Regelwerk, EU 2015

RL (EU) 2015/2366
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Titel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1 Gegenstand

Artikel 2 Anwendungsbereich

Artikel 3 Ausnahmen

Artikel 4 Begriffsbestimmungen

Titel II
Zahlungsdienstleister

Kapitel 1
Zahlungsinstitute

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Artikel 5 Beantragung der Zulassung

Artikel 6 Kontrolle der Beteiligung

Artikel 7 Anfangskapital

Artikel 8 Eigenmittel

Artikel 9 Berechnung der Eigenmittel

Artikel 10 Sicherungsanforderungen

Artikel 11 Erteilung der Zulassung

Artikel 12 Mitteilung des Bescheids

Artikel 13 Entzug der Zulassung

Artikel 14 Eintragung im Herkunftsmitgliedstaat

Artikel 15 Register der EBA

Artikel 16 Fortbestand der Zulassung

Artikel 17 Rechnungslegung und Abschlussprüfung

Artikel 18 Tätigkeiten

Abschnitt 2
Sonstige Anforderungen

Artikel 19 Inanspruchnahme von Agenten, Zweigniederlassungen oder Stellen, an die Tätigkeiten ausgelagert werden

Artikel 20 Haftung

Artikel 21 Führung von Aufzeichnungen

Abschnitt 3
Zuständige Behörden und Beaufsichtigung

Artikel 22 Benennung der zuständigen Behörden

Artikel 23 Beaufsichtigung

Artikel 24 Geheimhaltungspflicht

Artikel 25 Rechtsweggarantie

Artikel 26 Informationsaustausch

Artikel 27 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten

Artikel 28 Antrag auf Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr

Artikel 29 Beaufsichtigung von Zahlungsinstituten, die ihr Niederlassungsrecht und das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr ausüben

Artikel 30 Maßnahmen bei Nichteinhaltung, einschließlich Sicherungsmaßnahmen

Artikel 31 Begründung und Mitteilung

Abschnitt 4
Ausnahme

Artikel 32 Bedingungen

Artikel 33 Kontoinformationsdienstleister

Artikel 34 Mitteilung und Angaben

Kapitel 2
Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 35 Zugang zu Zahlungssystemen

Artikel 36 Zugang zu Konten, die bei einem Kreditinstitut geführt werden

Artikel 37 Verbot des Erbringens von Zahlungsdiensten durch andere Personen als Zahlungsdienstleister, und Meldepflicht

Titel III
Transparenz der Vertragsbedingungen und Informationspflichten der Zahlungsdienste

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

Artikel 38 Anwendungsbereich

Artikel 39 Andere Bestimmungen des Unionsrechts

Artikel 40 Entgelte für Informationen

Artikel 41 Beweislast hinsichtlich der Informationsanforderungen

Artikel 42 Ausnahmen von den Informationsanforderungen für Kleinbetragszahlungsinstrumente und E-Geld

Kapitel 2
Einzelzahlungen

Artikel 43 Anwendungsbereich

Artikel 44 Allgemeine vorvertragliche Unterrichtung

Artikel 45 Informationen und Vertragsbedingungen

Artikel 46 Informationen für Zahler und Zahlungsempfänger nach Auslösung eines Zahlungsauftrags

Artikel 47 Informationen für den kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers im Falle eines Zahlungsauslösedienstes

Artikel 48 Informationen an den Zahler nach Eingang des Zahlungsauftrags

Artikel 49 Informationen an den Zahlungsempfänger nach Ausführung des Zahlungsvorgangs

Kapitel 3
Rahmenverträge

Artikel 50 Anwendungsbereich

Artikel 51 Allgemeine Vorabunterrichtung

Artikel 52 Informationen und Vertragsbedingungen

Artikel 53 Zugänglichkeit der Informationen und der Vertragsbedingungen des Rahmenvertrags

Artikel 54 Änderungen der Vertragsbedingungen

Artikel 55 Kündigung

Artikel 56 Information vor Ausführung einzelner Zahlungsvorgänge

Artikel 57 Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen

Artikel 58 Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen

Kapitel 4
Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 59 Währung und Währungsumrechnung

Artikel 60 Informationen über zusätzliche Entgelte oder Ermäßigungen

Titel IV
Rechte und Pflichten bei der Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten

Kapitel 1
Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 61 Anwendungsbereich

