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Regelwerk, Strahlenschutz

Thüringer Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen und der UV-Schutz-Verordnung
- Thüringen -

Vom 21. Dezember 2012
(GVBl. Nr. 1 vom 07.02.2013 S. 43)


Aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2) und des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353), verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Das Landesamt für Verbraucherschutz ist zuständige Behörde nach § 6 sowie für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2433) in der jeweils geltenden Fassung, soweit es sich um eine nichtmedizinische Anwendung zu gewerblichen Zwecken handelt.

(2) Das für Gesundheitswesen zuständige Ministerium ist zuständige Behörde nach dem Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen für

  1. die Bekanntgabe nach § 6a Abs. 1 Satz 1 der zur Überprüfung einer Anlage nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 berechtigten Stelle und
  2. die Entgegennahme von Nachweisen nach § 6a Abs. 2 Satz 2.

§ 2

Das Landesamt für Verbraucherschutz ist zuständige Behörde nach der UV-Schutz-Verordnung vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung vom 20. Juli 2011 (BGBl. I S. 1412) in der jeweils geltenden Fassung für

  1. das Verlangen eines Nachweises nach § 3 Abs. 3 zur Erfüllung der Anforderungen nach § 3 Abs. 1 und 2,
  2. das Verlangen von Qualifikationsnachweisen nach § 6 Abs. 2 und
  3. die Überprüfung der Dokumentationspflicht nach § 8 Abs. 4.

§ 3

Oberste Aufsichtsbehörde ist das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

ENDE

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