Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die
Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.
Regelwerk

Änderungstext

Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung

Vom 22. Dezember 2016
(BGBl. I Nr. 65 vom 28.12.2016 S. 3106)



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angaben zu § 5, Abschnitt 2 und § 6 werden durch die folgenden Angaben ersetzt:

,, Abschnitt 2
Zuschlagzahlungen für KWK-Strom

§ 5 Anspruch auf Zuschlagzahlung für KWK-Anlagen und Förderung innovativer KWK-Systeme

§ 6 Zuschlagberechtigte neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen".

b) Nach der Angabe zu § 8 werden die folgenden Angaben eingefügt:

" § 8a Ausschreibung der Zuschlagzahlung für KWK-Strom

§ 8b Ausschreibung der Förderung für innovative KWK-Systeme

§ 8c Ausschreibungsvolumen

§ 8d Zahlungsanspruch und Eigenversorgung".

c) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst:

alt neu
§ 12 Vorbescheid für neue KWK-Anlagen " § 12 Vorbescheid für neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 Megawatt".

d) Nach der Angabe zu § 13 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 13a Registrierung von KWK-Anlagen".

e) Die Angabe zu § 16 wird wie folgt gefasst:

alt neu
§ 16 Maßnahmen der zuständigen Stelle zur Überprüfung " § 16 Maßnahmen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Überprüfung".

f) Die Angaben zu den §§ 26 bis 29 werden wie folgt gefasst:

alt neu
§ 26 Umlage der Kosten

§ 27 Bestimmung der Höhe des KWK-Aufschlags auf die Netzentgelte

§ 28 Belastungsausgleich

§ 29 Begrenzung der Höhe der KWKG-Umlage und der Zuschlagzahlungen

" § 26 KWKG-Umlage

§ 26a Ermittlung der KWKG-Umlage

§ 26b Veröffentlichung der KWKG-Umlage

§ 27 Begrenzte KWKG-Umlage bei stromkostenintensiven Unternehmen

§ 27a Begrenzte KWKG-Umlage bei Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen

§ 27b Begrenzte KWKG-Umlage bei Stromspeichern

§ 27c Begrenzte KWKG-Umlage bei Schienenbahnen

§ 28 Belastungsausgleich

§ 29 Begrenzung der Höhe der KWKG-Umlage und der Zuschlagzahlungen".

g) Nach der Angabe zu § 31 werden die folgenden Angaben eingefügt:

" § 31a Weitere Aufgaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

§ 31b Weitere Aufgaben der Bundesnetzagentur".

h) Nach der Angabe zu § 32 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 32a Clearingstelle".

i) Nach der Angabe zu § 33 werden die folgenden Angaben eingefügt:

" § 33a Verordnungsermächtigungen zur Ausschreibung der Zuschlagzahlung für KWK-Anlagen

§ 33b Verordnungsermächtigungen zur Ausschreibung der Förderung für innovative KWK-Systeme

§ 33c Gemeinsame Bestimmungen zu den Verordnungsermächtigungen".

j) Die folgenden Angaben werden angefügt:

" § 36 Übergangsbestimmungen zur Begrenzung der KWKG-Umlage

§ 37 Übergangsbestimmungen zur Berechnung der KWKG-Umlage und zum Belastungsausgleich".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird jeweils das Wort "Terrawattstunden" durch das Wort "Terawattstunden" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter "vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist," gestrichen.

c) Absatz 4 wird durch die folgenden Absätze 4 bis 8 ersetzt:

alt neu
(4) Die Zahlung von Zuschlägen im Sinne von Absatz 2 kann nach Maßgabe von § 29 Absatz 1 Satz 2 auch an Betreiber im europäischen Ausland erfolgen, wenn
  1. der physikalische Import des KWK-Stroms aus hocheffizienten KWK-Anlagen nachgewiesen werden kann,
  2. die KWK-Anlagen, Netze und Speicher an Wärmeversorgungssysteme angeschlossen sind, welche auch Kunden in Deutschland versorgen, und
  3. die Förderung nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit erfolgt.
"(4) Soweit sich dieses Gesetz auf KWK-Anlagen bezieht, ist es anzuwenden, wenn und soweit die Erzeugung des KWK-Stroms im Bundesgebiet erfolgt.

(5) Soweit die Zuschlagzahlungen für KWK-Strom durch Ausschreibungen nach § 8a ermittelt werden, sollen auch Gebote für KWK-Anlagen im Staatsgebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilnehmen und in einem Umfang von bis zu 5 Prozent der jährlich ausgeschriebenen installierten KWK-Leistung den Ausschreibungszuschlag erhalten können. Diese Ausschreibungen sind unter den in Absatz 6 genannten Voraussetzungen zulässig und können auch gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt werden. Die Durchführung dieser Ausschreibungen erfolgt nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 33a Absatz 2 bis 5.

(6) Ausschreibungen nach Absatz 5 sind nur zulässig, wenn

umwelt-online - Demo-Version


(Stand: 15.01.2020)

Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)

(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

Preise & Bestellung

Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt

? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion