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Änderungstext
Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
- Nordrhein-Westfalen -
Vom 21. Oktober 2026
(GV. NRW. Nr. 31 vom 29.10.2026 S. 765)
Das Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2021 (GV. NRW. S. 910), das durch Artikel 3 Absatz 10 des Gesetzes vom 11. März 2025 (GV. NRW. S. 288) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
| alt | neu |
| Damit sollen die negativen Auswirkungen des Klimawandels begrenzt, insbesondere drohende Schäden verringert, die Klimaresilienz gesteigert und Beiträge zu den nationalen und internationalen Anstrengungen bei der Klimaanpassung geleistet werden. | "Damit sollen die negativen Auswirkungen des Klimawandels begrenzt, insbesondere drohende Schäden vermieden oder, soweit sie nicht vermieden werden können, weitestgehend reduziert und die Klimaresilienz gesteigert werden. Damit wer den Beiträge zu den nationalen und internationalen Anstrengungen bei der Klimaanpassung geleistet." |
b) In Absatz 2 wird die Angabe "bildet" durch die Angabe "bilden" und der Punkt am Ende durch die Angabe "sowie das Bundes-Klimaanpassungsgesetz vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 393)." ersetzt.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (1) Öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes sind die Landesregierung, Behörden, Einrichtungen, Sondervermögen und sonstige Stellen des Landes, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen, soweit sie nicht der Selbstverwaltung der Wirtschaft oder beruflicher Angelegenheiten dienen. Dem stehen juristische Personen des Privatrechts gleich, bei denen ein bestimmender Einfluss der Stellen nach Satz 1 besteht. | "(1) Träger öffentlicher Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, unabhängig davon, ob sie öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert sind." |
b) In Absatz 2 wird nach der Angabe "Handlungsfeldern" die Angabe "des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes sowie" ein gefügt.
c) In Absatz 3 wird die Angabe "Grüne Infrastruktur" durch die Angabe "Grünblaue Infrastruktur" ersetzt.
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe "öffentlichen Stellen" durch die Angabe "Träger öffentlicher Aufgaben" ersetzt und nach der Angabe "handlungsfeldspezifischen" wird die Angabe "oder handlungsfeldübergreifenden" eingefügt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (2) Die Anpassung an den Klimawandel dient insbesondere auch der Gefahrenvorsorge, der Gesundheit der oder des Einzelnen und der Allgemeinheit, der Sicherung einer menschenwürdigen Umwelt, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen sowie der Förderung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Maßnahmen nach Absatz 1 sind entsprechend auszurichten. | "(2) Die Anpassung an den Klimawandel dient insbesondere auch der Gefahrenvorsorge, der Gesundheit der oder des Einzelnen und der Allgemeinheit, der Sicherung einer menschenwürdigen Umwelt, dem Schutz der natürlichen Lebensgrund lagen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, dem Erhalt des land- und forstwirtschaftlichen Produktionspotenzials und der Förderung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und Infrastruktur. Die Zunahme sozialer Ungleichheiten durch die negativen Auswirkungen des Klimawandels soll verhindert werden. Maßnahmen nach Absatz 1 sind entsprechend auszurichten." |
4. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 4 Umsetzung der Klimaanpassungsziele durch die Landesregierung | " § 4 Klimaanpassung durch die Landesregierung". |
b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) Die Angabe "Grünen Infrastruktur" wird durch die Angabe "Grünblauen Infrastruktur" ersetzt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
"Die Landesregierung nutzt Synergien, die bei der Umsetzung der Klimaanpassungsziele und bei der Umsetzung von Zielen, die dem Erhalt der biologischen Vielfalt und des natürlichen Klimaschutzes dienen, entstehen."
5. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
" § 4a Klimaangepasste Landesliegenschaften und Verkehrsinfrastrukturen des Landes
(Stand: 04.11.2026)
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