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Regelwerk Energie Immissionsschutz

KlAnG - Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen
- Nordrhein-Westfalen -

Vom 8. Juli 2021
(GV. NRW Nr. 53 vom 15.07.2021 S. 910; 11.03.2025 S. 288 25; 21.10.2026 S. 765 26)
Gl.-Nr.: 7129



§ 1 Zweck des Gesetzes 26

(1) Zweck dieses Gesetzes ist die Festlegung von Klimaanpassungszielen sowie die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Erarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie sowie die Umsetzung, Überprüfung, Berichterstattung über und Fortschreibung von Klimaanpassungsmaßnahmen. Damit sollen die negativen Auswirkungen des Klimawandels begrenzt, insbesondere drohende Schäden vermieden oder, soweit sie nicht vermieden werden können, weitestgehend reduziert und die Klimaresilienz gesteigert werden. Damit wer den Beiträge zu den nationalen und internationalen Anstrengungen bei der Klimaanpassung geleistet.

(2) Grundlage bilden die Verpflichtung nach dem Übereinkommen von Paris aufgrund der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (BGBl. 2016 II S.1082, 1083), wonach die Vertragsparteien durch die Verbesserung der Anpassungsfähigkeit, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und die Verringerung der Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten sowie das Bundes-Klimaanpassungsgesetz vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 393).

§ 2 Begriffsbestimmungen 26

(1) Träger öffentlicher Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, unabhängig davon, ob sie öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert sind.

(2) Handlungsfelder im Sinne dieses Gesetzes orientieren sich an den Handlungsfeldern des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes sowie der bisherigen Strategien auf Bundes- und Landesebene und decken die natürlichen und sozioökonomischen Bereiche ab, die von den Folgen des Klimawandels betroffen sind.

(3) Grünblaue Infrastruktur wird definiert als ein strategisch geplantes Netzwerk natürlicher und naturnaher Flächen mit unterschiedlichen Umweltmerkmalen, das mit Blick auf die Bereitstellung eines breiten Spektrums an Ökosystemdienstleistungen angelegt ist und bewirtschaftet wird und umfasst terrestrische und aquatische Ökosysteme.

§ 3 Klimaanpassungsziele 26

(1) Die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind seitens der jeweils zuständigen Träger öffentlicher Aufgaben durch die Erarbeitung und Umsetzung von handlungsfeldspezifischen oder handlungsfeldübergreifenden und auf die jeweilige Region abgestimmten Anpassungsmaßnahmen zu begrenzen.

(2) Die Anpassung an den Klimawandel dient insbesondere auch der Gefahrenvorsorge, der Gesundheit der oder des Einzelnen und der Allgemeinheit, der Sicherung einer menschenwürdigen Umwelt, dem Schutz der natürlichen Lebensgrund lagen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, dem Erhalt des land- und forstwirtschaftlichen Produktionspotenzials und der Förderung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und Infrastruktur. Die Zunahme sozialer Ungleichheiten durch die negativen Auswirkungen des Klimawandels soll verhindert werden. Maßnahmen nach Absatz 1 sind entsprechend auszurichten.

§ 4 Klimaanpassung durch die Landesregierung 26

(1) Für die Landesregierung sind die Klimaanpassungsziele des § 3 unmittelbar verbindlich.

(2) Die Landesregierung hat eine Vorbildfunktion und ist verpflichtet, ihre Handlungsmöglichkeiten zu nutzen, um die landesweiten Klimaanpassungsziele nach § 3 insgesamt zu erreichen. Sie räumt der Steigerung der Klimaresilienz besondere Bedeutung ein. Darüber hinaus wird die Landesregierung Maßnahmen und geeignete Unterstützungsstrukturen zur Klimaanpassung im Rahmen ihrer Möglichkeiten umsetzen und fördern. Gleichzeitig sollen das Verständnis und die Motivation der Bevölkerung für Klimaanpassungsmaßnahmen unter anderem durch Bildung, Ausbildung, Information und Beratung gesteigert werden.

(3) Für die Umsetzung der Klimaanpassungsziele übernimmt das aufgrund seines Geschäftsbereichs für ein Handlungsfeld überwiegend zuständige Ministerium die Koordinierung. Es hat die Aufgabe, die für die Umsetzung erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, insbesondere die Maßnahmen nach § 8 vorzulegen und deren Umsetzung zu verfolgen.

(4) Die Landesregierung erstellt eine Klimaanpassungsstrategie nach § 8 und weitere spezifische Konzeptionen zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels.

(5) Bei der Begrenzung der negativen Folgen des Klimawandels und der Steigerung der Klimaresilienz kommen dem Schutz und dem Ausbau der Grünblauen Infrastruktur eine besondere Bedeutung zu. Die Landesregierung nutzt Synergien, die bei der Umsetzung der Klimaanpassungsziele und bei der Umsetzung von Zielen, die dem Erhalt der biologischen Vielfalt und des natürlichen Klimaschutzes dienen, entstehen.

(6) Die Landesregierung trägt dafür Sorge, dass bei der Normsetzung von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften sowie der Verwendung von Fördermitteln des Landes die Ziele des Gesetzes unterstützt werden. Eine Überprüfung und Klärung der Klimaresilienzverträglichkeit kann auch zu

  1. sonstigen Maßnahmen und Vorhaben der Landesregierung,
  2. bestehenden Landesgesetzen und -verordnungen

erfolgen, wenn diese eine wesentliche Klimaanpassungsrelevanz aufweisen.

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