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Zur aktuellen Fassung

Archiv: ²⁰¹²

Gemäß § 28 Abs. 2 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes vom 30.05.1978 (Nds. GVBl. S. 517), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.05.2011 (Nds. GVBl. S. 135), können Eigentümerinnen und Eigentümer ihre Baudenkmale und Bodendenkmale mit einer von der obersten Denkmalschutzbehörde herausgegebenen Denkmalschutzplakette kennzeichnen, um auf den gesetzlichen Schutz des Denkmals hinzuweisen.

Hinsichtlich des Verfahrens und der Gestaltung der Denkmalschutzplakette wird die nachstehende Richtlinie erlassen:

1. Voraussetzungen und Verfahren für die Ausgabe der Plakette

Voraussetzung für die Ausgabe der Denkmalschutzplakette für Bau- und Bodendenkmale ist, dass die Eigentümerin oder der Eigentümer des Denkmals und die übrigen Verpflichteten ihren Pflichten aus § 6 Abs. 1 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (im Folgenden: NDSchG) ohne Einschränkung nachkommen.

Die Denkmalschutzplakette für Bau- und Bodendenkmale wird von den unteren Denkmalschutzbehörden im Auftrag der obersten Denkmalschutzbehörde als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises ausgegeben. Gegebenenfalls sind die Regelungen des § 20 Abs. 2 NDSchG (Pflicht zur Herstellung des Benehmens mit dem Landesamt für Denkmalpflege) zu beachten.

Eigentümerinnen oder Eigentümer eines Bau- oder Bodendenkmals oder deren Bevollmächtigte können bei der zuständigen unteren Denkmalschutzbehörde die Ausgabe der Plakette beantragen. Die untere Denkmalschutzbehörde trifft daraufhin die Entscheidung über die Ausgabe der Denkmalschutzplakette. Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausgabe der Denkmalschutzplakette im jeweiligen Einzelfall erfolgt eine schriftliche Mitteilung der unteren Denkmalschutzbehörde an das Landesamt für Denkmalpflege, die insbesondere die konkrete Bezeichnung des Bau- oder Bodendenkmals enthält. Daraufhin stellt das Landesamt für Denkmalpflege die für den jeweiligen Vorgang benötigte Anzahl an Plaketten der unteren Denkmalschutzbehörde zur Verfügung, die diese an die Antragstellerin oder den Antragsteller weiterleitet. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, teilt die untere Denkmalschutzbehörde der Antragstellerin oder dem Antragsteller schriftlich mit, dass keine Ausgabe der Plakette erfolgt.

2. Anbringung

Die Plakette wird an angemessener, gut sichtbarer Stelle angebracht. Die Anbringung erfolgt durch die Eigentümerin oder den Eigentümer oder eine von dieser oder diesem beauftragte Person. Die Anbringung muss fachgerecht erfolgen und darf nicht zu einer Beeinträchtigung der Substanz oder des Erscheinungsbildes des Denkmals führen. Die Eigentümerin oder der Eigentümer und die sonstigen Verpflichteten haben etwaige Genehmigungspflichten nach dem NDSchG, dem übrigen Baurecht oder sonstigen Rechtsvorschriften sowie das etwaige Erfordernis der Einholung privatrechtlicher Zustimmungen zu beachten.

3. Gestaltung

Im Gegensatz zu der vorherigen Regelung in dem bis zum 31.12.2017 geltenden RdErl. des MWK vom 24.05.2012 (Nds. MBl. S. 414) besteht nur noch eine einheitliche Denkmalschutzplakette ohne Differenzierung zwischen Baudenkmalen und Bodendenkmalen. Die Gestaltung der Denkmalschutzplakette ergibt sich aus der Anlage "Gestaltung der Denkmalschutzplakette für Baudenkmale und Bodendenkmale".

Die Denkmalschutzplakette und deren Motiv sind urheberrechtlich geschützt.

