Regelwerk; Bau- & Planungsrecht

BauGBÄndG 2025 - Mustererlass
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Zur Bekanntmachung
1. Allgemeines
1.1 Einführung
1.2 Überblick über die Neuregelungen
2 Bauleitplanung
2.1 Ergänzung der Abwägungsbelange (§ 1 Abs. 6)
2.1.1 Belange der Wirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. a)
2.1.2 Belange des Verkehrs (§ 1 Abs. 6 Nr. 9)
2.2 Lärmschutzfestsetzungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. a)
2.2.1 Festsetzung von Geräuschimmissionswerten und Abweichungen von den Vorgaben der Ta Lärm (§ 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. a) Doppelbuchst. aa) sowie § 9 Abs. 1 Nr. 24)
2.2.2 Geräuschemissionskontingentierung (§ 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. a) Doppelbuchst. bb))
2.3 Unwirksamkeit von Bebauungsplänen mit Abweichungen von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (§ 216a)
2.3.1 Zuständigkeit und Verfahren nach Eintritt der Unwirksamkeit (§ 216 Abs. 1)
2.3.2 Anforderungen an geräuschemittierende Anlagen (Absatz 2)
2.3.3 Möglichkeit vertraglicher Regelungen (Absatz 3)
2.3.4 Möglichkeit der Planheilung (Absatz 4)
2.4 Beschleunigungsgebiete für die Windenergie an Land (§ 249c)
2.4.1 Darstellung von Beschleunigungsgebieten
2.4.2 In Aufstellung befindliche Windenergiegebiete
2.4.3 Windenergiegebiete in Bestandsplänen
2.4.4 Regeln für wirksame Minderungsmaßnahmen
2.4.5 Rechts- und Verfahrensfolgen der Darstellung von Beschleunigungsgebieten
2.4.6 Darstellungen zu Energiespeicheranlagen
3. Zulässigkeit von Vorhaben
3.1 Befreiungen (§ 31 Abs. 3)
3.2 Abweichungen vom Erfordernis des Einfügens bei Bestandsgebäuden zugunsten des Wohnungsbaus (§ 34 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b))
3.3 Abweichungen vom Einfügungsgebot zugunsten des Wohnungsneubaus (§ 34 Abs. 3b)
3.4 Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau (§ 246e)
3.4.1 Anwendungsbereich Wohnungsbau
3.4.2 Den Wohnungsbau ergänzende Nutzungen
3.4.3 Öffentliche Belange, nachbarliche Interessen und Zustimmung der Gemeinde
3.4.4 Räumlicher Anwendungsbereich
3.4.5 Verfahrensfragen
3.5 Einvernehmen und Zustimmung der Gemeinde (§ 36 und § 36a)
3.5.1 Einvernehmen (§ 36)
3.5.2 Zustimmung der Gemeinde (§ 36a)
3.6 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder zur Verteidigung (§ 37 Abs. 2)
3.6.1 Überblick
3.6.3 Produkte zur Landesverteidigung
3.7 Außenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung (§ 37a)
3.7.1 Überblick
3.7.2 Voraussetzungen
4.1 Verlängerung der Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt (§ 201a) bis 2031
4.2 Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§ 250) - u. a. Verlängerung der befristeten Geltungsdauer von Landesverordnungsrecht bis 2030