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Regelwerk, EU 2016, Lebensmittel - EU Bund

Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 der Kommission vom 5. Januar 2016 mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 322/2014

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. Nr. L 3 vom 06.01.2016 S. 5;
VO (EU) 2017/2058 - ABl. Nr. L 294 vom 11.11.2017 S. 29 Inkrafttreten Übergangsbestimmungen

A;
VO (EU) 2019/1787 - ABl. L 272 vom 25.10.2019 S. 140 Inkrafttreten Übergangsbestimmungen)



Neufassung -Ersetzt VO (EU) 322/2014

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit 1, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission geeignete Sofortmaßnahmen der Union für aus einem Drittland eingeführte Lebens- und Futtermittel treffen, um die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.

(2) Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter Lebensmittelerzeugnisse mit Ursprung in Japan die in Japan für Lebensmittel geltenden Grenzwerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen; deshalb erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 2. Diese Verordnung wurde zunächst durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 3 ersetzt, die später wiederum durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 4 ersetzt wurde. Letztere wurde zunächst durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 5 ersetzt, die später wiederum durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 322/2014 6 ersetzt wurde.

(3) Da gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 322/2014 die darin vorgesehenen Maßnahmen bis zum 31. März 2015 überprüft werden müssen und um der weiteren Entwicklung der Lage sowie den Daten über die radioaktive Belastung von Lebens- und Futtermitteln für das Jahr 2014 Rechnung zu tragen, ist es angebracht, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 322/2014 aufzuheben und eine neue Verordnung zu erlassen.

(4) Die Maßnahmen wurden anhand von mehr als 81 000 von den japanischen Behörden vorgelegten Daten über die radioaktive Belastung von Lebens- und Futtermitteln außer Rindfleisch sowie mehr als 237 000 von den japanischen Behörden vorgelegten Daten über die radioaktive Belastung von Rindfleisch aus der vierten Vegetationsperiode nach dem Unfall überprüft.

(5) Alkoholische Getränke mit den KN-Codes 2203 bis 2208 sind nicht mehr ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausgenommen, da die Anforderungen an Probenahme, Analyse und Erklärung für eine festgelegte Liste von Lebens- und Futtermitteln gelten.

(6) Nach den von den japanischen Behörden vorgelegten Daten ist es nicht mehr erforderlich, Proben von Lebens- und Futtermitteln mit Ursprung in den Präfekturen Aomori und Saitama vor der Ausfuhr in die Union auf radioaktive Belastung hin zu untersuchen.

(7) Für Lebens- und Futtermittel mit Ursprung in der Präfektur Fukushima stützte sich die Kommission für die jetzige Überprüfung zur Aufhebung der Anforderung der Probenahme und Analyse vor der Ausfuhr in die Union für diese Lebens- und Futtermittel auf das Kriterium, dass die japanischen Behörden während zweier aufeinanderfolgender Jahre (2013 und 2014) keine Verstöße festgestellt haben. Für die anderen Lebens- und Futtermittel mit Ursprung in dieser Präfektur ist es angebracht, die Anforderung der Probenahme und Analyse vor der Ausfuhr in die Union aufrechtzuerhalten.

(8) Es ist angebracht, die Bestimmungen dieser Verordnung so zu präsentieren, dass Präfekturen, in denen die gleichen Lebens- und Futtermittel vor der Ausfuhr in die Union beprobt und analysiert werden müssen, zusammengefasst werden, um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern.

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(Stand: 11.12.2019)

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