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Archiv: ^{2014-6, 2020-7}

1. Gegenstand des Bauprüfdienstes

Das Glücksspielrecht stellt umfangreiche Anforderungen zur Regulierung des Betriebes von Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, u. a. mit dem Ziel Glücksspiel- und Wettsucht zu bekämpfen, unerlaubtem Glücksspiel in Schwarzmärkten entgegenzuwirken, den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten und mit Glücksspielen verbundene Folgen- und Begleitkriminalität abzuwehren.

Dieser Bauprüfdienst (BPD) erläutert, ob und wie glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen und Wettvermittlungsstellen im Baugenehmigungsverfahren zu berücksichtigen sind. Unter Ziffer 7 werden beispielhaft Anforderungen aus dem Glücksspielrecht dargestellt, die von den zuständigen Fachrechtsdienststellen im Baugenehmigungsverfahren bzw. in deren eigenständigen Erlaubnisverfahren geprüft werden.

Anforderungen an Spielhallen und Wettvermittlungsstellen aus anderen Rechtsbereichen, z.B. dem Planungsrecht, werden in diesem BPD nicht erläutert, sind aber im Baugenehmigungsverfahren ggf. eigenständig zu berücksichtigen.

2. Berücksichtigte Änderungen

Diese Neufassung des BPD berücksichtigt auf Wunsch der Fachrechtsdienststellen ( Nr. 4.2) lediglich die Anpassung der Definition "unmittelbarer baulicher Verbund/baulicher Verbund" in den Fußnoten 14 und 15.

Der Bauprüfdienst 2020-7 ist nicht mehr anzuwenden.

3. Rechtsgrundlagen

3.1. Bauordnungs- und Bauplanungsrecht

• Hamburgische Bauordnung ( HBauO) vom 14. Dezember 2005, zuletzt geändert am 20. Februar 2020 (HmbGVBl. S. 148, 155), insbesondere §§ 59 bis 63

3.2. Gewerberecht (Glücksspielwesen)

• Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) vom 15. Dezember 2011, zuletzt geändert am 18. April 2019 (HmbGVBl. S. 516, 517)
• Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 29. Juni 2012 (HmbGVBl. 2012, S. 235) ¹
• Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 12. Dezember 2017 (HmbGVBl. 2017 S. 386) ²
• Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 19. Dezember 2019 (HmbGVBl. 2019 S. 516) ³
• Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages (Hamburgisches Glücksspieländerungsstaatsvertrags-Ausführungsgesetz - HmbGlüÄndStVAG) vom 29. Juni 2012, zuletzt geändert am 19. November 2020 (HmbGVBl. S. 585)
• Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Hamburg (Hamburgisches Spielhallengesetz - HmbSpielhG) vom 04. Dezember 2012, zuletzt geändert am 20. Juli 2016 (HmbGVBl. S. 323)
• Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I S. 280), zuletzt geändert am 18.07.2016
• Gewerbeordnung ( GewO) vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert am 06. September 2013 (BGBl. I S. 3556, 3557), insbesondere §§ 33c, 33d.

4. Zuständigkeiten

4.1. Bauaufsichtsbehörden

Zuständig für die Durchführung der HBauO ⁴ sind die Bauaufsichtsbehörden der Bezirksämter. Abweichend hiervon werden die Aufgaben im Hafennutzungsgebiet von der Hamburg Port Authority (HPA) und im Bereich der Kehrwiederspitze, Speicherstadt, HafenCity und den Vorbehaltsgebieten, z.B. Mitte Altona, von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW/ABH 23) wahrgenommen.

4.2. Fachrechtsdienststellen

Zuständige Fachrechtsdienststellen im Glücksspielwesen ⁵:

Spielhallen

• Bezirksamt, Fachamt für Verbraucherschutz (VS) oder Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ)

Wettvermittlungsstellen

• Behörde für Inneres und Sport, Amt für Innere Verwaltung und Planung, Glücksspielaufsicht (BIS/A24)

5. Begriffe

5.1. Spielhalle

Eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen im Sinne des HmbSpielhG ist ein Unternehmen im stehenden Gewerbe ⁶, das ausschließlich oder überwiegend der gewerbsmäßigen Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 der GewO dient (§ 1 Abs. 2 HmbSpielhG).

5.2. Wettvermittlungsstelle