Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2018, Allgemeines/Steuern - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 der Kommission ² wurde das in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 vorgesehene Antragsformblatt festgelegt, mit dem das Tätigwerden der Zollbehörden im Hinblick auf Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, zu beantragen ist ("Antragsformblatt").

(2) Das Antragsformblatt muss geändert werden, um den praktischen Erfahrungen mit seiner Verwendung Rechnung zu tragen und eine reibungslose Übermittlung von Informationen und den reibungslosen Austausch von Daten über die zentrale Datenbank im Sinne des Artikels 31 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 sicherzustellen.

(3) Wird ein Antrag gestellt, nachdem die Zollbehörden auf eigene Initiative die Überlassung der Waren ausgesetzt oder die Waren zurückgehalten haben, so sollte der Antragsteller dies auf dem Antragsformblatt angeben.

(4) Durch die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates ³ wurde die Bezeichnung "Gemeinschaftsmarke" in der Rechtsordnung der Union durch die Bezeichnung "Unionsmarke" ersetzt. Das Antragsformblatt muss entsprechend angepasst werden.

(5) Beantragt der Antragsteller die Anwendung des Verfahrens für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013, so sollte er die Möglichkeit haben, anzugeben, ob er die Anwendung dieses Verfahrens in allen Mitgliedstaaten oder in einem oder mehreren bestimmten Mitgliedstaaten wünscht.

(6) Antragsteller sollten im Antragsformblatt Namen und Anschriften der betroffenen Unternehmen und Händler angeben müssen, da diese Informationen für die von den Zollbehörden vorgenommene Analyse und Bewertung des Risikos einer Verletzung von Rechten wichtig sind.

(7) Da gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 der gesamte Austausch von Daten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über Entscheidungen im Zusammenhang mit Anträgen und mit der Zurückhaltung von Waren über eine zentrale Datenbank der Kommission zu erfolgen hat und diese Datenbank an das neue Antragsformblatt angepasst werden muss, sollten die Änderungen der Anhänge I und III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 ab dem 15. Mai 2018 gelten.

(8) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 wird wie folgt geändert:

1. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

2. Anhang III wird nach Maßgabe des Anhangs II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 15. Mai 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. April 2018

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