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Änderungstext
Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Gutachterausschüsse und den Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte
- Niedersachsen -
Vom 19. Oktober 2026
(Nds.GVBl. Nr. 96 vom 28.10.2026)
Aufgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 sowie des § 13 Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Abs. 2, des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 301), wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium verordnet:
Die Gebührenordnung für die Gutachterausschüsse und den Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte vom 6. November 2023 (Nds. GVBl. S. 263, 286), geändert durch Verordnung vom 13. Mai 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 41), wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.01.2027 siehe =>)
1. § 3 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe "58,00" durch die Angabe "60,50" ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe "49,00" durch die Angabe "51,00" ersetzt.
c) In Nummer 3 wird die Angabe "40,50" durch die Angabe "42,50" ersetzt.
d) In Nummer 4 wird die Angabe "32,50" durch die Angabe "34,50" ersetzt.
2. Die Anlage (zu § 1 Abs. 1) wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aa) In der Spalte "Gebühr in Euro" wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 1.1.1 werden die Angabe "1 175" durch die Angabe "1 250" und die Angabe "5,2 %o" durch die Angabe "0,54 %" ersetzt.
bbb) In Nummer 1.1.2 werden die Angabe "1 625" durch die Angabe "1 725" und die Angabe "3,4 %o" durch die Angabe "0,35 %" ersetzt.
ccc) In Nummer 1.1.3 werden die Angabe "3 275" durch die Angabe "3 375" und die Angabe "1,2 %o" durch die Angabe "0,13 %" ersetzt.
ddd) In Nummer 1.1.4 werden die Angabe "5 275" durch die Angabe "5 375" und die Angabe "1,0 %o" durch die Angabe "0,11 %" ersetzt.
eee) In Nummer 1.7.1 wird die Angabe "800" durch die Angabe "838" ersetzt.
fff) In Nummer 1.7.2 werden die Angabe "800" durch die Angabe "838" und die Angabe "100" durch die Angabe "105" ersetzt.
ggg) In den Nummern 1.8 bis 1.11 wird jeweils die Angabe "210" durch die Angabe "220" ersetzt.
bb) Die Anmerkungen zu Nummer 1 werden wie folgt geändert:
aaa) Es wird der folgende neue Buchstabe h eingefügt:
"h) Soweit bei der Gebührenbemessung nach Nr. 1.1 oder Nr. 1.2 der Verkehrswert eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit (Wohnungsrecht, Nießbrauch) oder Reallast (Altenteil) gemindert wird, ist für die Gebührenbemessung der unbelastete Wert zugrunde zu legen. Dies gilt unabhängig davon, ob der unbelastete Wert im Gutachten gesondert ausgewiesen wird. Der zusätzliche Aufwand für die Ermittlung und Berücksichtigung des Rechts wird nach Zeitaufwand berechnet. Ein weiterer Zuschlag nach Buchstabe j für die Ermittlung und Bewertung desselben Rechts wird nicht erhoben. Ist die Ermittlung des Verkehrswertes des Rechts selbständiger Gegenstand des Gutachtens, bleibt Nr. 1.3 unberührt."
bbb) Die bisherigen Buchstaben h bis j werden Buchstaben i bis k.
ccc) Der neue Buchstabe j erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| j) Die Gebühr nach den Nrn. 1.1 bis 1.11 berücksichtigt den Aufwand für notwendige Auszüge aus den Geobasisdaten und für je eine Ausfertigung des Gutachtens für die Antragstellerin oder den Antragsteller und die Eigentümerin oder den Eigentümer. Mit der Gebühr nach den Nrn. 1.1 bis 1.11 sind auch die Aufwendungen für die Leistungsentschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder des Gutachterausschusses abgegolten. | "j) Die Gebühr nach den Nrn. 1.1 bis 1.4 und 1.7 erhöht sich um einen nach Zeitaufwand zu bemessendem Zuschlag, wenn der erforderliche Aufwand erhöht ist
|
b) Nummer 3 wird in der Spalte "Gebühr in Euro" wie folgt geändert:
aa) In Nummer 3.1 werden die Angabe "800" durch die Angabe "838" und die Angabe "90" durch die Angabe "94,50" ersetzt.
bb) In Nummer 3.2 werden die Angabe "800" durch die Angabe "838" und die Angabe "35" durch die Angabe "37" ersetzt.
c) Nummer 6 wird in der Spalte "Gebühr in Euro" wie folgt geändert:
(Stand: 03.11.2026)
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