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Regelwerk

At-ZustVO - Zuständigkeitsverordnung für das Atom- und Strahlenschutzrecht
- Sachsen-Anhalt -

Vom 27. August 2002
(GVBl. Nr. 48 vom 03.09.2002 S. 382; 29.10.2003 S. 290; 22.12.2004 S. 852)
Gl. 7100.12



Aufgrund des § 1 Buchst. d und e des Gesetzes über die Regelung von Zuständigkeiten im Immissions-, Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten vom 8. Mai 1991 (GVBl. LSa S. 81) wird verordnet:

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 03

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit für die Ausführung

  1. des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 70 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322, 3342),
  2. des Strahlenschutzvorsorgegesetzes vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2610), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3714, 3718),
  3. der zu Nummern 1 und 2 erlassenen Verordnungen
  4. fortgeltender atomrechtlicher Rechtsvorschriften der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik,

soweit sie nicht durch diese Rechtsvorschriften bereits geregelt ist.

Teil 2
Zuständigkeiten nach dem Atomgesetz

§ 2

Zuständige Behörde für den Vollzug der Vorschriften des Atomgesetzes ist, soweit in den §§ 3, 4 und 5 nichts anderes bestimmt ist, das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. Hinsichtlich der Gewährleistung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter erfolgen dessen Genehmigungen oder aufsichtliche Maßnahmen im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern.

§ 3 03

Zuständige Behörde für die Einrichtung einer Landessammelstelle gemäß § 9a Abs. 3 des Atomgesetzes ist das Landesamt für Umweltschutz.

§ 4 03

Die Aufsicht über die Beförderung von Kernbrennstoffen gemäß § 19 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes obliegt dem Landesamt für Umweltschutz und daneben, sofern es sich um den erforderlichen Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter handelt, der Polizei.

§ 5

Die Aufsicht gemäß § 19 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes über den Umgang und Verkehr mit sonstigen radioaktiven Stoffen, die Errichtung, den Betrieb und den Besitz von Anlagen der in § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Atomgesetzes bezeichneten Art, den Umgang und Verkehr mit Anlagen, Geräten und Vorrichtungen der in § 11 Abs. 1 Nr. 3 des Atomgesetzes bezeichneten Art sowie die Beförderung dieser Stoffe, Anlagen, Geräte und Vorrichtungen im Rahmen der nach §§ 11 oder 12 des Atomgesetzes erlassenen Verordnungen üben die in den Teilen 3 und 4 genannten Behörden entsprechend den dort angegebenen Zuständigkeiten aus.

Teil 3
Zuständigkeiten nach der Strahlenschutzverordnung

§ 6 03

Zuständige Genehmigungsbehörden für den Umgang mit radioaktiven Stoffen nach § 7 der Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714: 2002 I S. 1459), geändert durch Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Röntgenverordnung und anderer atomrechtlicher Verordnungen vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1869, 1903), sind:

  1. das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, sofern der Umgang in Verbindung mit der Landessammelstelle erfolgt oder eine Genehmigung nach §§ 7, 9 des Atomgesetzes oder ein Planfeststellungsbeschluss nach § 9b des Atomgesetzes sich auf den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen erstreckt,
  2. das Landesamt für Geologie und Bergwesen, wenn die Betriebe der Bergaufsicht unterliegen,
  3. im Übrigen die das Landesamt für Verbraucherschutz:

Die Genehmigungen nach Satz 1 Nrn. 2 und 3 erfolgen im Benehmen mit dem Landesamt für Umweltschutz, soweit nicht ausschließlich Vorschriften des Arbeitsschutzes berührt sind. Hinsichtlich der Gewährleistung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter erfolgen die Genehmigungen im Falle des Satzes 1 Nr. 1 im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und in den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 im Einvernehmen mit der Polizei.

§ 7 03

Zuständige Behörde für die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung oder den Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen ist das Landesamt für Verbraucherschutz. Anzeigen über den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen, die nach § 12 Abs. 1 der Strahlenschutzverordnung keiner Genehmigung bedürfen, werden von den in § 6 Satz 1 Nm. 2 und 3 genannten Behörden mit den dort genannten Zuständigkeitsabgrenzungen entgegen genommen. § 6 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 8

Zuständige Behörden für die Erteilung einer Genehmigung für Tätigkeiten in fremden Anlagen nach § 15 der Strahlenschutzverordnung sind die in § 6 Satz 1 Nm. 2 und 3 genannten Behörden mit den dort genannten Zuständigkeitsabgrenzungen.

§ 9 03

Zuständige Behörde für die Erteilung einer Genehmigung zur Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe nach §

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