BPD 2021-3
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1 Gründe für die Herausgabe, ungültige Bauprüfdienste
2 Berücksichtigte Änderungen
3 Rechtsgrundlagen
4 Gebührenpflicht, Gebührenfreiheit
4.1 Gebührenpflichtiger (§ 9 GebG)4.2 Entstehung der Gebührenpflicht (§ 15 GebG)
4.3 Sachliche Gebührenfreiheit (§ 10 GebG)
4.4 Persönliche Gebührenfreiheit (§ 11 GebG)
4.4.1 Gebührenfreiheit für Kirchen, andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften (§ 11 Abs. 1 GebG)4.4.2 Gebührenfreiheit nach der Gebührenfreiheitsverordnung (§ 11 Abs. 2 GebG)
4.4.3 Gebührenfreiheit bei der Durchführung von Film- und Fernsehaufnahmen
4.5 Erstattungspflicht zwischen Behörden sowie mit Landesbetrieben und Sondervermögen und staatliche Hochschulen
4.6 Gebührenpflicht für stadteigene Unternehmen sowie für Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts
4.7 Gebührenpflicht für Konsulate
5 Gebührenvorauszahlung (§ 18 GebG, § 7 BauGebO)
6 Nachweis für die Gebührenermittlung (§ 13 GebG und § 3 Abs. 5 BauGebO)
7 Gebührenermittlung und -bescheid
7.1 Gebührenermittlung nach der BauGebO7.1.1 Mindestgebühr (§ 2 Abs. 1 BauGebO)7.1.2 Gebühren nach Zeitaufwand (§ 2 Abs. 2 BauGebO)
7.1.3 Anrechenbare Kosten (§ 3 Abs. 2 BauGebO)
7.1.4 Herstellungskosten (§ 3 Abs. 3 BauGebO)
7.1.5 Gebäude mit gemischter Nutzung (§ 3 Abs. 4 BauGebO)
7.1.6 Gebührenermäßigungen (§ 5 BauGebO)
7.1.7 Gebühren im Fall einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB oder Zurückstellung nach § 15 BauGB (§ 6 Abs. 3 BauGebO)
7.1.8 Gebührentatbestände der Anlage 1 BauGebO
7.1.9 Anmerkungen zu den Gebäudearten der Anlage 2 BauGebO Zu Nr. 1 Wohngebäude
7.2 Gebührenermittlung und Bescheid im Verfahren nach § 62 HBauO (zu § 1 Abs. 2 BauGebO):
7.2.1 Gebührenbescheid zur Baugenehmigung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BauGebO)7.2.1.1 Gebührenbescheid der Bauaufsichtsbehörde7.2.1.2 Gebührenbescheid der Prüfstelle für Baustatik im Auftrag der zuständigen Baugenehmigungsbehörde
7.2.2 Eigenständige Gebührenbescheide anderer Stellen
7.2.2.1 Gebühren und Auslagen nach Bundesrecht erlassener Gebührenordnungen oder für Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 2 Satz 2 BauGebO)7.2.2.2 Benutzungsgebühren und -entgelte für die Sondernutzung öffentlicher Land- und Wasserflächen sowie für die Erhebung von Grundwassergebühren (§ 1 Abs. 2 Satz 3 BauGebO)
7.3 Gebühr bei Rücknahme oder Ablehnung eines Antrages (§ 12 GebG)
7.4 Auslagen (§ 5 Abs. 1 GebG und § 4 Abs. 4 BauGebO)
7.5 Kostenerstattungsbescheid (§ 37 LHO i. V. m. zugehörigen Verwaltungsvorschriften)
8 Stundung, Niederschlagung, Erlass
9 Verjährung, Rückzahlung und Verrechnung
10 Informationen der Finanzbehörde zum Gebührenrecht