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Änderungstext

Es verordnen

• die Bayerische Staatsregierung auf Grund des § 203 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Art. 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, und
• das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr auf Grund des Art. 80 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2131 -1 -I), die zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2015 (GVBl. S. 296) geändert worden ist:

§ 1

Die Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen ( ZustVBau) vom 5. Juli 1994 (GVBl. S. 573, BayRS 2130-3-I), die zuletzt durch Verordnung vom 14. August 2015 (GVBl. S. 317) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst:

"Inhaltsübersicht

§ 1 Zuständigkeiten der Regierungen

§ 2 Zuständigkeiten der Landratsämter

§ 3 Zuständigkeiten für Enteignungen und vergleichbare Verfahren

§ 4 Zuständigkeit für die Bescheinigung nach § 6b Abs. 9 EStG

§ 5 Übertragung nach Art. 53 Abs. 2 BayBO

§ 6 Zuständigkeit für fliegende Bauten

§ 7 Vergütung

§ 8 Rechts- und Fachaufsicht

§ 9 Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen

§ 10 Marktüberwachung

§ 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten".

2. Die Überschrift des Ersten Abschnitts

Erster Abschnitt
Zuständigkeiten zur Durchführung des Baugesetzbuchs und des Einkommensteuergesetzes

wird gestrichen.

3. Dem § 2 wird folgender Abs. 5 angefügt:

"(5) Die Landratsämter sind zuständige Behörden für die Erteilung der Abweichungen nach § 246 Abs. 14 BauGB. 2Satz 1 gilt nicht für Vorhaben im Zuständigkeitsbereich Großer Kreisstädte und kreisfreier Gemeinden sowie für bauaufsichtliche Zustimmungen der Regierungen nach Art. 73 Abs. 1 BayBO."

4. Die Überschriften des Zweiten, Dritten und Vierten Abschnitts

Zweiter Abschnitt
Übertragung von Aufgaben der Kreisverwaltungsbehörden an kreisangehörige Gemeinden

Dritter Abschnitt
Zuständigkeiten zur Erteilung der Ausführungsgenehmigung für fliegende Bauten

Vierter Abschnitt
Zuständigkeiten nach dem Bauproduktengesetz

werden jeweils gestrichen.

5. In § 9 werden die Wörter "vom 28. April 1998 (BGBl I S. 796) in der jeweils geltenden Fassung" durch die Wörter "und nach Art. 23 Abs. 1 BayBO" ersetzt.

6. § 11 wird § 10 und Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

7. Die Überschrift des Fuenften Abschnitts

Fuenfter Abschnitt
Übertragung von Zuständigkeiten auf das Deutsche Institut für Bautechnik

wird gestrichen.

8. Der bisherige § 12

§ 12 Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen

Dem Deutschen Institut für Bautechnik in Berlin wird die Zuständigkeit für die Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach Art. 23 Abs. 1 BayBO übertragen.

wird aufgehoben.

9. Die Überschrift des Sechsten Abschnitts

Sechster Abschnitt
Schlußbestimmungen

wird aufgehoben.

10. Der bisherige § 14 wird § 11 und wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden ein Komma und das Wort "Außerkrafttreten" angefügt.

b) Der Wortlaut wird Satz 1.

c) Es wird folgender Satz 2 angefügt:

" § 2 Abs. 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft."

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2016 in Kraft