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Regelwerk, EU 2017, Lebensmittel - EU Bund

Durchführungsverordnung (EU) 2017/2298 der Kommission vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. Nr. L 329 vom 13.12.2017 S. 26)



Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz 1, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission 2 enthält Bestimmungen für verstärkte amtliche Kontrollen, die bei der Einfuhr der in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs (im Folgenden die "Liste") an den Orten des Eingangs in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführten Gebiete durchzuführen sind.

(2) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 führt die zuständige Behörde am benannten Eingangsort Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen von Sendungen von in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnissen durch. Allerdings kann gemäß Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung in der Entscheidung über die Aufnahme eines neuen Erzeugnisses in Anhang I vorgesehen werden, dass unter bestimmten Bedingungen die zuständige Behörde am Bestimmungsort diese Kontrollen bzw. Untersuchungen durchführt, wenn die Probenahme am benannten Eingangsort aufgrund der hohen Verderblichkeit des Erzeugnisses oder der Besonderheiten der Verpackung zwangsläufig zu einem ernsten Risiko für die Lebensmittelsicherheit oder einer unannehmbaren Schädigung des Erzeugnisses führen würde. Einträge in Anhang I können eine Reihe von Erzeugnissen umfassen und die Beurteilung der hohen Verderblichkeit der erfassten Erzeugnisse kann sich nach der Aufnahme in Anhang I ändern. Zudem können sich auch die Besonderheiten der Verpackung eines bereits aufgeführten Erzeugnisses ändern. Demzufolge sollte Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 dahin gehend geändert werden, dass die darin genannte Ausnahmeregelung sowohl auf bereits aufgeführte als auch auf neu in Anhang I aufzunehmende Erzeugnisse angewendet werden kann.

(3) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 wird die Liste regelmäßig - und zwar mindestens halbjährlich - aktualisiert, wobei zumindest Daten aus den in diesem Artikel genannten Quellen heranzuziehen sind.

(4) Die Häufigkeit und Relevanz der jüngsten im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel gemeldeten Lebensmittelvorfälle, die Ergebnisse von Audits in Drittländern, die die Direktion Gesundheits- und Lebensmittelaudits und Analysen der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Kommission durchgeführt hat, sowie die halbjährlichen Berichte über Sendungen mit Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 vorlegen, machen deutlich, dass die Liste geändert werden sollte.

(5) Insbesondere für Sendungen von Paprika (Capsicum spp.) aus Indien und Pakistan deuten die relevanten Informationsquellen auf neue Risiken hin, die die Einführung verstärkter amtlicher Kontrollen erfordern. Für diese Sendungen sollte daher ein Eintrag in die Liste aufgenommen werden.

(6) Darüber hinaus sollte der Umfang einiger Einträge in der Liste geändert werden, um neben den derzeit aufgeführten Varianten weitere Varianten der Erzeugnisse aufzunehmen, wenn diese das gleiche Risiko bergen. Deshalb sollten die bestehenden Einträge für Pistazien aus den Vereinigten Staaten und für Paprika (Capsicum spp.) aus Thailand und Vietnam dahin gehend geändert werden, dass sie geröstete Pistazien bzw. gefrorene Paprika umfassen.

(7) Darüber hinaus sollte die Liste dahin gehend geändert werden, dass die Einträge betreffend getrocknete Weintrauben, die unter den KN-Code 0806 20 fallen, auch getrocknete Weintrauben umfassen, die ohne weitere Behandlung zerkleinert oder zu einer Paste verarbeitet wurden 3.

(8) Außerdem sollten bei dieser Änderung der Liste die Einträge für diejenigen Waren gestrichen werden, bei denen gemäß den verfügbaren Informationen ein insgesamt zufriedenstellendes Maß an Übereinstimmung mit den relevanten Sicherheitsanforderungen in den Rechtsvorschriften der Union belegt ist und bei denen verstärkte amtliche Kontrollen somit nicht mehr gerechtfertigt sind. Die Einträge in der Liste betreffend Tafelrauben aus Ägypten und Auberginen/Melanzani aus Thailand sollten daher gestrichen werden.

(9) Im Interesse der Einheitlichkeit und Klarheit sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 durch die Fassung des Anhangs

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