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Änderungstext

Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1
Änderung der Landesbauordnung

Die Landesbauordnung vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2023 (Amtsbl. 2024 I S. 212), wird wie folgt geändert:

1. Die Fußnoten der Gesetzesüberschrift werden wie folgt geändert:

a) Fußnote 1 der Gesetzesüberschrift wird wie folgt gefasst:

b) Nach der Fußnote 2 der Gesetzesüberschrift werden folgende Fußnoten 3, 4 und 5 angefügt:

"3) Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (ABl. L 157 vom 09.06.2006 S. 24; berichtigt durch ABl. L 76 vom 16.03.2007 S. 35), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1243/2019 vom 20.06.2019 (Abl. L 198 vom 25.07.2019 S. 241).

4) Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.07.2012 S. 1).

5) Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018 S. 82, berichtigt durch L 311 vom 25.09.2020 S. 11; L 41 vom 22.02.2022 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2024/1711 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 (ABl. L 2024/1711 vom 26.06.2024 S. 1)."

2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 12 werden folgende Angaben eingefügt:

" § 12a Photovoltaikanlagen auf gewerblichen Gebäuden und Stellplätzen

§ 12b Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden und Stellplätzen

§ 12c Vorbereitung von Gebäuden für die spätere Installation von Photovoltaikanlagen"

b) Die Angabe zu § 41 wird wie folgt gefasst:

c) Nach der Angabe zu § 76 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 76a Typengenehmigung"

3. § 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Folgende Nummer 8 wird angefügt:

"8. Windenergieanlagen und Teile von Windenergieanlagen, für die die Konformität mit den Anforderungen der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (ABl. L 157 vom 09.06.2006 S. 24; berichtigt durch ABl. L 76 vom 16.03.2007 S. 35), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1243/2019 vom 20.06.2019 (ABl. L 198 vom 25.07.2019. S. 241), durch eine Konformitätsbescheinigung und eine CE-Kennzeichnung nachgewiesen ist."

c) Folgender Satz 2 wird angefügt:

"Abweichend von Satz 1 Nr. 8 sind auf die dort genannten Windenergieanlagen die §§ 5 bis 8, 57 bis 65, 68 bis 76, 76a, 79, 81 und 87 entsprechend anzuwenden."

4. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird das Wort "möglich" durch das Wort "geplant" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird das Wort "Untergeschossen" durch das Wort "Kellergeschossen" ersetzt.

b) In Absatz 6 Satz 1 wird das Wort "Untergeschosse" durch das Wort "Kellergeschosse" ersetzt.

5. In § 3 Absatz 1 Nummer 1 Halbsatz 2 werden nach den Wörtern "gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011" ein Komma und die Wörter "einschließlich der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen" eingefügt.

6. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird das Wort "Untergeschoss" durch das Wort "Kellergeschoss" ersetzt.