Regelwerk, EU 2013, Immissionsschutz - EU Bund

Beschluss 2013/799/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 über einen vom Königreich Spanien mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9089)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(ABl. Nr. L 352 vom 24.12.2013 S. 53)



Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) 1, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Königreich Spanien hat der Kommission mit E-Mail vom 21. Dezember 2012 2 und durch ein amtliches Schreiben vom 28. Dezember 2012, das am 2. Januar 2013 3 bei der Kommission einging, im Einklang mit Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU seinen nationalen Übergangsplan mitgeteilt.

(2) Der nationale Übergangsplan wurde nach Maßgabe des Artikels 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU und des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU der Kommission 4 bewertet.

(3) Bei der Prüfung des nationalen Übergangsplans auf Vollständigkeit stellte die Kommission fest, dass zahlreiche in dem Plan enthaltene Anlagen nicht mit den Anlagen im Emissionsinventar von 2009, welches das Königreich Spanien gemäß der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 5 übermittelt hatte, übereinstimmten. Die Kommission stellte auch fest, dass bei der Anlage 5 der Beitrag zur SO2-Obergrenze im nationalen Übergangsplan für den Zeitraum 2001-2007 auf Basis des Mindest-Schwefelabscheidegrads berechnet und für den Zeitraum 2008-2010 nach der Emissionsgrenzwertmethode bestimmt wurde, wobei die Bedingungen für die Verwendung dieses Ansatzes nicht erfüllt waren.

(4) Da die Diskrepanzen zwischen den Daten im nationalen Übergangsplan und im Emissionsinventar gemäß der Richtlinie 2001/80/EG die Bewertung des nationalen Übergangsplans erschwerten, bat die Kommission das Königreich Spanien mit Schreiben vom 11. Juni 2013 6 um Klarstellung der festgestellten Unterschiede. Die Kommission forderte das Königreich Spanien auch auf, den Beitrag der Anlage 5 zur SO2-Obergrenze im nationalen Übergangsplan neu zu berechnen.

(5) Das Königreich Spanien übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 28. Juni 2013 7 zusätzliche Informationen, mit denen die Unterschiede zwischen den Angaben im nationalen Übergangsplan und im Emissionsinventar von 2009 gemäß der Richtlinie 2001/80/EG klargestellt wurden. Das Königreich Spanien erklärte in dem Schreiben auch, es bestehe keine Notwendigkeit zur Überarbeitung des Beitrags der Anlage 5 zur SO2-Obergrenze im nationalen Übergangsplan.

(6) Nach weiterer Bewertung des nationalen Übergangsplans und der vom Königreich Spanien übermittelten zusätzlichen Informationen bekräftigte die Kommission in einem zweiten Schreiben an das Königreich Spanien vom 19. September 2013 8 ihren Standpunkt in Bezug auf die Verwendung des Mindest-Schwefelabscheidegrads für die Berechnung des Beitrags der Anlage 5 zur SO2-Obergrenze im nationalen Übergangsplan. Die Kommission stellte ferner fest, dass das Königreich Spanien zur Berechnung des Beitrags der Anlage 2 zur Obergrenze für 2016 im nationalen Übergangsplan einen SO2-Emissionsgrenzwert von 800 mg/Nm3 verwendet hat und dies auf die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 2001/80/EG stützt, die nach Auffassung der Kommission für diesen Zweck nicht anwendbar sind. Des Weiteren stellte die Kommission fest, dass auf der Grundlage der Anmerkung 2 zu Tabelle C.1 in Anlage C des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU bei neun Anlagen zur Berechnung ihres Beitrags zur Obergrenze für 2016 im nationalen Übergangsplan ein NOx-Emissionsgrenzwert von 1.200 mg/Nm3 zugrunde gelegt wurde, aber keine Informationen zum Gehalt an flüchtigen Bestandteilen in dem in diesen Anlagen verwendeten festen Brennstoff angegeben wurden, die die Anwendung dieser Anmerkung rechtfertigen würden. Die Kommission bat das Königreich Spanien auch um zusätzliche Informationen zu den Maßnahmen, die für alle in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Anlagen vorgesehen sind, um die rechtzeitige Einhaltung der ab 1. Juli 2020 geltenden Emissionsgrenzwerte sicherzustellen. Schließlich bat die Kommission das Königreich Spanien um zusätzliche Daten für Anlagen, die mit mehreren Brennstoffen betrieben werden können oder aus unterschiedlichen Anlagentypen bestehen, in Bezug auf die Menge der verwendeten Brennstoffe, die Emissionsgrenzwerte, die mittleren Abgasstromraten und die Umrechnungsfaktoren, aufgeschlüsselt nach verwendeten Brennstoffen und Anlagentypen.

(7) In seinem Schreiben vom 30. September 2013 9, ergänzt durch Schreiben vom 10. Oktober 2013 10 beantwortete das Königreich Spanien die Fragen der Kommission und übermittelte weitere Daten. In Bezug auf die Anlage 2 beharrte das Königreich Spanien auf seinem Standpunkt, dass keine Notwendigkeit zur Änderung des SO2-Emissionsgrenzwerts bestehe, da seiner Auffassung nach Artikel 5

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