Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit

§ 421d Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld

§ 421e Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Dritter Abschnitt
Grundsätze bei Rechtsänderungen

§ 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

§ 423 und § 424 (aufgehoben)

Vierter Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch

§ 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht

§ 426 und § 427 (aufgehoben)

§ 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten

§ 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen

§ 429 (aufgehoben)

§ 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen

§ 431 bis § 433 (aufgehoben)

Fuenfter Abschnitt
Übergangsregelungen aufgrund von Änderungsgesetzen

§ 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

§ 436 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

§ 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

§ 438 (aufgehoben)

§ 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

§ 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

§ 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

§ 442 Beschäftigungschancengesetz

§ 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

§ 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

§ 444a Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung

§ 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

§ 445a Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

§ 446 Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften

§ 447 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung

§ 448 Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

§ 449 Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

§ 450 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

§ 451 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

§ 452 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

§ 453 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze

§ 454 Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

§ 455