Artikel 62 Entgelte

Artikel 63 Ausnahmeregelung für Kleinbetragszahlungsinstrumente und E-Geld

Kapitel 2
Autorisierung von Zahlungsvorgängen

Artikel 64 Zustimmung und Widerruf der Zustimmung

Artikel 65 Bestätigung der Verfügbarkeit eines Geldbetrags

Artikel 66 Vorschriften für den Zugang zum Zahlungskonto im Fall von Zahlungsauslösediensten

Artikel 67 Vorschriften für den Zugang zu Zahlungskontoinformationen und deren Nutzung im Fall von Kontoinformationsdiensten

Artikel 68 Begrenzung der Nutzung des Zahlungsinstruments und des Zugangs von Zahlungsdienstleistern zu Zahlungskonten

Artikel 69 Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente und personalisierte Sicherheitsmerkmale

Artikel 70 Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente

Artikel 71 Anzeige und Korrektur nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge

Artikel 72 Nachweis der Authentifizierung und Ausführung von Zahlungsvorgängen

Artikel 73 Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

Artikel 74 Haftung des Zahlers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

Artikel 75 Zahlungsvorgänge, bei denen der Betrag nicht im Voraus bekannt ist

Artikel 76 Erstattung eines von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs

Artikel 77 Verlangen der Erstattung eines von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs

Kapitel 3
Ausführung von Zahlungsvorgängen

Abschnitt 1
Zahlungsaufträge und transferierte Beträge

Artikel 78 Eingang von Zahlungsaufträgen

Artikel 79 Ablehnung von Zahlungsaufträgen

Artikel 80 Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags

Artikel 81 Transferierte und eingegangene Beträge

Abschnitt 2
Ausführungsfrist und Wertstellungsdatum

Artikel 82 Anwendungsbereich

Artikel 83 Zahlungsvorgänge mit Übertragung auf ein Zahlungskonto

Artikel 84 Fehlen eines Zahlungskontos des Zahlungsempfängers beim Zahlungsdienstleister

Artikel 85 Auf ein Zahlungskonto eingezahltes Bargeld

Artikel 86 Innerstaatliche Zahlungsvorgänge

Artikel 87 Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen

Abschnitt 3
Haftung

Artikel 88 Fehlerhafte Kundenidentifikatoren

Artikel 89 Haftung der Zahlungsdienstleister für nicht erfolgte, fehlerhafte oder verspätete Ausführung von Zahlungsvorgängen

Artikel 90 Haftung im Fall von Zahlungsauslösediensten für nicht erfolgte, fehlerhafte oder verspätete Ausführung von Zahlungsvorgängen

Artikel 91 Zusätzliche Entschädigung

Artikel 92 Regressanspruch

Artikel 93 Ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse

Kapitel 4
Datenschutz

Artikel 94 Datenschutz

Kapitel 5
Operationelle und sicherheitsrelevante Risiken und Authentifizierung

Artikel 95 Management operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken

Artikel 96 Meldung von Vorfällen

Artikel 97 Authentifizierung

Artikel 98 Technische Regulierungsstandards für die Authentifizierung und die Kommunikation

Kapitel 6
Alternative Streitbeilegungsverfahren

Abschnitt 1
Beschwerdeverfahren

Artikel 99 Beschwerden

Artikel 100 Zuständige Behörden

Abschnitt 2
Alternative Streitbeilegungsverfahren und Sanktionen

Artikel 101 Streitbeilegung

Artikel 102 Alternative Streitbeilegungsverfahren

Artikel 103 Sanktionen

Titel V
Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungsstandards

Artikel 104 Delegierte Rechtsakte

Artikel 105 Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 106 Verpflichtung zur Belehrung der Verbraucher über ihre Rechte

Titel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 107 Vollständige Harmonisierung

Artikel 108 Überprüfungsklausel

Artikel 109 Übergangsbestimmung

Artikel 110 Änderungen der Richtlinie 2002/65/EG

Artikel 111 Änderungen der Richtlinie 2009/110/EG

Artikel 112 Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010

Artikel 113 Änderung der Richtlinie 2013/36/EG

Artikel 114 Aufhebung

Artikel 115 Umsetzung

Artikel 116 Inkrafttreten

Artikel 117 Adressaten

Anhang I
Zahlungsdienste (gemäß Artikel 4 Nummer 3)

Anhang II