4. Kosten

Ein Exemplar der Plakette (ohne Befestigungsmaterial) wird kostenlos an die Eigentümerin oder den Eigentümer des Denkmals oder eines Teils einer Gruppe nach § 3 Abs. 3 NDSchG ausgegeben. Die Kosten für die Plakette trägt das Landesamt für Denkmalpflege. Beantragt eine Eigentümerin oder ein Eigentümer für ihr oder sein Einzeldenkmal oder die in ihrem oder seinem Eigentum stehende Gruppe nach § 3 Abs. 3 NDSchG mehr als eine Plakette, so ist nur die erste Plakette kostenlos. Die übrigen beantragten Plaketten sind kostenpflichtig (40 EUR je Plakette). Die Kosten für das Befestigungsmaterial und die Anbringung trägt die Eigentümerin oder der Eigentümer des Denkmals.

Einnahmen aus der kostenpflichtigen Vergabe von Denkmalschutzplaketten gemäß Absatz 1 Satz 4 reichen die unteren Denkmalschutzbehörden auf der Grundlage einer jährlichen Abrechnung an das Landesamt für Denkmalpflege weiter.

5. Eigentum an der Denkmalschutzplakette

Mit Anbringung an das Baudenkmal wird die Denkmalschutzplakette wesentlicher Bestandteil des Baudenkmals nach § 94 BGB.

6. Verlust der Denkmaleigenschaft

Verliert ein Objekt seine Eigenschaft als Bau- oder Bodendenkmal oder verstoßen die Eigentümerin oder der Eigentümer des Denkmals oder die sonstigen Verpflichteten in mehr als nur unerheblicher Weise gegen die Pflichten des § 6 Abs. 1 NDSchG, so hat die Eigentümerin oder der Eigentümer des Denkmals nach Aufforderung durch die untere Denkmalschutzbehörde die Denkmalschutzplakette unverzüglich von dem gekennzeichneten Objekt zu entfernen und der unteren Denkmalschutzbehörde zurückzugeben. Die unteren Denkmalschutzbehörden stellen dies bereits bei der Ausgabe der Denkmalschutzplakette sicher.

7. Rückgabe zwischen 2012 und 2017 ausgegebener Denkmalschutzplaketten

Alle Denkmalschutzplaketten, die auf der Grundlage des RdErl. vom 24.05.2012 ausgegeben wurden, sind bis spätestens zum 31.12.2018 von den bislang damit gekennzeichneten Bau- oder Bodendenkmalen zu entfernen und über die untere Denkmalschutzbehörde an das Landesamt für Denkmalpflege zurückzugeben. Grund hierfür ist die Gefahr der Verwechslung mit den Kennzeichnungen unbeweglicher Kulturgüter mit dem internationalen Kulturgutschutzzeichen gemäß der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14.05.1954.

Im Zuge der oder nach erfolgter Rückgabe werden in gleicher Stückzahl kostenlos Denkmalschutzplaketten in der nunmehr geltenden Gestaltung ausgegeben; Nummer 4 Abs. 1 Satz 3 findet insoweit keine Anwendung. Hierzu kann das Landesamt für Denkmalpflege der unteren Denkmalschutzbehörde die im jeweiligen Einzelfall benötigte Anzahl an Denkmalschutzplaketten in der nunmehr geltenden Gestaltung bereits vor Rückerhalt der bisherigen Plakette(n) zur Verfügung stellen; hierdurch soll es der Eigentümerin oder dem Eigentümer und der unteren Denkmalschutzbehörde ermöglicht werden, dass die Rückgabe der bisherigen Plakette(n) und die Ausgabe der neuen Plakette(n) in einem Termin erfolgen.

8. Schlussbestimmungen ²²

Dieser RdErl. tritt am 1.1.2018 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2024 außer Kraft.

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Die Denkmalschutzplakette besteht aus emailliertem und bombiertem Stahlblech und hat eine quadratische Form mit einer Seitenlänge von 195 mm x 195 mm. Das Zentrum der Plakette enthält das niedersächsische Landeswappen nach § 1 Abs. 1 NWappG.

Über dem schwarz umrandeten Landeswappen ist waagerecht die Inschrift "DENKMAL" und unter dem Landeswappen die Inschrift "Niedersachsen" zu lesen.

Beschreibung:

ENDE