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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein

Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein vom 7. März 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 124), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1339), wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

2. Vor § 1 wird die folgende Inhaltsübersicht eingefügt:

"Inhaltsübersicht:

Teil 1
Grundsätze und Begriffsbestimmungen

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Klimaschutzziele für das Land Schleswig-Holstein; Grundsätze

§ 4 Zusammenwirken der Behörden und der nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Vereinigungen mit der federführenden Zulassungsbehörde bei Verfahren zur Entscheidung von Vorhaben zur Erreichung der Ziele nach § 3

Teil 2
Klimaschutz

Abschnitt 1
Klimaschutz in der öffentlichen Verwaltung

§ 5 Klimaschutz in der öffentlichen Verwaltung

§ 6 Klimaschutz in der Landesverwaltung

§ 7 Klimaschutz in den Gemeinden, Kreisen und Ämtern; Berücksichtigungsgebot

§ 8 Monitoring zu den Klimaschutzzielen

§ 9 Beirat für Energiewende und Klimaschutz - Energiewendebeirat

Abschnitt 2
Kommunale Wärmeplanung

§ 10 Kommunale Wärmeplanung

§ 11 Vereinfachtes Verfahren

Abschnitt 3
Wärmenetze

§ 12 Transparente Darstellung der Fernwärmeversorgung

§ 13 Ausführungsbestimmungen zum Wärmeplanungsgesetz

§ 14 Wärmeportal

§ 15 Verarbeitung personenbezogener Daten

Abschnitt 4
Klimaschutz an Gebäuden Pflicht zur anteiligen Nutzung Erneuerbarer Energien

§ 16 Pflicht zur anteiligen Nutzung Erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung beheizter Gebäude

§ 17 Erfüllung der Pflicht nach § 16 Absatz 1

§ 18 Entfallen der Pflicht nach § 16 Absatz 1

§ 19 Verhältnis der Bestimmungen dieses Abschnitts zu den Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes

§ 20 Übergangsbestimmungen

§ 21 Zuständigkeiten

§ 22 Verfahren

§ 23 Befugnisse der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger

§ 24 Statistik

Abschnitt 5
Pflichten zur Errichtung von Photovoltaikanlagen

§ 25 Installationsvorgaben für Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen

§ 26 Installationsvorgaben für Photovoltaikanlagen bei Gebäuden

§ 27 Verordnungsermächtigung zu den Photovoltaikpflichten

Abschnitt 6
Klima- und Umweltschutz im Mobilitätssektor

§ 28 Nachhaltige Mobilität

§ 29 Ladeinfrastruktur

§ 30 Emissionsfreie Personenbeförderung

Abschnitt 7
Biologischer Klimaschutz

§ 31 Biologischer Klimaschutz und Erhalt und Ausbau von Humus im Boden

Teil 3
Anpassung an die Folgen des Klimawandels

§ 32 Anpassung an die Folgen des Klimawandels durch das Land

§ 33 Anpassung an die Folgen des Klimawandels durch die Kreise und kreisfreien Städte

§ 34 Berichtspflicht der Gemeinden und Kreise

Teil 4
Ordnungswidrigkeiten; Ausgleichsverpflichtungen

§ 35 Ordnungswidrigkeiten

§ 36 Ausgleichsverpflichtungen des Landes

§ 37 Verordnungsermächtigung für den finanziellen Ausgleich der Verpflichtungen nach § 5 Absatz 1

§ 38 Finanzieller Ausgleich für die Verpflichtungen nach § 10 Absatz 1

§ 39 Verfahren zur Gewährung des finanziellen Ausgleichs für die Verpflichtung nach § 10 Absatz 1

§ 40 Verordnungsermächtigungen für den finanziellen Ausgleich nach § 10 Absatz 1

§ 41 Finanzieller Ausgleich für die Verpflichtung nach § 33"

3. Vor § 1 wird die folgende Überschrift eingefügt:

"Teil 1
Grundsätze und Begriffsbestimmungen".

4. In § 1 werden nach Satz 3 die Wörter "und zu stärken" gestrichen.

5. § 2 erhält folgende Fassung: