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Luft

Klimaschutz ZustLVO M-V - Klimaschutzzuständigkeitslandesverordnung
Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden zur Ausführung von Bundesrecht auf dem Gebiet des Klimaschutzes

- Mecklenburg-Vorpommern -

Vom 15. April 2014
(GVOBl. M-V Nr. 8 vom 30.04.2014 S. 157)
Gl.-Nr.: 200-6-72



Aufgrund

des § 14 Absatz 1 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 14. März 2005 (GVOBl. M-V S. 98), das zuletzt durch Artikel 8 Nummer 8 des Gesetzes vom 28. Oktober 2010 (GVOBl. M-V S. 615, 618) geändert worden ist,

des § 14 Absatz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 14. März 2005 (GVOBl. M-V S. 98), das zuletzt durch Artikel 8 Nummer 8 des Gesetzes vom 28. Oktober 2010 (GVOBl. M-V S. 615, 618) geändert worden ist,

und des

§ 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786, 3796) geändert worden ist,

verordnet die Landesregierung:

§ 1 Durchführung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes

(1) Die Landräte der Landkreise und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte sind zuständige Behörden für die Durchführung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes..

(2) Die Landräte der Landkreise und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte sind zuständige Verwaltungsbehörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 17 des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes.

(3) Die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 im übertragenen Wirkungskreis wahr.

(4) Bei Vorhaben des Bundes und des Landes, bei denen nach § 77 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern ein Zustimmungsverfahren durchzuführen oder ein Zustimmungsverfahren nicht erforderlich ist, führt die für das Vorhaben zuständige Baudienststelle des Bundes oder des Landes den Vollzug des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes in eigener Zuständigkeit durch.

§ 2 Vollzug des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung ist oberste Landesbehörde im Sinne des § 7 Absatz 2 und zuständige Behörde gemäß § 7 Absatz 1, 3 bis 7 des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes und der hierzu erlassenen Verordnungen.

§ 3 Vollzug des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung ist oberste Landesbehörde im Sinne des § 6 Absatz 2 sowie § 12 Absatz 1 bis 2 und zuständige Behörde für die Marktüberwachung nach § 5 des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes und der hierzu erlassenen Verordnungen.

§ 4 Vollzug des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

(1) Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung ist die zuständige oberste Landesbehörde im Sinne des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes.

(2) Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie ist die zuständige Behörde für die Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes.

(3) Die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg, Mittleres Mecklenburg, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern sind zuständig für die Erteilung, Änderung und Überwachung von Emissionsgenehmigungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes. Sie sind insoweit auch zuständige Verwaltungsbehörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 32 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes.

§ 5 Übertragung von Ermächtigungen

Die Landesregierung überträgt ihre Befugnis, durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden nach den §§ 2 bis 4 zu bestimmen, auf das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung.

§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden zur Ausführung von Bundesrecht auf dem Gebiet des Klimaschutzes vom 24. März 2011 (GVOBl. M-V S. 215) außer Kraft.

ENDE

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