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Regelwerk, EU 2016, Allgemeines - EU Bund

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1345 der Kommission vom 4. August 2016 über Mindestqualitätsstandards für Fingerabdruck-Datensätze im Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4988)

(ABl. Nr. L 213 vom 06.08.2016 S. 15)



Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) 1, insbesondere Artikel 22 Buchstabe a,

gestützt auf den Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) 2, insbesondere Artikel 22 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI am 9. April 2013 nahm das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) den Betrieb auf.

(2) Mit dem SIS II können zuständige Behörden wie Polizei und Grenzschutzpersonal Ausschreibungen zu bestimmten Kategorien von gesuchten oder vermissten Personen und Sachen eingeben und abfragen. Bei Personenausschreibungen enthält der Datensatz mindestens den Namen, das Geschlecht, eine Bezugnahme auf die Entscheidung, die der Ausschreibung zugrunde liegt, und die zu ergreifende Maßnahme. Darüber hinaus sind - soweit verfügbar - Lichtbilder und Fingerabdrücke einzugeben.

(3) Im SIS II können Fingerabdrücke gespeichert und verarbeitet werden, um die Identität einer Person zu bestätigen, die als Ergebnis einer alphanumerischen Abfrage im System aufgefunden wurde. Darüber hinaus sollte die Einbeziehung eines automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystems (AFIS) in das SIS II die Identifizierung von Personen auf der Grundlage ihrer Fingerabdrücke ermöglichen.

(4) Qualität, Genauigkeit und Vollständigkeit der Fingerabdruck-Datensätze sind entscheidend, damit das SIS II sein volles Potenzial entfalten kann. Aufgrund der zunehmenden Eingabe und Verarbeitung von Fingerabdruck-Datensätzen im SIS II und der bevorstehenden Einbeziehung eines AFIS in das SIS II ist es notwendig, Mindestqualitätsstandards für Fingerabdruck-Datensätze zur biometrischen Identifizierung und Überprüfung festzulegen.

(5) Weitere Spezifikationen sollten zu einem späteren Zeitpunkt erarbeitet werden, wenn die detaillierten technischen Spezifikationen des zukünftigen automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystems (AFIS) festgelegt sind.

(6) Das im SIS II genutzte Format für die Eingabe der Fingerabdrücke sollte auf einer Norm des US-amerikanischen National Institute of Standards and Technology basieren und ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschlusses. Es sollte in der Dokumentation zur Schnittstellenansteuerung festgelegt werden.

(7) Die Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten und die Sicherheit von Daten im SIS II sind in der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI festgelegt, die beide auch auf die Verarbeitung von Fingerabdrücken im SIS II Anwendung finden. Die Verarbeitung von Fingerabdrücken ist insbesondere auf die gemäß Artikel 22 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI zulässige Verarbeitung beschränkt. Die Verarbeitung von Fingerabdrücken im SIS II muss auch die anwendbaren nationalen Datenschutzvorschriften zur Durchführung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 3, die durch die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 ersetzt wird, und des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates 5, der durch die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates 6 ersetzt wird, erfüllen.

(8) Da die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 den Schengen-Besitzstand weiterentwickelt, hat Dänemark gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks mit Schreiben vom 15. Juni 2007 mitgeteilt, dass es diesen Besitzstand in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Dänemark beteiligt sich am Beschluss 2007/533/JI. Es ist daher zur Umsetzung des vorliegenden Beschlusses verpflichtet.

(9) Das Vereinigte Königreich beteiligt sich nicht an der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und kann deshalb keine Ausschreibungen zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung von Drittstaatsangehörigen abfragen oder eingeben. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an dem vorliegenden Beschluss im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates 7, soweit der vorliegende Beschluss keine Ausschreibungen auf der Grundlage der Artikel 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 betrifft.

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