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Änderungstext

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. Dezember 2000 (BGBl. I S. 2048), wird wie folgt geändert:

1. In § 2 werden folgende neue Absätze 7 und 8 angefügt:

"(7) Gemeinsames Protokoll bedeutet das Gemeinsame Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (BGBl. 2001 II S. 202, 203).

(8) Wiener Übereinkommen bedeutet das Wiener Übereinkommen vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden (BGBl. 2001 II S. 202, 207) in der für die Vertragsparteien dieses Übereinkommens jeweils geltenden Fassung."

2. In § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 werden das Wort "oder" durch einen Beistrich ersetzt und nach den Worten "genannten internationalen Verträge" die Worte "oder nach § 26 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1 a" sowie nach dem Wort "Kernmaterialien" die Worte "und radioaktiven Stoffen, die ihnen nach § 26 Abs. 1 a gleichgestellt sind," eingefügt.

3. § 25 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Worten "des Pariser Übereinkommens" die Worte "und des Gemeinsamen Protokolls" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 3 werden die Worte "nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3" durch die Worte "für die Genehmigung der Beförderung" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

4. § 26 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "von einem Beschleuniger" durch die Wörter "von einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen" und die Wörter "oder des Beschleunigers" durch die Wörter "oder der Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen" ersetzt.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Absatz 1 Satz 2 findet keine Anwendung auf Schäden, die durch radioaktive Stoffe entstehen, die bei Anwendung des Pariser Übereinkommens, des Brüsseler Reaktorschiff-Übereinkommens oder des Wiener Übereinkommens in Verbindung mit dem Gemeinsamen Protokoll unter die Begriffsbestimmungen Kernbrennstoffe sowie radioaktive Erzeugnisse und Abfälle dieser Übereinkommen fallen würden."

a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird jeweils das Wort "Beschleuniger" durch die Wörter "Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen" ersetzt und nach dem Wort "Messgeräte" werden die Wörter "nach den Regelungen einer Rechtsverordnung den jeweils geltenden Anforderungen des Medizinproduktegesetzes oder, soweit solche Vorschriften fehlen," eingefügt.

bb) In Nummer 2 werden nach dem Wort "Stoff" die Worte "oder von der Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen" eingefügt.

d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte "radioaktive Stoffe" durch die Worte "von radioaktiven Stoffen oder ionisierenden Strahlen" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

5. § 31 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe " § 25 Abs. 1, 2 und 4" die Worte "sowie nach dem Pariser Übereinkommen und dem Gemeinsamen Protokoll in Verbindung mit § 25 Abs. 1, 2 und 4" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: