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Regelwerk, EU 2011, Abfall - EU Bund

Durchführungsbeschluss 2011/632/EU der Kommission vom 21. September 2011 zur Festlegung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbrennung von Abfällen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 6504)
(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. Nr. L 247 vom 24.09.2011 S. 54)



Neufassung -Erstetzt den Beschluss 2010/731/EU

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen 1, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2000/76/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, auf der Grundlage eines von der Kommission festgelegten Fragebogens alle drei Jahre über die Durchführung der Richtlinie Bericht zu erstatten.

(2) Die Kommission hat zwei Fragebögen erstellt. Der zweite, mit dem Beschluss 2010/731/EU der Kommission 2 festgelegte Fragebogen betraf die Jahre 2009, 2010 und 2011.

(3) Da der mit dem Beschluss 2010/731/EU festgelegte Fragebogen für die Berichterstattung bis 31. Dezember 2011 zu nutzen ist, sollte für den nächsten Dreijahreszeitraum ein neuer Fragebogen festgelegt werden, der den Erfahrungen bei der Durchführung der Richtlinie 2000/76/EG und der Nutzung der bisherigen Fragenbögen Rechnung trägt. Die Richtlinie 2000/76/EG wird allerdings mit Wirkung vom 7. Januar 2014 aufgehoben und durch die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) 3 ersetzt, weswegen der neue Fragebogen sich lediglich auf zwei Jahre (2012 und 2013) beziehen sollte. Der Klarheit halber sollte der Beschluss 2010/731/EU ersetzt werden.

(4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates 4 eingesetzten
Ausschusses

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten verwenden den Fragebogen im Anhang für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie 2000/76/EG .

(2) Die einzureichenden Berichte erfassen den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013.

Artikel 2

Der Beschluss 2010/731/EU wird ab 1. Januar 2013 aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

.

Fragebogen zur Durchführung der Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen Anhang


Allgemeine Hinweise

Der dritte Fragebogen zur Richtlinie 2000/76/EG betrifft die Jahre 2012 und 2013. Angesichts der Erfahrungen bei der Durchführung der Richtlinie und der Informationen, die mithilfe der ersten Fragebögen eingeholt wurden, konzentriert sich dieser Fragebogen darauf, welche Änderungen die Mitgliedstaaten vorgenommen und welche Fortschritte sie bei der eigentlichen Durchführung der Richtlinie erzielt haben. Da die Richtlinie 2000/76/EG mit Wirkung vom 7. Januar 2014 aufgehoben und durch die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IVU) ersetzt wird, umfasst der Berichterstattungszeitraum lediglich zwei statt drei Jahre.

Um Kontinuität sicherzustellen und den direkten Vergleich mit vorherigen Antworten zu ermöglichen, verfolgt dieser Fragebogen den gleichen Grundansatz wie im Beschluss 2010/731/EU. In den Fallen, in denen die Fragen denen des vorangegangenen Fragebogens ähneln, kann einfach auf die vorherigen Antworten Bezug genommen werden, wenn sich die Lage nicht geändert hat. Hat es neue Entwicklungen gegeben, sind diese in einer neuen Antwort darzulegen.

1. Anzahl der Anlagen und der Genehmigungen

1.1 Bitte machen Sie die folgenden Angaben zur Zahl der Anlagen (unterteilt in Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen), für die die Richtlinie 2000/76/EG gilt, sowie zu ihren Genehmigungen und zulässigen Kapazitäten:

  1. Zahl der Anlagen;
  2. Zahl der Genehmigungen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 erteilt wurden;
  3. Zahl der Anlagen, die beim Verbrennungsvorgang freigesetzte Warme zurückgewinnen;
  4. gesamter zulässiger Abfalldurchsatz (Tonnen/Jahr; fakultativ).

1.2 Erstellen Sie eine Liste aller Anlagen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/76/EG fallen, und machen Sie für jede dieser Anlagen mit einer Kapazität von mehr als zwei Tonnen pro Stunde die folgenden Angaben:

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