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Regelwerk

Änderungstext

Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart, des Naturschutzgesetzes und des Wassergesetzes
- Baden-Württemberg -

Vom 14. Oktober 2008
(GBl. Nr. 14 vom 21.10.2008 S. 338)



Siehe Fn. 1

Der Landtag hat am 2. Oktober 2008 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Landesplanungsgesetzes

Das Landesplanungsgesetz in der Fassung vom 10. Juli 2003 (GBl. S.385), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2005 (GBl. S.710), wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr.4 werden folgende Worte angefügt:

≫und dabei insbesondere die Inanspruchnahme bislang unbebauter Flächen für Siedlung und Verkehr unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung und ökologischer Belange spürbar zurückzuführen,≪

2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

≫ § 2a Umweltprüfung

(1) Bei der Aufstellung, Fortschreibung und sonstigen Änderung eines Entwicklungsplans oder eines Regionalplans ist eine Umweltprüfung im Sinne der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. EG Nr. L 197 S.30) durchzuführen. Hierzu ist als gesonderter Bestandteil der Begründung des Planentwurfs oder als eigenständiges Dokument ein Umweltbericht zu erstellen.

(2) Im Umweltbericht werden die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen, die die Verwirklichung des Plans auf die Umwelt hat, sowie anderweitige Planungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Zielsetzungen und des räumlichen Geltungsbereichs des Plans entsprechend dem Planungsstand ermittelt. beschrieben und bewertet. Im Einzelnen umfasst der Umweltbericht die in der Anlage 1 zu diesem Gesetz genannten Angaben, soweit sie unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Wissensstandes und der allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Plans vernünftigerweise gefordert werden können und auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind.

(3) Der Umweltbericht wird auf der Grundlage von Stellungnahmen der Behörden erstellt, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung von umweltbezogenen Belangen gehört und deren Aufgabenbereich durch die Umweltauswirkungen des Plans voraussichtlich berührt ist. In der Regel reicht es aus, bei einem Entwicklungsplan die betroffenen obersten Landesbehörden und bei einem Regionalplan die betroffenen höheren Landesbehörden bei der Festlegung von Umfang und Detaillierungsgrad des Umweltberichts zu beteiligen. Verfügen die zu beteiligenden Behörden über Informationen, die für den Umweltbericht zweckdienlich sind, haben sie diese dem Träger der Planung zur Verfügung zu stellen.

(4) Von der Umweltprüfung ist bei geringfügigen Änderungen eines Entwicklungsplans oder eines Regionalplans abzusehen, wenn nach den Kriterien der Anlage 2 zu diesem Gesetz festgestellt worden ist, dass die Änderungen voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben werden. Diese Feststellung ist unter Beteiligung der in Absatz 3 genannten Behörden zu treffen. Die zu dieser Feststellung führenden Erwägungen sind in die Begründung des Planentwurfs aufzunehmen.

(5) Die Umweltprüfung kann bei Regionalplänen auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden, wenn für den Landesentwicklungsplan, aus dem der Regionalplan entwickelt ist, bereits eine Umweltprüfung durchgeführt worden ist. Die Umweltprüfung kann auch mit anderen, auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft erforderlichen Verfahren zur Prüfung von Umweltauswirkungen gemeinsam durchgeführt werden.

(6) Die Begründung des Entwicklungsplans und des Regionalplans enthält auch

  1. eine zusammenfassende Erklärung,
    1. wie Umwelterwägungen in den Plan einbezogen wurden.,
    2. wie der Umweltbericht sowie die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens nach § 9 Abs. 3 bis 7 und § 12 Abs.2 bis 6 im Plan berücksichtigt wurden und welche Gründe nach Abwägung mit den geprüften anderweitigen Planungsmöglichkeiten für die Festlegungen des Plans entscheidungserheblich waren,
  2. eine Zusammenstellung der Maßnahmen, die in Abstimmung mit der höheren Raumordnungsbehörde zur Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen bei der Verwirklichung des Plans nach § 28 durchgeführt werden sollen.≪

3. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 wird folgender neue Satz 2 eingefügt:

≫Der Umweltbericht und die im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen sind in die Abwägung einzubeziehen.≪

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 wird folgender Halbsatz angefügt:

≫; dies gilt nicht bei Unvollständigkeit der die Umweltprüfung betreffenden Begründung nach § 2a Abs. 6, sofern abwägungserhebliche Angaben fehlen,≪.

b) In Absatz 4 werden nach dem Wort ≫Geltendmachung≪ die Worte ≫der Verletzung≪ eingefügt.

5. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Worte ≫Aufstellung und Fortschreibung≪ durch das Wort ≫Planungsverfahren≪ ersetzt.

b) In Absatz 2 wird das Wort ≫ist≪ durch die Worte ≫dessen Begründung und der Umweltbericht sind≪ ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

au) In Satz 1 wird Nummer 4

4. die Nachbarstaaten nach den Grundsätzen von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit,

gestrichen. Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 4.

bb) Es werden folgende Sätze 3 bis 7 angefügt:

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