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Regelwerk, Energie Luft

Klimaschutz ZustLVO M-V - Klimaschutzzuständigkeitslandesverordnung
Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden zur Ausführung von Bundesrecht auf dem Gebiet des Klimaschutzes

- Mecklenburg-Vorpommern -

Vom 15. April 2014
(GVOBl. M-V Nr. 8 vom 30.04.2014 S. 157)
Gl.-Nr.: 200-6-72


Aufgrund

des § 14 Absatz 1 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 14. März 2005 (GVOBl. M-V S. 98), das zuletzt durch Artikel 8 Nummer 8 des Gesetzes vom 28. Oktober 2010 (GVOBl. M-V S. 615, 618) geändert worden ist,

des § 14 Absatz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 14. März 2005 (GVOBl. M-V S. 98), das zuletzt durch Artikel 8 Nummer 8 des Gesetzes vom 28. Oktober 2010 (GVOBl. M-V S. 615, 618) geändert worden ist,

und des

§ 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786, 3796) geändert worden ist,

verordnet die Landesregierung:

§ 1 Durchführung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes

(1) Die Landräte der Landkreise und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte sind zuständige Behörden für die Durchführung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes..

(2) Die Landräte der Landkreise und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte sind zuständige Verwaltungsbehörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 17 des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes.

(3) Die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 im übertragenen Wirkungskreis wahr.

(4) Bei Vorhaben des Bundes und des Landes, bei denen nach § 77 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern ein Zustimmungsverfahren durchzuführen oder ein Zustimmungsverfahren nicht erforderlich ist, führt die für das Vorhaben zuständige Baudienststelle des Bundes oder des Landes den Vollzug des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes in eigener Zuständigkeit durch.

§ 2 Vollzug des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung ist oberste Landesbehörde im Sinne des § 7 Absatz 2 und zuständige Behörde gemäß § 7 Absatz 1, 3 bis 7 des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes und der hierzu erlassenen Verordnungen.

§ 3 Vollzug des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung ist oberste Landesbehörde im Sinne des § 6 Absatz 2 sowie § 12 Absatz 1 bis 2 und zuständige Behörde für die Marktüberwachung nach § 5 des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes und der hierzu erlassenen Verordnungen.

§ 4 Vollzug des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

(1) Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung ist die zuständige oberste Landesbehörde im Sinne des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes.

(2) Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie ist die zuständige Behörde für die Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes.

(3) Die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg, Mittleres Mecklenburg, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern sind zuständig für die Erteilung, Änderung und Überwachung von Emissionsgenehmigungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes. Sie sind insoweit auch zuständige Verwaltungsbehörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 32 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes.

§ 5 Übertragung von Ermächtigungen

Die Landesregierung überträgt ihre Befugnis, durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden nach den §§ 2 bis 4 zu bestimmen, auf das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung.

§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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