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Regelwerk

ZuständigkeitsV-AtG-StrlSchV-RöV - Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Atomgesetz, nach der Strahlenschutzverordnung und nach der Röntgenverordnung
- Saarland -

Vom 10. Dezember 2007
(Amtsbl. Nr. 52 vom 20.12.2007 S. 2509; 08.04.2009 S. 646; 27.10.2010 S. 1387)



Auf Grund des § 5 Abs. 3 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntgabe vom 27. März 1997 (Amtsbl. S. 410), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. September 2006 (Amtsbl. S. 1694, 1730), sowie des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786), verordnet die Landesregierung

  1. zur Durchführung des Atomgesetzes ( AtG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 161 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl I S. 2407), soweit die entsprechenden Aufgaben nach § 24 des Atomgesetzes den Ländern zugewiesen sind,
  2. zur Durchführung der Strahlenschutzverordnung ( StrlSchV) vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714, 2002 I S. 1459), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 3 Abs. 31 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618),
  3. zur Durchführung der Röntgenverordnung ( RöV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 604) und
  4. zur Durchführung des § 4 Abs. 2 des Saarländischen Heilberufekammergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (Amtsbl. S. 1770), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530).

Abschnitt 1
Zuständigkeiten nach dem Atomgesetz

§ 1

Zuständige oberste Landesbehörde nach § 24 Abs. 2 Satz 1 des Atomgesetzes und zuständige Landesbehörde nach § 34 Abs. 2 des Atomgesetzes ist das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr.

§ 2

Zuständige Aufsichtsbehörde nach § 19 des Atomgesetzes ist:

  1. das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr bei Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes und bei der Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes,
  2. das Bergamt Saarbrücken bei Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen, soweit nicht unter Nummer 1 genannt und
  3. in allen übrigen Fällen das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz.

§ 3

Die für die Ausführung des Atomgesetzes zuständigen Behörden sind für die Verfolgung und Ahndung der ihren Aufgabenbereich betreffenden Ordnungswidrigkeiten nach § 46 des Atomgesetzes zuständig.

Abschnitt 2
Zuständigkeiten nach der Strahlenschutzverordnung

§ 4

Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, sind zuständige Behörden oder zuständige Stellen für die Durchführung der Strahlenschutzverordnung

  1. das Bergamt Saarbrücken bei Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen,
  2. in allen übrigen Fällen das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz.

§ 5

Zuständige Behörde oder zuständige Stelle

  1. für die Anerkennung von Kursen nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung,
  2. für die Anerkennung von Kursen und die Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung,
  3. für die Bestimmung von Messstellen nach § 41 Abs. 1 Satz 4 der Strahlenschutzverordnung,
  4. für die Bestimmung von Sachverständigen nach § 66 Abs. 1 der Strahlenschutzverordnung,
  5. für die Bestimmung der ärztlichen Stellen nach § 83 Abs. 1 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung,
  6. für die Festlegung der Durchführung der Prüfungen nach § 83 Abs. 1 Satz 3 der Strahlenschutzverordnung

ist das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr.

§ 6

Zuständige Behörde für die Aufforderung zur Hinterlegung der Aufzeichnungen und für die Bestimmung einer Stelle zur Hinterlegung nach § 85 Abs. 3 Satz der Strahlenschutzverordnung ist das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz.

§ 7 Zuständige Behörde

  1. für die Erteilung der Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen nach § 7 Abs. 1 der Strahlenschutzverordnung,
  2. für die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung einer Anlage nach § 11 Abs.1 der Strahlenschutzverordnung,
  3. für die Erteilung der Genehmigung zum Betrieb oder der Änderung des Betriebs einer Anlage nach § 11 Abs. 2 der Strahlenschutzverordnung,
  4. für die Erteilung einer befristeten Genehmigung nach § 14 Abs. 5 der Strahlenschutzverordnung,
  5. für die Erteilung der Genehmigung für Tätigkeiten in fremden Anlagen oder Einrichtungen nach § 15 Abs.1 der Strahlenschutzverordnung,
  6. für die Erteilung der Genehmigung zur Beförderung radioaktiver Stoffe nach § 16 Abs. 1 der Strahlenschutzverordnung,

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