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Regelwerk

Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Gutachterausschüsse und den Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte
- Niedersachsen -

Vom 19. Oktober 2026
(Nds.GVBl. Nr. 96 vom 28.10.2026)


Aufgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 sowie des § 13 Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Abs. 2, des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 301), wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium verordnet:

Artikel 1

Die Gebührenordnung für die Gutachterausschüsse und den Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte vom 6. November 2023 (Nds. GVBl. S. 263, 286), geändert durch Verordnung vom 13. Mai 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 41), wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.01.2027 siehe =>)

1. § 3 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "58,00" durch die Angabe "60,50" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "49,00" durch die Angabe "51,00" ersetzt.

c) In Nummer 3 wird die Angabe "40,50" durch die Angabe "42,50" ersetzt.

d) In Nummer 4 wird die Angabe "32,50" durch die Angabe "34,50" ersetzt.

2. Die Anlage (zu § 1 Abs. 1) wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In der Spalte "Gebühr in Euro" wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1.1.1 werden die Angabe "1 175" durch die Angabe "1 250" und die Angabe "5,2 %o" durch die Angabe "0,54 %" ersetzt.

bbb) In Nummer 1.1.2 werden die Angabe "1 625" durch die Angabe "1 725" und die Angabe "3,4 %o" durch die Angabe "0,35 %" ersetzt.

ccc) In Nummer 1.1.3 werden die Angabe "3 275" durch die Angabe "3 375" und die Angabe "1,2 %o" durch die Angabe "0,13 %" ersetzt.

ddd) In Nummer 1.1.4 werden die Angabe "5 275" durch die Angabe "5 375" und die Angabe "1,0 %o" durch die Angabe "0,11 %" ersetzt.

eee) In Nummer 1.7.1 wird die Angabe "800" durch die Angabe "838" ersetzt.

fff) In Nummer 1.7.2 werden die Angabe "800" durch die Angabe "838" und die Angabe "100" durch die Angabe "105" ersetzt.

ggg) In den Nummern 1.8 bis 1.11 wird jeweils die Angabe "210" durch die Angabe "220" ersetzt.

bb) Die Anmerkungen zu Nummer 1 werden wie folgt geändert:

aaa) Es wird der folgende neue Buchstabe h eingefügt:

"h) Soweit bei der Gebührenbemessung nach Nr. 1.1 oder Nr. 1.2 der Verkehrswert eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit (Wohnungsrecht, Nießbrauch) oder Reallast (Altenteil) gemindert wird, ist für die Gebührenbemessung der unbelastete Wert zugrunde zu legen. Dies gilt unabhängig davon, ob der unbelastete Wert im Gutachten gesondert ausgewiesen wird. Der zusätzliche Aufwand für die Ermittlung und Berücksichtigung des Rechts wird nach Zeitaufwand berechnet. Ein weiterer Zuschlag nach Buchstabe j für die Ermittlung und Bewertung desselben Rechts wird nicht erhoben. Ist die Ermittlung des Verkehrswertes des Rechts selbständiger Gegenstand des Gutachtens, bleibt Nr. 1.3 unberührt."

bbb) Die bisherigen Buchstaben h bis j werden Buchstaben i bis k.

ccc) Der neue Buchstabe j erhält folgende Fassung:

alt neu
j) Die Gebühr nach den Nrn. 1.1 bis 1.11 berücksichtigt den Aufwand für notwendige Auszüge aus den Geobasisdaten und für je eine Ausfertigung des Gutachtens für die Antragstellerin oder den Antragsteller und die Eigentümerin oder den Eigentümer. Mit der Gebühr nach den Nrn. 1.1 bis 1.11 sind auch die Aufwendungen für die Leistungsentschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder des Gutachterausschusses abgegolten. "j) Die Gebühr nach den Nrn. 1.1 bis 1.4 und 1.7 erhöht sich um einen nach Zeitaufwand zu bemessendem Zuschlag, wenn der erforderliche Aufwand erhöht ist
  • wegen des gesonderten Erstellens von Unterlagen (z.B. bei fehlenden oder unvollständigen Bauakten),
  • wegen umfangreicher Recherchen (z.B. bei Altlastenverdacht und bei alten Rechten, die nicht ohne Weiteres dem heutigen Grundstückszuschnitt zugeordnet werden können),
  • wegen der Ermittlung besonderer wertrelevanter öffentlich-rechtlicher Gegebenheiten (z.B. Denkmalschutz, öffentliches Wegerecht),
  • wegen der Ermittlung besonderer wertrelevanter privatrechtlicher Gegebenheiten (z.B. bei Erbbaurechten, besonderen Mietverhältnissen, Wegerecht),
  • wegen der Ermittlung von Bauschäden, Baumängeln, Instandhaltungsrückständen oder Abbruchkosten,
  • wegen sonstiger Erschwernisse bei der Ermittlung wertbeeinflussender Merkmale (z.B. Erfordernis umfangreicher Analysen bei atypischen Grundstücken),
  • wegen der Ermittlung wertrelevanter Unterschiede in den wertbeeinflussenden Merkmalen einzelner Teilbereiche eines Grundstücks (z.B. Erfordernis umfangreicher Analysen bei Unterschieden im Entwicklungszustand oder in der Art der Nutzung),
  • wegen über ein übliches Maß hinausgehenden Bearbeitungserschwernissen (z.B. Änderungen von Antragsunterlagen im Laufe der Bearbeitung)."

b) Nummer 3 wird in der Spalte "Gebühr in Euro" wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3.1 werden die Angabe "800" durch die Angabe "838" und die Angabe "90" durch die Angabe "94,50" ersetzt.

bb) In Nummer 3.2 werden die Angabe "800" durch die Angabe "838" und die Angabe "35" durch die Angabe "37" ersetzt.

c) Nummer 6 wird in der Spalte "Gebühr in Euro" wie folgt geändert:

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(Stand: 03.11.2026)

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