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Regelwerk, Energienutzung

NZIAZustVO - NZIA-Zuständigkeitsverordnung
Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde für die Wahrnehmung der Aufgaben als zentrale Kontaktstelle und weiterer Aufgaben zur Beschleunigung von Netto-Null-Industrieprojekten

- Schleswig-Holstein -

Vom 11. September 2026
(GVOBl. Nr. 79 vom 22.09.2026)


Aufgrund des § 28 Absatz 4 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243, ber. S. 534), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juni 2025 (GVOBl. Schl.-H. 2025/76), verordnet die Landesregierung:

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten für die Ausführung des zweiten Kapitels der Verordnung (EU) 2024/1735 1, soweit die Länder für die Ausführung zuständig sind.

§ 2 Zuständige Behörde

Das für Klimaschutz zuständige Ministerium ist die zuständige Behörde für die Ausführung des zweiten Kapitels der Verordnung (EU) 2024/1735. Es ist insbesondere die zentrale Kontaktstelle nach Artikel 6 und 18 der Verordnung (EU) 2024/1735 sowie zuständig für die Anerkennung von strategischen Projekten für Netto-Null-Technologien nach Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2024/1735 und für die Ausweisung von Beschleunigungstälern für Netto-Null-Technologien nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2024/1735.

§ 3 Zentrale Kontaktstelle

(1) Die Zuständigkeit als zentrale Kontaktstelle nach § 2 wird als einheitliche Stelle nach § 138a bis 138e des Landesverwaltungsgesetzes wahrgenommen, soweit sich aus der Verordnung (EU) 2024/1735 nichts Abweichendes ergibt.

(2) Die Zuständigkeiten anderer Behörden für die Erteilung von Genehmigungen im Sinne des Artikel 3 Nummer 20 der Verordnung (EU) 2024/1735 sowie die Durchführung der entsprechenden Genehmigungsverfahren bleiben unberührt.

§ 4 Übertragung der Verordnungsermächtigung

Das für Klimaschutz zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nach Landesrecht zuständige Behörde für die Ausführung des zweiten Kapitels der Verordnung (EU) 2024/1735 zu bestimmen und zu diesem Zweck diese Verordnung zu ändern.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft.

1) Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems von Netto-Null-Technologien und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (ABl. L 1735 (Abl. L 2024/1735, 28.06.2024; L 2025/90111, 05.02.2025; L 2025/90845, 27.10.2025); geändert durch delegierte Verordnung (EU) 2025/1463 der Kommission vom 23. Mai 2025 (Abl. L 1463).


ENDE

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