umwelt-online: Verordnung (EG) Nr. 304/2003 Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (3)

zurück

.

1. Liste der dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation unterliegenden Chemikalien
(Artikel 7 dieser Verordnung)

Bei Chemikalien, die in diesem Teil des Anhangs aufgeführt sind und dem internationalen PIC-Verfahren unterliegen, entfallen die in Artikel 7 Absätze 1 bis 3 dieser Verordnung beschriebenen Anforderungen hinsichtlich der Ausfuhrnotifikation, sofern die unter Artikel 7 Absatz 5 Buchstaben b) und c) dieser Verordnung genannten Bedingungen erfüllt sind. Solche Chemikalien, denen in der nachfolgenden Liste das Symbol # zugeordnet wurde, werden in Teil 3 dieses Anhangs erneut aufgeführt, um den Bezug zu erleichtern.

In diesem Teil des Anhangs aufgeführte Chemikalien, die aufgrund der Art der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Kandidaten für die PIC-Notifikation sind, werden zusätzlich auch in Teil 2 dieses Anhangs aufgeführt. Diesen Chemikalien wurde in der nachfolgenden Liste das Symbol + zugeordnet.

2. Liste der Chemikalien, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind
(Artikel 10 dieser Verordnung)

Diese Liste umfasst Chemikalien, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind. Chemikalien, die bereits dem PIC-Verfahren unterliegen, sind nicht hier, sondern in Teil 3 dieses Anhangs aufgeführt.

3. Liste von Chemikalien, die dem PIC-Verfahren gemäß dem Rotterdamer Übereinkommen unterliegen
(Artikel 12 und 13 dieser Verordnung)

Die angegebenen Kategorien beziehen sich auf das Übereinkommen.

.

Die Notifikationen müssen Folgendes enthalten

1. Eigenschaften, Identifikation und Verwendungen
   1. Gebräuchliche Bezeichnung;
   2. chemische Bezeichnung nach einer international anerkannten Nomenklatur (zum Beispiel der Internationalen Union für reine und angewandte Chemie, IUPAC), sofern eine solche Nomenklatur besteht;
   3. Handelsbezeichnungen und Bezeichnungen der Zubereitungen;
   4. Code-Nummern: CAS (Chemicals Abstract Service)-Nummer, Zollcode nach dem Harmonisierten System und sonstige Nummern;
   5. Informationen über die Einstufung in Gefahrenklassen, sofern die Chemikalie Einstufungsvorschriften unterliegt;
   6. Verwendung(en) der Chemikalie:
      innerhalb der Europäischen Union
      andernorts (sofern bekannt)
   7. die physikalisch-chemischen, toxikologischen und ökotoxikologischen Eigenschaften.
2. Unmittelbar geltende Rechtsvorschriften
   1. Spezifische Angaben zu den unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften:
      1. Zusammenfassung der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften;
      2. Verweis auf das Rechtsdokument;
      3. Zeitpunkt des Inkrafttretens der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften;
      4. Angaben darüber, ob die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften auf der Grundlage einer Beurteilung der Risiken und Gefahren erlassen wurden, und wenn ja, Angabe von Einzelheiten einer solchen Beurteilung, einschließlich eines Verweises auf einschlägige Unterlagen;
      5. Begründung der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften mit Folgen für die menschliche Gesundheit, einschließlich der Gesundheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern, oder die Umwelt;
      6. zusammenfassender Überblick über die von der Chemikalie für die menschliche Gesundheit, einschließlich der Gesundheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern, oder für die Umwelt ausgehenden Gefahren und Risiken und über die voraussichtlichen Auswirkungen der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften;
   2. Kategorie oder Kategorien, in denen unmittelbar geltende Rechtsvorschriften erlassen wurden, und für jede Kategorie
      1. Verwendungen, die durch die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften verboten sind;
      2. Verwendungen, die weiterhin erlaubt sind;
      3. soweit vorhanden, die geschätzten Herstellungs-, Einfuhr-, Ausfuhr- und Verbrauchsmengen der Chemikalie;
   3. soweit möglich, Angaben über die voraussichtliche Bedeutung der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften für andere Staaten und Regionen;
   4. andere zweckdienliche Informationen wie
      1. Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften;
      2. sofern verfügbar, Informationen zu Alternativen und deren relative Risiken, zum Beispiel
         • integrierte Schädlingsbekämpfungsstrategien;
         • industrielle Verfahren und Prozesse, einschließlich sauberer Technologien.

.

1. Art der auszuführenden Stoffe:
   1. Bezeichnung in der IUPAC-Nomenklatur (Internationale Union für reine und angewandte Chemie)
   2. weitere Bezeichnungen (allgemeine Bezeichnung, Handelsbezeichnung, Abkürzung)
   3. EINECS-Nummer und CAS-Nummer
   4. CUS-Nummer und Code der kombinierten Nomenklatur
   5. wichtigste Verunreinigungen, wenn von besonderer Bedeutung.
2. Art der auszuführenden Zubereitung:
   1. Handelsname oder -bezeichnung der Zubereitung
   2. für jeden in Anhang 1 aufgeführten Stoff Angabe des Prozentsatzes und der Einzelheiten nach Nummer 1.
3. Informationen über die Ausfuhr:
   1. Bestimmungsland
   2. Herkunftsland
   3. voraussichtliches Datum der ersten Ausfuhr im betreffenden Jahr
   4. beabsichtigte Verwendung im Bestimmungsland, sofern bekannt
   5. Name, Anschrift und sonstige relevante Angaben zum Importeur bzw. dem einführenden Unternehmen
   6. Name, Anschrift und sonstige relevante Angaben zum Exporteur bzw. dem ausführenden Unternehmen.
4. Bezeichnete nationale Behörden:
   1. Name, Anschrift, Telefon- und Telex- oder Faxnummer oder E-Mail der bezeichneten Behörde in der Europäischen Union, die weitere Informationen erteilen kann.
   2. Name, Anschrift, Telefon- und Telex- oder Faxnummer oder E-Mail der bezeichneten Behörde im einführenden Land.
5. Informationen über erforderliche Vorsichtsmaßnahmen, einschließlich Angabe von Gefahrenklasse, Gefahrensätzen und Sicherheitshinweisen.
6. Zusammenfassung der physikalisch-chemischen, toxikologischen und ökotoxikologischen Eigenschaften.
7. Verwendung der Chemikalie in der Europäischen Union:
   1. Verwendungen und Kategorie(n) nach dem Rotterdamer Übereinkommen und Unterkategorie(n) der Gemeinschaft, die einer Kontrolle unterliegen (Verbot oder strenge Beschränkungen)
   2. Verwendungen, für die weder ein Verbot noch strenge Beschränkungen erlassen wurden
      (Kategorien und Unterkategorien sind gemäß der Definition von Anhang I dieser Verordnung anzugeben.)
   3. soweit verfügbar, die geschätzten Herstellungs-, Einfuhr-, Ausfuhr- und Verbrauchsmengen der Chemikalie.
8. Informationen über Vorsichtsmaßnahmen zur Verringerung der Exposition und der Emissionen der Chemikalie.
9. Zusammenfassung der Beschränkungen durch Rechtsvorschriften und deren Begründung.
   Zusammenfassung der Informationen gemäß Anhang II Nummer 2 Buchstaben a), c) und d).
   Zusätzliche Informationen, die die ausführende Vertragspartei für wichtig hält, oder auf Anfrage der einführenden Vertragspartei weitere Informationen gemäß Anhang II.

.

1. Angabe der Mengen der unter Anhang I fallenden Chemikalien (in Form von Stoffen und Zubereitungen), die während des Vorjahres ausgeführt wurden.
   1. Jahr, in dem Ausfuhren erfolgten.
   2. Zusammenfassende Darstellung der Mengen ausgeführter Chemikalien (in Form von Stoffen und Zubereitungen) gemäß unten stehender Tabelle.
      

   Chemikalie	Einführendes Land	Menge
   ...
   ...
   ...

2. Liste der Importeure
   

   Chemikalie	Einführendes Land	Importeur bzw. einführendes Unternehmen	Anschrift und sonstige relevante Angaben zum Importeur bzw. dem einführenden Unternehmen

.

.

ENDE

1) ABl. C 126 E vom 28.05.2002 S. 291.

2) ABl. C 241 vom 07.10.2002 S. 50.

3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002.

4) ABl. Nr. L 251 vom 29.08.1992 S. 13. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 300/2002 der Kommission (ABl. Nr. L 52 vom 22.02.2002 S. 1).

5) ABl. Nr. L 184 vom 17.07.1999 S. 23.

6) ABl. 196 vom 16.08.1967 S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/59/EG der Kommission (ABl. Nr. L 225 vom 21.08.2001 S. 1).

7) ABl. Nr. L 200 vom 30.07.1999 S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/60/EG der Kommission (ABl. Nr. L 226 vom 22.08.2001 S. 5).

8) ABl. Nr. L 357 vom 20.12.1990 S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1232/2002 der Kommission (ABl. Nr. L 180 vom 10.07.2002 S. 5).

9) ABl. Nr. L 159 vom 29.06.1996 S. 1.

10) ABl. Nr. L 194 vom 25.07.1975 S. 39. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. Nr. L 135 vom 06.06.1996 S. 32).

11) ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991 S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG des Rates (ABl. Nr. L 168 vom 02.07.1994 S. 28).

12) ABl. Nr. L 159 vom 30.06.2000 S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 880/2002 des Rates (ABl. Nr. L 139 vom 29.05.2002 S. 7).

13) ABl. Nr. L 186 vom 30.06.1989 S. 23. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/99/EWG des Rates (ABl. Nr. L 290 vom 24.11.1993 S. 14).

14) ABl. Nr. L 31 vom 01.02.2002 S. 1.

15) ABl. Nr. L 106 vom 17.04.2001 S. 1. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/811/EG des Rates (ABl. Nr. L 280 vom 18.10.2002 S. 27).

16) ABl. Nr. L 311 vom 28.11.2001 S. 67.

17) ABl. Nr. L 311 vom 28.11.2001 S. 1.

18) ABl. Nr. L 230 vom 19.08.1991 S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/81/EG der Kommission (ABl. Nr. L 276 vom 12.10.2002 S. 28).

19) ABl. Nr. L 123 vom 24.04.1998 S. 1.

20) Richtlinie 91/155/EWG der Kommission vom 5. März 1991 zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates (ABl. Nr. L 76 vom 22.03.1991 S. 35). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/58/EG der Kommission (ABl. Nr. L 212 vom 07.08.2001 S. 24).

21) ABl. Nr. L 158 vom 23.06.1990 S. 56.